12.08.2021 – Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat die Rechtmäßigkeit einer Impfpflicht gegen COVID-19 für Kinder[1] geprüft. Die Eltern von Initiative Familien sind fassungslos angesichts dieser Perspektive. Einmal mehr würden Kinder die Hauptlast der Pandemiebekämpfung tragen, indem sie aufgrund der zu geringen Impfquote stellvertretend für Erwachsene geimpft werden.
“Wir sind entsetzt, dass eine Impfpflicht für Kinder von der Politik überhaupt in Erwägung gezogen wird”, beschreibt Sina Denecke von Initiative Familien die Reaktion vieler Eltern. “Warum ist bei Kindern möglich, was für Erwachsene undenkbar wäre? Wie kann es sein, dass unsere Kinder für die Versäumnisse der Politik und nun auch für die zu geringe Impfbereitschaft der Erwachsenen den Kopf hinhalten müssen?”
Impfpflicht für Kinder, um impfunwillige Erwachsene zu schützen
Denn: Die Impfung wäre gemäß des Papiers nicht im Interesse der Kinder, da der „vorwiegend milde bzw. asymptomatische Verlauf (…) keine Rechtsgrundlage für eine Impfpflicht von Kindern“ (S. 5) darstellt. Daher brauche es ein anderes “legitimes Ziel”, damit die Impfpflicht vor Gericht Bestand hätte. Dies sehen die Verfasser in der Herdenimmunität gegeben (S. 7). Zwar räumen sie ein, dass “es unklar ist, ob das Ziel der Herdenimmunität durch eine Impfpflicht nur für Kinder überhaupt erreicht werden könnte” (S. 9). Weiter heißt es jedoch, dass es ausreichen würde, wenn die Maßnahme das legitime Ziel lediglich fördert, was nach Einschätzung der Autoren der Fall wäre.
Sina Denecke fasst zusammen: “Plakativ auf den Punkt gebracht bedeutet das: Es wollen sich nicht genug Erwachsene impfen lassen, um die Herdenimmunität herzustellen. Deswegen können mit einer Impfpflicht für Kinder die impfunwilligen Erwachsenen geschützt werden, wobei nicht einmal sicher ist, dass das wirklich den gewünschten Effekt hat.” Dass der mRNA-Impfstoff noch nicht ausreichend erforscht ist und auch die StiKo keine Impfempfehlung für unter 18-Jährige ausspricht, stellt in dem Bericht lediglich eine Randnotiz dar. Dennoch, das Fazit des Papiers: „Eine Impfpflicht für Kinder wäre nicht grundsätzlich verfassungswidrig. Die Zulässigkeit kann durch eine angemessene Ausgestaltung des sie implementierenden Gesetzes sichergestellt werden.“ (S. 15)
Initiative Familien fordert klare Position der Regierung und Gleichstellung von Kindern und Jugendlichen mit Geimpften
Eine Tatsache ist besonders prekär: Eine Impfpflicht für Erwachsene würde wohl verfassungsrechtlich keinen Bestand haben[2]. Den Kindern würde also – gemäß der Auswertung sogar rechtskonform – zugemutet, was für Erwachsene rechtlich unmöglich wäre.
Initiative Familien ist bewusst, dass das Papier nicht zwingend die Haltung des Bundestags wiedergibt. “Das Papier ist jedoch symbolisch für die kinderfeindliche Haltung der Regierung der letzten anderthalb Jahre”, kritisiert Sina Denecke, “und basierend auf diesen Erfahrungen halten wir die Impfpflicht für Kinder leider für nicht absolut unrealistisch. Wie kann es denn überhaupt dazu kommen, dass auch nur ein:e einzelne:r Politiker:in über eine Impfpflicht für Kinder nachdenkt, wo doch die zu geringe Impfquote bei den Erwachsenen das eigentliche Problem ist?” Bereits jetzt wird auf Familien und insbesondere Jugendliche seitens Politik und Gesellschaft ein außerordentlicher Druck aufgebaut, sich entgegen der Empfehlung der StiKo impfen zu lassen. So jüngst u.a. in Berlin geschehen.[3]
Die bundesweite Elterninitiative formuliert daher klare Forderungen an die Politiker: Wir fordern die Bundesregierung auf, zu dem Papier Stellung zu beziehen und öffentlich klarzustellen, dass es zu keinem Zeitpunkt eine Impfpflicht gegen das SARS-CoV-2-Virus für Kinder geben wird. Außerdem fordern wir von der Politik, dass Kinder und Jugendliche, für die es aktuell keinen Impfstoff oder für die es keine Impfempfehlung durch die StiKo gibt, den gleichen Status wie geimpfte Personen erhalten – wie in anderen Ländern, bspw. Dänemark, üblich. Dies muss im Besonderen auch die Regelungen zur Quarantäne betreffen. Ihnen muss damit, auch ohne die Vorlage eines negativen Testergebnisses, Zugang zu allen Bereichen des öffentlichen Lebens gewährt werden[4]. Eine Verknüpfung mit dem Offenhalten von Schulen ist zu keiner Zeit legitim.
[1] Verfassungsmäßigkeit einer Pflicht zur Impfung von Kindern gegen COVID-19; Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages
[2] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-07/corona-impfung-pflicht-verfassung-aufklaerung (u.a.)
[3] https://www.bz-berlin.de/berlin/gesundheitssenatorin-kalayci-schreibt-den-12-jaehrigen-einen-impfbrief
[4] Auszug aus unseren aktuellen Forderungen: COVID-19, Kinder und Jugendliche: Wir müssen zu einer neuen Sichtweise kommen
