Verfassungsbeschwerde gegen fortgesetzte Einschränkung des Regelschulbetriebs unabhängig von der Pandemiesituation

Eine Berliner Grundschülerin, vertreten durch die Anwaltskanzlei Härting, reicht noch heute beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin im Eilantrag eine Beschwerde gegen den Unterricht im sogenannten Wechselmodell ein. Weitere Anträge sollen kommende Woche folgen. Der Berliner Senat hat angekündigt, den Wechselunterricht mindestens bis zu den Sommerferien fortzusetzen, um den Schulen organisatorische Weiterlesen…

Bayern: Wechselunterricht auch bei einer Inzidenz von 0?

In Bayern ist der Weg zurück zur Normalität an Schulen ist ausweislich eines aktuellen Schreibens des Kultusministeriums an Schüler:innen und Eltern nicht vorgesehen. In dem Schreiben heißt es explizit, dass auch bei einer Inzidenz von 0 an weiterführenden Schulen Wechselunterricht bzw. Unterricht mit Mindestabstand von 1,5 Metern stattfinden würde. Grundschüler:innen Weiterlesen…

Rechte für Geimpfte, Genesene und Getestete – und Kinder

Mit zunehmendem Impffortschritt wird in Deutschland darüber diskutiert, in welchem Umfang Geimpfte von geltenden Einschränkungen zur Pandemiebekämpfung ausgenommen werden sollen. Keinesfalls darf das dazu führen, dass Kinder, die bereits seit Beginn der Pandemie fremdnützig eingeschränkt wurden zum Schutz der älteren Bevölkerungsgruppen und der Risikogruppen, obwohl sie selbst nur mit geringem Weiterlesen…

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Bildung in Krisenzeiten: EinBlick nach Spanien

Die verschiedenen Länder haben nicht nur unterschiedliche Wege zur Pandemiebekämpfung gewählt, sondern auch ein unterschiedliches Selbstverständnis mit Kita und Schule in Coronazeiten. Während im Frühjahr 2020 fast überall Bildungseinrichtungen geschlossen und Kinder nach Hause geschickt wurden, setzen inzwischen viele Länder auf geöffnete Kitas und Schulen bei entsprechenden Hygienemaßnahmen, um die Weiterlesen…

Offener Brief an die Abgeordneten im Bayerischen Landtag

Die Pandemie hat allen Menschen dieses Landes viel abverlangt. Eine überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger trug die Eindämmungsmaßnahmen über Monate solidarisch mit, um Menschenleben zu retten und das Gesundheitssystem zu schonen. Mittlerweile sind die durch das Virus am meisten gefährdeten Gruppen zunehmend durch Impfung geschützt. Nun gilt es, denen Weiterlesen…