Unsere Hamburger Pressemitteilung vom 22.12.2021
Ausschluss von 16-17 Jährigen von außerschulischen Bildungsorten und in der Freizeit
Ohne Frist, per sofortiger Umsetzung hat der Hamburger Senat die Ausnahme von der 2G-Regel für Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren mit Wirkung seit dem 4.12.21 gekippt.
Dabei hatte die STIKO an ihre Impfempfehlung für 12-17Jährige ausdrücklich, auch in der aktualisierten Impfempfehlung Stand 17.12.2021, den folgenden Appell geknüpft: „Die STIKO spricht sich ausdrücklich dagegen aus, dass bei Kindern und Jugendlichen eine Impfung zur Voraussetzung sozialer Teilhabe gemacht wird.“ [1]
Mit der Ausweitung der 2G-Regel auf 16- und 17-Jährige wird dieser Appell jedoch von der Politik ignoriert. Die Behörde für Schule und Berufsbildung Hamburg teilte sogar unlängst in ihrem Newsletter vom 10.12.21 mit: “[…] Allerdings ist eine Teilnahme an Aktivitäten außerhalb der Schule, die unter die allgemeine 2G-Regel fallen, für diese Jugendlichen nicht mehr möglich. Dazu gehören beispielsweise Kino- oder Theaterbesuche, auch wenn sie im Rahmen des Unterrichts geplant sind.”
Der Besuch von im Bildungsplan implementierten außerschulischen Lernorten soll Schüler:innen somit verwehrt werden. Damit schließt der Stadtstaat Jugendliche von Teilen staatlicher Bildung aus. [2]
Aber auch in der Freizeit wird ihnen der Zugang zu Theater, öffentlichen Bibliotheken, außerschulischen Bildungsangeboten, sowie zu einigen Musikschulen und zum Sport im Innenbereich versperrt. Teenager ab 16 Jahre dürfen nur noch Geschäfte des täglichen Bedarfs betreten; Weihnachtsgeschenke müssen sie im Internet bestellen – gar nicht so einfach für Minderjährige. Nicht einmal Winterkleidung im Geschäft anprobieren ist ihnen gestattet. Kino- und Restaurantbesuche bleiben ihnen verwehrt.17-Jährige können teilweise die bereits begonnenen Fahrstunden für die Führerscheinprüfung nicht fortführen.
“Dass Kinder und Jugendliche in Hamburg entgegen der Forderung der STIKO und der Mahnungen der Kinder-und Jugendärzte, sowie der Kinder- und Jugendpsychologen immer wieder stark eingeschränkt werden, ist unserer Ansicht nach nicht verhältnismäßig und ein Beleg für mangelnde Empathie des Hamburger Senats für die Bedürfnisse unserer Jugend”, sagt Anna-Maria Kuricová, Sprecherin der Landesgruppe Hamburg des Vereins Initiative Familien.
Missachtung der Kinderrechte
Nach Meinung des Vereins stellt die Ausweitung der 2G-Regel auf 16- und 17-Jährige eine Missachtung des Rechts von Kindern und Jugendlichen auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben dar. Die Einschränkungen für die schützenswerte Gruppe Kinder und Jugendliche müssen besonders gut begründet sein. Dies wird von der Politik des Senats in der Pandemie zu wenig berücksichtigt. Bereits im Sommer diesen Jahres rügte die Europarat-Menschenrechtskommissarin, Dunja Mijatovic, Deutschland für den besonders strikten Corona-Kurs gegenüber Kindern und wegen der langanhaltenden Schulschließungen. [3]
Entscheidungen zulasten der Jugendlichen aufgrund von falschen Zahlen?
“Gerade im Hinblick auf die aktuelle Aufdeckung durch die „WELT“ [4] und der Kleinen Anfrage an den Hamburger Senat von Anna von Treuenfels-Frowein (FDP-Fraktion) und Deniz Celik (Die Linken) über nicht korrekte Zählweisen der Infizierten-Inzidenz in Hamburg, stellt sich umso mehr die Frage, ob der Ausschluss von Teenagern aus wichtigen Lebensbereichen gerechtfertigt ist. Das Vertrauen in unseren Bürgermeister hat extrem gelitten”, sagt Anna-Maria Kuricová, Sprecherin der Landesgruppe Hamburg von Initiative Familien.
