Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl

Der sichere Betrieb von Kitas und Schulen hat für uns oberste Priorität. Wir GRÜNE wollen Schulen und Kitas so sicher wie möglich machen, mit Lüftungskonzepten, Luftfiltern, Teststrategien (kostenlosen PCR-Lolli-Tests), Masken und der Vermeidung großer Ansammlungen in geschlossenen Räumen. Wir fordern, zeitnah einen Kita- und Schul-Gipfel einzuberufen und mit Fachleuten aus Medizin, Pädagogik, Sozialpädagogik, Vertreter*innen von Ländern und Kommunen einheitliche Empfehlungen zu erarbeiten. Mit dem RKI muss ein Delta-Leitfaden für die Schulen und Kitas entwickelt werden, um den Verantwortlichen Empfehlungen an die Hand geben.

Schulen sind in der Maßnahmenplanung und der Pandemiebekämpfung ein wichtiger Faktor, der sensibel zu behandeln ist, um einerseits Bildung für alle möglichst umfangreich aufrecht zu erhalten, um Bildungsbenachteiligungen zu verhindern und soziale Ungleichheiten nicht weiter zu verschärfen. Das Recht auf Bildung ist ein Menschenrecht – daher sollten erneute Schulschließungen vermieden werden. Um Präsenzunterricht zu ermöglichen, sollten alle Schulen schnellstmöglich mit geeigneten und sicheren mobilen Raumluftfiltersystemen, die unabhängig von den baulichen Voraussetzungen im Schulgebäude einsetzbar sind und einen Luftaustausch ermöglichen, ausgestattet werden. Außerdem sollte geprüft werden, welche Räumlichkeiten vor Ort aktuell leer stehen oder nicht genutzt werden, um sie für diejenigen Jahrgangsstufen als dritte Lernorte zu nutzen und damit Klassenteilungen und Abstand zu ermöglichen, die einen erhöhten Bedarf an Präsenz-Unterricht haben oder zuhause keine Möglichkeit haben, in Ruhe zu lernen.

Eltern und Kinder hatten eine harte Zeit. Viele Kinder haben sehr unter den beiden Lockdowns gelitten. Und insbesondere viele Mütter (und manche Väter) sind am Ende ihrer Kräfte, weil der Spagat zwischen Job und Homeschooling heftig war. Darum hat für uns als SPD höchste Priorität, dass nach den Sommerferien alle Schulen (und Kitas) in den Präsenzbetrieb gehen – und alles getan wird, was nötig ist, um sie offen zu halten. Wenn die Inzidenzwerte steigen, ist es wichtig, die Schulen zu sicheren Orten zu machen. Dafür brauchen wir eine geeignete Teststrategie, den zusätzlichen Einbau und Luftfiltern und eine möglichst hohe Impfquote. Wichtig ist, dass die Kinder morgens das Haus verlassen können. Alle Kinder brauchen Kontakt zu anderen Kindern und zum Lehrpersonal. Homeschooling sollte in Zukunft das letzte Mittel der Wahl sein. Entscheidend ist, dass sich mehr Menschen impfen lassen. Dafür wollen wir verstärkt werben. Wir brauchen niederschwellige Impfangebote für alle Jugendlichen ab 12 Jahren und für alle Eltern, die noch nicht geimpft sind (z.B. mobiles Impfteams, die zu den Schulen und Kitas kommen). Wir wollen, dass auch Jugendliche ab 12 Jahren ein Angebot zum Impfen bekommen, und Familien individuell eine Entscheidung treffen können. Die Kinder haben viel aufzuholen, wenn sie nach den Ferien wieder in die Schule kommen – hier geht es bei weitem nicht nur um Mathe und Deutsch, sondern auch um gemeinsame Erlebnisse und das Sprechen über Erfahrungen. Wir haben in der Regierung dafür gesorgt, dass zusätzlich Schulsozialarbeiter*innen, Studierende und Hochschulabsolvent*innen sowie Freiwilligendienstleistende an die Schulen kommen können, um die Kinder und Jugendlichen zu begleiten.

