Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2025

Initiative Familien e.V. fragt nach, die Parteien antworten.

Wir sind das Sprachrohr für Kinder, Jugendliche und Familien. Als Familienlobby setzen wir uns dafür ein, dass die Bedürfnisse und Rechte in den Fokus politischer Entscheidungen rücken. Dafür hat sich die Initiative Familien gegründet. Wir möchten die Bundestagswahlen nutzen, um bei verschiedenen Parteien nachzufragen, wie zukünftig in Deutschland Politik für Kinder und Familien gemacht wird.

In sieben Fragen haben wir unsere wichtigsten Kernthemen als Wahlprüfsteine adressiert und die Parteien gebeten, prägnant und konkret dazu Stellung zu nehmen. Angefragt haben wir folgende Parteien: CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, Freie Wähler, Die Partei, Piraten, ÖDP, dieBasis, Bündnis Deutschland, BSW, VOLT, V-Partei, WerteUnion und Bündnis C. Für die Inhalte der Antworten sind die jeweiligen Parteien verantwortlich.

Bisher hat uns leider noch keine Partei Antworten zu unseren Wahlprüfsteinen gesandt. Zudem haben sich angesichts dieses sehr kurzen Bundestagswahlkampfs die Generalsekretäre der Parteien SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/FDP/CDU/CSU/Die Linke darauf geeinigt, nur die Wahlprüfsteine von 30 gemeinsam vereinbarten, ausgewählten Organisationen zu beantworten. Diese würden angeblich die gesamte Breite des gesellschaftlichen Spektrums repräsentierenden Verbänden und Organisationen abdecken. Wir sehen das anders und haben dazu eine Pressemitteilung verfasst! Organisationen, die sich in erster Linie um Kinder und Jugendliche bzw. Familien, also familienpolitische Themen, kümmern, sind praktisch nicht vertreten, noch nicht mal der Kinderschutzbund!

Wir wünschen dennoch eine interessante Lektüre und hoffen, dass Euch die ein oder andere Antwort eine Wahlhilfe bietet!

Hier findet ihr die Fragen und Antworten (ungekürzt und original) der angefragten Parteien:

1. Bis heute werden einige Entscheidungen und Maßnahmen im Umgang mit der Corona-Pandemie in Frage gestellt und im Nachhinein als unverhältnismäßig eingestuft. Diese führten zu massiven Folgen für Kinder und Jugendliche, z.B. Zunahme der Kriminalität, Zunahme häuslicher Gewalt, Zunahme der Depressionserkrankungen, Verschlechterung von Lese- und Rechtschreibkompetenzen und vieles mehr. Wie könnte eine lösungsorientierte Aufarbeitung besonders in Bezug auf die Folgen für Kinder und Jugendliche aussehen?

2. Deutschland hat schon 1992 die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert. Dennoch sind bis heute z.B. Kinder und deren Rechte nicht im Grundgesetz verankert. Wie wollen Sie Kinderrechten noch stärker Gewicht einräumen?

3. Mehr als jedes 5. Kind in Deutschland gilt als armutsgefährdet (Stand 2021) – in einem der reichsten Länder der Welt. Welche Maßnahmen wollen Sie zur nachhaltigen Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland ein- oder weiterführen?

4. Bildungspolitik funktioniert in Deutschland insgesamt nicht optimal. Das zeigt der internationale Vergleich immer wieder sehr deutlich. Wie wollen Sie als gesamtstaatliche Aufgabe die Bildung (mit den Ländern gemeinsam) verbessern?

5. Immer mehr Kinder werden nicht optimal medizinisch versorgt. Es fehlt an Kinderärzten, Psychologen, Kindermedizin und entsprechenden Stationen. Was kann hier schnell und nachhaltig helfen?

6. Seit Jahren fordert die Initiative Familien e.V. von der Politik einen Kindervorbehalt, analog dem Klimavorbehalt. Können Sie unsere Forderung unterstützen und welche Maßnahmen schlagen Sie für eine schnelle Umsetzung vor?

7. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie den Kinder-und Jugendmedienschutz zukunftsfähig gestalten und gleichzeitig ein sicheres Online-Umfeld schaffen, in dem die Kinderrechte auf Schutz, Befähigung und Teilhabe auch in einer digitalisierten Gesellschaft sichergestellt sind?

Hier und hier geht es zu den Wahlprogrammen der Parteien im Vergleich und hier findet Ihr alle Parteien, die zur Bundestagswahl antreten. Der Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl ist ab dem 06.02.2025 online, schaut mit seiner Hilfe gerne mal, wo Ihr Euch bei welchen Themen gut vertreten seht.