Die oben genannten Recherchen ergaben, dass die Inzidenz, bei denen den Behörden der Impfstatus nicht bekannt war, automatisch den Ungeimpften zugerechnet wurden. Dabei waren die hohen Inzidenzen der angeblich Ungeimpften Grundlage der Argumentation von Bürgermeister Dr. Tschentscher für die Einführung der 2G-Regel im September.
Altersgrenze soll weiter fallen
Laut Ankündigung des Senats soll die Altersgrenze für die strenge 2G-Regel nun weiter fallen. Unklar ist wann und für welches Alter. Trotz der neuen Omikron- Variante rät der Virologe Alexander Kekulé: „[…] möglichst viele ungeimpfte Erwachsene durch Erstimpfungen und Menschen mit besonderem Risiko durch Drittimpfungen vor schweren Verläufen (zu) schützen.“ [5] Jugendliche fokussiert er in seinem vorgeschlagenen Maßnahmenkatalog nicht.
„Selbst wenn sich Jugendliche jetzt zu einer Impfung entscheiden, kann der 2G-Status nicht kurzfristig erreicht werden, da bekanntermaßen zwei Impfungen mit einem gewissen Abstand nötig sind,” sagt Daniela Cramer aus der Hamburger Landesgruppe. In der Altersgruppe der 12-17Jährigen legen die Impfärzt:innen großen Wert auf einen Impfabstand von 6 Wochen (zzgl. 2 Wochen bis der vollständige Impfschutz erreicht ist), um das Risiko unerwünschter, sehr seltener Nebenwirkungen zu minimieren.
Offener Brief für soziale Teilhabe
In dem bundesweiten offenen Brief
fordert die Initiative Familien daher, dass Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahren unter 3G-Bedingungen durch die regelmäßigen Tests in den Schulen dauerhaft und uneingeschränkt Zugang zu allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens haben müssen und sich auch mit mehreren Freunden treffen dürfen.
Unterzeichnet haben den offenen Brief seit Beginn der Aktion inzwischen über 12.000 Personen. Unterstützt wird die Aktion nicht nur von vielen Eltern, sondern vor allem von vielen namhaften Kinderärzt:innen, allen voran der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) mit deutschlandweit ca. 12.000 Mitgliedern.
Hamburg fordert Rücknahme der Entscheidung und Kommunikation
Die Landesgruppe Hamburg von Initiative Familien bittet den Hamburger Senat eindringlich, die Ausnahmeregelung für Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahren fortzuführen und die Ausgrenzung von 16- und 17-Jährigen sofort zurück zu nehmen sowie von einer Ausweitung auf weitere Altersstufen abzusehen.
Zudem wünscht sich die Landesgruppe der Initiative Familien eine offenere und fairere Kommunikation zu weiteren Plänen seitens des Senats in Richtung Familien.
Initiative Familien, Landesgruppe Hamburg
[1] https://www.rki.de/DE/Content/Kommissionen/STIKO/Empfehlungen/PM_2021-08-16.html
https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/FAQ_Liste_Impfung_Kinder_Jugendliche.html
Lernen am anderen Ort, außerschulische Lernorte Hamburg, Regelungen – Hamburger Bildungsserver
[4] Corona in Hamburg: Peter Tschentscher & die grob falsche Zahl der Ungeimpften – WELT
[5] https://www.n-tv.de/wissen/Diese-Strategie-hilft-gegen-Omikron-article23012627.html
Kontakt: hamburg@initiativefamilien.de
Über uns
„Familien in der Krise“ und „Kinder brauchen Kinder“ sind zwei bundesweit aktive Initiativen, die sich im Zuge der Corona-Krise gegründet haben und gemeinsam den Verein „Initiative Familien“ gründeten. Unser Ziel ist es, auf die Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und Familien aufmerksam zu machen und sie ins Zentrum politischer Entscheidungen zu rücken.
Wir nehmen die Bedrohung durch COVID-19 sehr ernst und grenzen uns klar ab von Corona-Leugnern, Impfgegnern, Verschwörungstheoretikern, Querdenkern und Extremen von Rechts und Links.