Das Recht auf Bildung kann am besten im Präsenzunterricht verwirklicht werden. Geschlossene Schulen und wochenlanger Distanzunterricht hatten dramatische negative Folgen für die persönliche Entwicklung und psychische Gesundheit unserer Kinder. Gerade Schülerinnen und Schüler aus finanziell benachteiligten Familien wurden während der Lockdowns abgehängt, ihre Zukunftschancen wurden erheblich gefährdet. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass es das oberste Ziel sein muss, Präsenzunterricht möglichst unabhängig vom weiteren Infektionsgeschehen zu garantieren Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat darüber hinaus den Antrag „Staatliche Garantie für pandemiefesten Präsenzunterricht− Kindern und Jugendlichen das Recht auf Bildung nicht erneut vorenthalten“ mit weiteren Forderungen eingebracht (BT-Drs. 19/32077).

Darüber hinaus kann der Inzidenzwert allein, insbesondere angesichts der steigenden Anzahl vollständig gegen COVID-19 geimpfter Personen, ohnehin nicht länger das entscheidende Maß für Beschränkungen des öffentlichen Lebens infolge der Corona-Pandemie sein. Zur vollständigen Betrachtung des Verlaufs der Pandemie und ihrer Auswirkungen auf unser Gesundheitssystem müssen vielfältige weitere Faktoren, wie beispielsweise die Hospitalisierungsrate, die Impfquote und die lokale Dynamik des Infektionsgeschehens, betrachtet werden (siehe hierzu BT-Drs. 19/32078).

Die Kultusministerkonferenz hat am 6. August 2021 beschlossen, dem Präsenzunterricht höchste Priorität einzuräumen. Entsprechend wurden die Konzepte zum Infektionsschutz an den Schulen ausgebaut. Zudem hat die STIKO inzwischen eine COVID-19-Impfempfehlung für alle 12- bis 17-Jährigen ausgesprochen. Ferner wird der Gesundheits- und Hygieneschutz sowie auch die Sicherstellung des Präsenzunterrichts maßgeblich durch die in der S3-Leitlinie formulierten „Maßnahmen zur Prävention und Kontrolle der SARS-CoV-2-Übertragung in Schulen“ unterstützt. Aus Sicht von CDU und CSU kann die ausschließliche Betrachtung der Inzidenz nicht mehr als alleiniger Bewertungsmaßstab zu Rate gezogen werden. Mit der steigenden Impfquote und den erprobten Testkonzepten an den Schulen sollte der Präsenzunterricht soweit möglich aufrechterhalten werden. Wir möchten erneute Schulschließungen vermeiden und gleichzeitig sollen möglichst wenige Schülerinnen und Schüler von Quarantänemaßnahmen betroffen sein. Hier sind auch die Gesundheitsämter in der Pflicht angemessen, transparent und einheitlich zu entscheiden.

In der derzeitigen Situation der Pandemie sind absolute Zahlen und Grenzwerte nicht allein ausschlaggebend dafür, welche Maßnahmen die jeweiligen Bundesländer ergreifen. Faktoren wie Auslastung der Intensivbetten oder die Impfquote sind neben einem 7-Tage- Inzidenzwert mit zu berücksichtigen. Anpassungen müssen aufgrund der weiteren Entwicklung beschlossen werden. Wir GRÜNE wollen, dass die Belange junger Menschen endlich mehr gehört werden und dass auch politisch entsprechend gehandelt wird. Daher fordern wir, einen Pandemierat einzusetzen, der interdisziplinär besetzt ist und explizit die Expertise der Kinder- und Jugendgesundheit einbezieht. Siehe auch Antwort auf Frage 1.

Faktoren und Grenzwerte ändern sich mit dem Fortschreiten der pandemischen Lage. In der Vergangenheit wurden Lebensrealitäten und Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien ignoriert und ausgeblendet. Hier muss ein Umdenken stattfinden. Kinder und Jugendliche sind bei allen sie betreffenden Maßnahmen einzubinden. Sie sind Expert:innen ihrer selbst und entsprechend anzuhören. Für uns ist unbegreiflich, dass die Bundesregierung fortwährend auf diese Expertise junger Menschen und von Familien verzichtet sowohl bzgl. den Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie als auch bzgl. der Maßnahmen zur Kompensation der Pandemiefolgen. Wir wollen Schulschließungen vermeiden, damit Kinder und Jugendliche nicht noch weiter abgehängt werden. Das soziale Miteinander mit den Schulfreund:innen darf auch während eines Lockdowns nicht vollkommen verloren gehen. Dafür müssen die Schulen entsprechend ausgestattet werden, zum Beispiel mit hochwertigen Luftfilteranlagen. mehr Lehrer:innen sowie Sozialarbeiter:innen und andere pädagogische Fachkräfte.

Welche Maßnahmen zu treffen sind, hängt von der Entwicklung des Infektionsgeschehens, der tatsächlichen gesundheitlichen Gefährdungslage und weiteren Faktoren (beispielsweise der Krankenhaus- bzw. Intensivbettenbelastung) ab. Das seriös vorherzusagen ist nicht möglich. Auch gehen wir in eine neue Phase der Pandemie, in der die Inzidenzwerte aufgrund der steigenden Impfquote eine andere Aussagekraft haben.

Der effektivste Schutz gegen die Pandemie ist die Impfung. Deshalb muss die Impfkampagne beschleunigt und verstärkt werden. Nur so kann es weitere Schritte heraus aus der Pandemie geben.

Kinder und Jugendliche sollen weiter in die Schulen und Kitas gehen können. Kinder brauchen einen Tagesrhythmus, vielfältige Bildungsangebote, entspannte Eltern sowie persönliche Kontakte zu Gleichaltrigen und zu Lehrer*innen und Erzieher*innen.

Wir sind in fortlaufendem Kontakt mit Expert*innen, die aus unterschiedlichen Perspektiven auf die Herausforderungen schauen. Dazu gehören u.a. Gesundheits-, Bildung-, Bindungs- und Gesellschaftswissenschaftler. Wir werden für die weiteren Pandemieverlauf zeitnah detaillierte Vorschläge vorstellen.

Wir Freie Demokraten haben bereits seit langem gefordert, dass die Corona-Schutzmaßnahmen nicht ausschließlich an die Inzidenzwerte gekoppelt werden dürfen. Dazu hat die Fraktion der Freien Demokraten mehrere Vorschläge formuliert.

Die Fraktion im Deutschen Bundestag hat dies bereits im Rahmen ihres Antrags „Bundesweiten Stufenplan vorlegen – Dem Land eine Perspektive geben“ (BT-Drs. 19/26536) im Februar 2021 gefordert. Bei der Beratung zum Vierten Bevölkerungsschutzgesetz im April 2021 hat die Fraktion einen Änderungsantrag (BT-Drs. 19/28755) eingebracht, mit dem eine durch weitere Faktoren sogenannte gewichtete Sieben-Tage-Inzidenz als Indikator eingeführt werden sollte.

Für geimpfte, genesene oder getestete Personen gelten besondere Zugangsrechte zum Beispiel bei Veranstaltungen, in Krankenhäusern oder beim Sport in Innenräumen. Diese 3G-Regel haben Bund und Länder am 10. August 2021 bei der Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam beschlossen. Über die Regeln und Einschränkungen, die vor Ort gelten, entscheiden die jeweiligen Bundesländer.

CDU und CSU möchten eine Milliarde Euro bereitstellen, um Kindern und Jugendlichen zu helfen, die sozialen und psychischen Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Die Mittel investieren wir in frühe Bildung, Ferienfreizeiten, Familienerholung und zusätzliche Sozialarbeit.

Das Ende der Pandemie wird nicht durch Deutschland festgelegt, sondern durch die WHO. Danach ist eine Pandemie insbesondere bestimmt durch die wachsende und weltweite Anzahl von Übertragung einer Erkrankung zwischen Menschen. Aktuell können neben nichtmedikamentösen Maßnahmen nur Impfungen schwere Krankheitsverläufe und damit eine starke Belastung des Gesundheitswesens verhindern und das Infektionsgeschehen reduzieren. Um die Pandemie zu beenden, muss daher sowohl national als auch international die Impfkampagne intensiviert und dabei insbesondere diejenigen Teile der Bevölkerung erreicht werden, die das Risiko für einen schweren Verlauf haben.

Eine Pandemie ist per Definitionem eine Ausbreitung einer ansteckenden Krankheit, die nicht lokal beschränkt ist. Insofern wird die Pandemie dann zu Ende sein, wenn es global gesehen nur noch lokale Ausbrüche gibt. Davon unabhängig können natürlich auch die Auswirkungen der Pandemie auf die Individuen oder die Gesellschaft innerhalb einer Region oder eines Landes bekämpft werden. Dafür das beste Mittel sind die Impfungen, die in Deutschland mittlerweile mehr als ausreichend zur Verfügung stehen. Wegweisend für die bleibende Öffnung der Schulen ist sicherlich auch die mittlerweile aufgrund weltweiter Erfahrungen über Nutzen und Risiken ausgesprochene Empfehlung von mRNA-Impfstoffen für Kinder ab 12 Jahren. Dies dürfte bei vielen Kindern und Eltern für Erleichterung gesorgt haben. Wir hoffen, nachdem die Daten auch nach Auffassung der StiKo nun klar für Impfungen von Kindern sprechen, dass auch Initiativen wie die Ihre dies den Eltern kommunizieren.

Der beste Weg, um die Pandemie in Deutschland zu beenden, ist ein ausreichender Impfschutz für die Bevölkerung, so dass wir eine Herdenimmunität erreichen können. Das Robert-Koch-Institut geht dazu von einer Impfquote von 85 Prozent für 12- bis 59-Jährige und von 90 Prozent für Personen über 60 Jahren aus. Auch wenn solch hohe Impfquoten in diesem Herbst nicht realistisch sind, müssen wir dennoch alles tun, um möglichst viele Menschen zu impfen, bevor sich witterungsbedingt das Leben wieder mehr in geschlossene Räume verlagert. Der Deutsche Bundestag hat am 11. Juni 2021, das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für weitere drei Monate festgestellt. Der Kanzlerkandidat der SPD, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bundestag die Feststellung der epidemischen Lage im September für weitere drei Monate verlängern soll, weil wir weiterhin einen bundesweiten Rahmen brauchen, um Maßnahmen zum Schutz vor Corona treffen zu können.

Die Voraussetzungen für die Feststellung einer epidemischen Lage nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag sind im Infektionsschutzgesetz geregelt. Eine epidemische Lage von nationaler Tragweite liegt danach vor, wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht, weil

1. die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen hat und die Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland droht oder

2. eine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht oder stattfindet.

Anhand dieser Kriterien bewertet der Deutsche Bundestag die jeweils aktuelle Situation in Deutschland auf der Grundlage der vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse und Entwicklungen.

Die Corona-Pandemie ist erst vorbei, wenn die Ausbreitung des SARS-Cov2-Virus weltweit gestoppt wird. Deshalb benötigen wir globales Handeln. 

Etwas anderes ist allerdings die Beurteilung der „Epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Hier liegen die Voraussetzungen zum Bestehen dieser Lage nach unserer Ansicht nicht mehr vor. Die Fraktion der Freien Demokraten hat deshalb Anfang Juni 2021 den Antrag „Epidemische Lage von nationaler Tragweite geordnet beenden – Bevölkerung weiter schützen, Parlamentsrechte wahren“ (BT-Drs. 19/30395) in den Bundestag eingebracht.

Ende August 2021 hat die Fraktion darüber hinaus den Antrag „Epidemische Lage von nationaler Tragweite geordnet beenden – Planungs- und Rechtssicherheit gewährleisten – Pandemiemonitoring verbessern“ eingebracht (BT-Drs. 19/32078).

Deutschland befindet sich in der Übergangsphase vom pandemischen in ein endemisches Geschehen. Die Dauer dieses Übergangs lässt sich zeitlich noch nicht bestimmen. Das Ende der Pandemie ist erreicht, wenn die Grundimmunität in der Bevölkerung durch das Impfen derart gesteigert werden konnte, dass vom Infektionsgeschehen keine das Gesundheitssystem überfordernde Belastung mehr ausgeht und die Personengruppen, die (noch) nicht geimpft werden können, vor einer möglichen folgenreichen Infektion geschützt sind. Die Inzidenz als zentraler Messwert tritt im Herbst 2021 in den Hintergrund. Sie war der Maßstab bei einer ungeimpften Bevölkerung. Als neuen Parameter werden die stationär behandelten COVID-Patienten stärker in den Blick genommen.

Unser Ziel ist, dass Bund und Länder die großen Herausforderungen gemeinsam angehen können. Da die Weichen am Anfang gestellt werden, sollen dorthin auch die meisten Ressourcen fließen. Vor allem für KiTas und den Primarbereich wollen wir die Investitionen deutlich erhöhen, auch um den Sanierungsstau an Schulgebäuden zu beheben. Zur Förderung von Schüler*innen bedarf es zudem einer einfachen Fördermittelbeantragung durch die Schulen ohne bürokratische Hürden des Bundes. Wir GRÜNE wollen Schulen, in denen Kinder ohne Druck lernen können und Zeit haben, Neues zu entdecken. Dafür investieren wir in inklusive Ganztagsangebote, die wir mit klaren Qualitätsstandards, zuverlässiger Betreuung als Entlastung für die Eltern, Zusammenarbeit mit Musikschulen, Sportvereinen oder Stiftungen ausbauen wollen.

Wir wollen ein Bildungsrahmengesetz des Bundes für alle Bildungsbereiche, damit gleiche Rechtsansprüche, soziale und personelle Rahmenbedingungen in allen Ländern gesichert werden können und Abschlüsse, gleich wo sie erworben wurden, überall anerkannt werden. Wir wollen, dass Bund, Länder und Kommunen in der Bildung zusammenarbeiten können. Wir wollen das Kooperationsverbot komplett aufheben und Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern, damit der Bund Bildung mitfinanzieren kann. Wir brauchen ein Kitaqualitätsgesetz, das beim Kitaausbau die Belange der Kinder und der Beschäftigten in den Mittelpunkt rückt. Wir legen ein Programm auf, um den enormen Investitionsstau in der Bildung aufzuarbeiten – jährlich stellen dafür 58 Mrd. Euro im Bund ein.  Zur Sicherung der Qualität der Einrichtungen und für den weiteren Ausbau von Kitaplätzen muss der Bund mehr Geld zur Verfügung stellen.

Die SPD setzt sich für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen entlang der gesamten Bildungsbiografie ein. Wir wollen die Möglichkeiten durch die Änderung des Grundgesetzes nutzen und mehr Kooperationen von Bund und Ländern bei der Bildungsfinanzierung schaffen. Maßgebend ist für uns in diesem Bereich der Grundsatz der gleichwertigen Lebensverhältnisse. Deshalb wollen wir Finanzmittel zukünftig dahin steuern, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Die Lehr- und Lernprozesse an Schulen wollen wir grundsätzlich individualisieren und damit Schüler*innen bestmöglich fördern.

Wir Freie Demokraten fordern, einen Prozentpunkt des bestehenden Mehrwertsteueraufkommens zusätzlich in Bildung zu investieren. Dazu sollen sich Bund und Länder unter Einbeziehung der Kommunen in einem Staatsvertrag verpflichten. Das ermöglicht zusätzliche Investitionen von rund 2,5 Milliarden Euro in den Bildungssektor, die für die umfassende Modernisierung unseres Bildungssystems dringend notwendig sind. So können wir Deutschland in die Top 5 der OECD-Staaten bringen.

Wir fordern bundesweite Abschlussprüfungen für die Mittlere Reife und das Abitur sowie qualitativ hochwertige Bildungsstandards. Wir brauchen mehr Innovationen und Qualitätssicherung durch Vergleichbarkeit in der Bildung. Wir fordern eine Reform des Bildungsföderalismus und eine Grundgesetzänderung, damit Bund und Länder zusammen für die Sicherstellung der Qualität, die Leistungsfähigkeit und die Weiterentwicklung des Bildungswesens wirken können. Wir leisten uns 16 verschiedene Schulsysteme, Lehrpläne und Prüfungsordnungen, stellen aber nicht sicher, dass die Schulbildung deutschlandweit die höchste Qualität hat. Wir wollen zukunftssichere Schulen, in denen die besten Arbeitsmöglichkeiten fürs Lehren und Lernen zur Verfügung stehen.

Gleichzeitig wollen wir die Autonomie der Schulen stärken und den Schulen mehr pädagogische, personelle und finanzielle Freiheiten geben. Jede Schule soll ein eigenes Budget erhalten, über dessen Verwendung sie autonom entscheidet. Im Rahmen der Schulautonomie kann der Unterricht zum Beispiel in einem modularen System organisiert und so individuell auf die einzelne Schülerin oder den einzelnen Schüler zugeschnitten werden. Zugleich erhalten die Schülerinnen und Schüler dadurch eine größere Wahlfreiheit und die Schule kann den unterschiedlichen Leistungsniveaus der Schülerinnen und Schüler individueller gerecht werden.

Die Zuständigkeit für die Bildungspolitik, insbesondere für die Lehr-/Bildungspläne und die Unterrichtsfächer, liegt allein bei den Ländern. Daran halten CDU und CSU fest.

Starke Kinderrechte müssen entlang der Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention ins Grundgesetz. Mit einem Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung wollen wir sicherstellen, dass alle Kinder und Jugendlichen altersgerecht und niedrigschwellig Beteiligung leben können. Das Wahlalter wollen wir GRÜNE auf 16 Jahre absenken. Wir wollen eine echte Familienförderung – unabhängig vom Familienstand, bspw. mit einer Kindergrundsicherung und einer Steuergutschrift für Alleinerziehende. Wir stärken die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit einer Ausweitung des Elterngeldes, mehr Kinderkrankentagen und flexiblen Arbeitszeitkonzepten. Familien sind so unterschiedlich, wie die Menschen, die in ihnen leben. Das muss ein modernes Familienrecht auch abbilden.

Wir wollen die Mitbestimmungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen vor Ort ausbauen. Nach unseren Vorstellungen müssen an allen Orten, an denen Kinder und Jugendliche ihren Alltag verbringen, dass sind in erster Linie Schule, Freizeiteinrichtungen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, öffentliche Plätze und Einrichtungen in den Kommunen, Möglichkeiten der Mitgestaltung und Mitbestimmung haben. Wir setzen uns für eine Absenkung des Wahlalters bis auf 14 Jahre ein.

Wir setzen uns auf allen Ebenen für eine umfassende Stärkung von Kinderrechten und für deren konsequente Einhaltung ein. Wir wollen die Kernelemente der UN-Kinderrechtskonvention – die Rechte auf Schutz, Beteiligung und Förderung sowie den Vorrang des Kindeswohls – im Grundgesetz verankern. Das stärkt auch die Eltern, die diese Rechte im Alltag umsetzen müssen. Mit im Grundgesetz nachlesbaren Kinderrechten stärken wir deshalb Kinder, Jugendliche und deren Familien.

Die Unterstützung von Kindern und Familien in Deutschland ist vielfältig. Aber genau dort, wo sie besonders gebraucht wird, kommt sie oft nicht an. Wir haben deshalb ein Konzept der Kindergrundsicherung entwickelt.

Mit einer modernen umfassenden Familienpolitik sorgen wir u.a. für eine Wohnung, einen Kita-Platz, Zugang zu kostenloser Bildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Mobilität, Kultur, Sport, einen schnellen Internetanschluss, Zugang zum Wissen dieser Welt, verlässliche digitale Dienste für eine aktive Zivilgesellschaft, Gesundheitsversorgung, Freizeitangebote und Mitbestimmung im Arbeitsleben.

Die wichtigsten Entscheidungen sind oft die persönlichsten. Wen wir lieben, wie wir lieben, wie wir leben, wie wir Kinder erziehen und aufziehen – darin müssen alle frei sein. Für uns ist Familie überall dort, wo Menschen dauerhaft und verbindlich füreinander Verantwortung übernehmen. Wir Freie Demokraten wollen eine moderne Familienpolitik für Deutschland, in der jede Familie ihre Entscheidungen selbst treffen kann. Wir setzen uns für ein modernes Sorge-, Adoptions-,  Reproduktions- und Abtreibungsrecht ein.

Um in Zukunft auf Jugendlichen eine stärkere politische Stimme zu geben, fordern wir eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament. Junge Menschen nehmen bereits in vielen Lebensbereichen Verantwortung wahr, werden aber von der politischen Teilhabe ausgeschlossen. Dabei sind sie diejenigen, die am längsten von politischen Entscheidungen beeinflusst werden. Das Wahlrecht ab 16 ist gelebte Generationengerechtigkeit.  Als Voraussetzung dafür ist die politische Bildung an allen Schulformen zu verstärken.

Darüber hinaus wollen wir Bürgerinnen und Bürgern durch neue Instrumente der Beteiligung außerhalb von Wahlen mehr Möglichkeiten der politischen Partizipation bieten. Entscheidender Adressat und Auftraggeber für mehr Bürgerbeteiligung sind für uns die Parlamente, etwa durch die Möglichkeit der Bürgerberatung durch Hausparlamente, die Erweiterung des Petitionsrechts um das „Bürgerplenarverfahren“ oder durch per Zufallsauswahl besetzte Bürgerräte. Stets muss dabei unmissverständlich klargestellt sein, dass nur das Parlament legitimierte Entscheidungen trifft, der Beratungsauftrag klar eingegrenzt und die Erwartungen klar definiert sind.

CDU und CSU haben die Rechte, Bedürfnisse und Interessen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien besonders im Blick. Wir wollen Familien finanziell entlasten und dafür sorgen, dass sie Zeit füreinander, mehr Sicherheit sowie gute Schulen und Kitas zur Verfügung haben. Moderne Familienpolitik stellt Familien konsequent in den Mittelpunkt. Wir wollen die Partnermonate beim Elterngeld ausweiten und gerade Väter ermutigen, stärker als bisher das Elterngeld zu nutzen. Wir wollen Zeitwertkonten als Familienzeitkonten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nutzbar machen und durch flexibleres und mobiles Arbeiten mehr Freiräume schaffen. Darüber hinaus haben wir die finanzielle Situation junger Familien spürbar verbessert, indem wir den Kinderfreibetrag und das Kindergeld deutlich erhöht haben. Perspektivisch streben wir den vollen Grundfreibetrag für Kinder an und finden damit den Einstieg in ein Kindersplitting. Im Handlungsfeld „Beteiligung, Engagement und Demokratie“ stärken wir jugendgerechte Beteiligungsformate. Über 500 Jugendparlamente in Deutschland sowie weitere 300 Jugendforen werden im Rahmen der Jugendstrategie der Bundesregierung unterstützt. Zudem halten wir daran fest, dass bei der Fortschreibung der Jugendstrategie die jungen Menschen als Expertinnen und Experten in eigener Sache berücksichtigt werden.

Digitale Bildung ist viel mehr als Wissensvermittlung, sie ist ein Schlüssel für Zukunftskompetenzen. Wir GRÜNE wollen deshalb alle Schüler*innen fit für das digitale Zeitalter machen: mit einer zeitgemäßen digitalen Ausstattung und Strukturen, die die Schulen beim digitalen Lehren und Lernen wirkungsvoll unterstützen. Wir setzen uns ein für Fort- und Weiterbildungsangebote für das pädagogische Fachpersonal, Entwicklung von eigener Lern- und Lehrsoftware, die offen zur Verfügung gestellt wird, sowie einen zentralen Ort der Beratung und des Austauschs zur Bildung in einer digitalen Welt. Wir wollen den DigitalPakt zu einem echten gemeinsamen Vorhaben von Bund, Ländern und Kommunen weiterentwickeln, damit das Geld schnell und unbürokratisch dort ankommt, wo es gebraucht wird.

Wir wollen, dass jedes Kind einen Laptop und Datenvolumen als Teil der Bildungsausstattung zur Verfügung hat und frühzeitig mit digitalen Technologien vertraut gemacht wird. Jedes Kind muss weiterhin einen Drucker, inklusive aller Verbrauchsmaterialien, zur Verfügung haben, sowie mit einem kostenfreien Bildungstarif Zugang zum Internet zu Hause erhalten. Der DigitalPakt Schule mitsamt aller Zusatzvereinbarungen zu Geräten und Administration muss verstetigt werden. Die IT-Infrastruktur an Schulen muss durch Fachpersonal betreut werden. Die IT-Infrastruktur aller Schulen und Hochschulen muss zudem mit schnellen und leistungsfähigen Breitbandanschlüssen, WLAN für alle und einer zeitgemäßen Hard- und Software-Ausstattung ausgebaut werden. Offene Software und Open Educational Resources (OER) sind zu fördern. Die verwendete Software soll den Standards quelloffener freier Software entsprechen. Lernprogramme müssen öffentlich erstellt, verwaltet und gewartet werden. Sogenannte Open Educational Resources (OER), das heißt freie Lehr- und Lernmaterialien mit einer offenen Lizenz, sind stets vorzuziehen.

Wir wollen die Investitionen des Bundes in erstklassige Schulen fortsetzten. Dazu gehört für uns ein Modernisierungsprogramm, das die Sanierung der Gebäude und die digitale Ausstattung umfasst. Gleichzeitig wollen wir, dass jedem Schüler ein digitales Endgerät mit Internet zur Verfügung steht. Auf einer Open-Source-Plattform sollen künftig länderübergreifend Lehr- und Lernmaterialien und Unterrichtskonzepte für alle zugänglich sein: offen, dezentral, sicher und vernetzt.

Die im Digitalpakt zur Verfügung gestellten Mittel des Bundes werden mittelfristig nicht ausreichen, um zu Vorreitern für digitale Bildung wie Estland aufzuschließen. Daher fordern wir Freie Demokraten einen Digitalpakt 2.0, der die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten der Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich vollständig nutzt. Zusätzlich zur Technik muss auch in IT-Administratorinnen und IT-Administratoren, Dienstgeräte für Lehrkräfte, digitales Lernmaterial sowie Fortbildungen investiert werden. Darüber hinaus soll dieser auch klare Datenschutzstandard für die Beschaffung von Software definieren. Die Coronakrise hat gezeigt, dass die finanziellen Mittel für WLAN und Hardware allein nicht ausreichend sind, um im Notfall digitalen Unterricht von zu Hause aus zu ermöglichen. Die Digitalisierung von allgemeinbildenden, beruflichen und sonderpädagogischen Schulen muss ganzheitlich gedacht werden – von der Ausstattung bis zur Nutzung. Die Schule muss digital gestütztes Lernen in Präsenz genauso anbieten wie Lernen auf Distanz. Einen entsprechenden Antrag für einen Digitalpakt 2.0 hat die Fraktion der Freien Demokraten im Bundestagsfraktion bereits eingebracht (vgl. BT-Drs. 19/10160).

Darüber hinaus wollen wir Freie Demokraten den Einsatz von Lern-Managementsystemen und freier Lern- sowie Lehrmaterialien mit einer offenen Lizenz fördern. Gute Programme und Lernmittel der Bildungswirtschaft und EduTech-Szene müssen qualitäts- und datenschutzgeprüft in den Unterricht integriert werden können. Damit schaffen wir neue Möglichkeiten beim Lernen. Dabei setzen wir uns auch für die Entwicklung klarer Standards für den Einsatz von Learning Analytics an Schulen ein. Künstliche Intelligenz bietet eine Möglichkeit zur Individualisierung des Lernens und Lehrens von Kindern und Jugendlichen. Die Auswertung von Daten über Lernende verbessert das Lernen und die Lernumgebung. Dieses Potential von Learning Analytics soll, unter Wahrung des Datenschutzes, genutzt werden.

Zudem brauchen wir bundesweit einheitliche und ambitionierte Standards für die digitale Bildung sowie eine Stärkung des Themas in der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern. Darüber hinaus wollen wir endlich alle Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten ausstatten. Das schließt auch neue didaktische Methoden ein, die die neuen technischen Möglichkeiten inklusiv nutzen, statt nur Frontalunterricht zu digitalisieren.

Mit dem DigitalPakt Schule (2019-2024) unterstützt der Bund die Länder und Gemeinden bei Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur. Ziele des Digitalpaktes sind der flächendeckende Aufbau einer zeitgemäßen digitalen Bildungsinfrastruktur unter dem Primat der Pädagogik. Der Bund stellt den Ländern 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Länder verpflichten sich im Gegenzug, digitale Bildung durch pädagogische Konzepte, Anpassung von Lehrplänen und Umgestaltung der Lehrerausbildung und -weiterbildung umzusetzen. Als Folge der Corona-Pandemie wurde der DigitalPakt Schule im Jahr 2020 um drei Zusatzvereinbarungen im Umfang von insgesamt 1,5 Mrd. Euro erweitert: 500 Mio. Euro für Schülerinnen und Schüler, die zu Hause auf kein mobiles Endgerät zugreifen können sowie für Online-Lehrinhalte. 500 Mio. Euro zur Finanzierung von IT-Administratorinnen und Administratoren, die an den Schulen eingesetzt werden und weitere 500 Mio. Euro, damit Schulen die Lehrpersonen mit Laptops ausstatten können. Damit stellt die unionsgeführte Bundesregierung den Ländern im DigitalPakt insgesamt 6,5 Mrd. Euro zur Verfügung.

Für die wichtige Arbeit, die Erzieher*innen, Lehrkräfte und andere Pädagog*innen im Bildungssystem und in der Jugendhilfe leisten, brauchen sie einen guten Lohn und gute Arbeitsbedingungen. Mit einer wirkungsvollen Fachkräfteoffensive wollen wir GRÜNE zudem für faire Ausbildungsvergütungen, Weiterentwicklungsmöglichkeiten und gute Arbeitsbedingungen sorgen, dabei darf die Ausbildung zum Erzieherinnenberuf nicht am Schulgeld scheitern. Um den Mangel an pädagogischen Fach- und Lehrkräften mit gut qualifiziertem Personal nachhaltig bewältigen zu können, wollen wir mit einem Bund-Länder-Programm hochwertige Quereinstiegsbildung fördern, bestehende Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote stärken und gemeinsame Qualitätsstandards sichern.

Wir kämpfen für mehr Personal in Bildung und Erziehung. DIE LINKE fordert eine Offensive des Bundes für mehr Lehrkräfte, Erzieher:innen und Schulsozialarbeiter*innen. Wir brauchen 100 000 Lehrkräfte und 200 000 Erzieher:innen zusätzlich und Schulsozialarbeit an jeder Schule. Diese Offensive muss aufrechterhalten bleiben, bis der Personalmangel behoben ist.

Für eine hohe Qualität in unseren Bildungseinrichtungen und deren weiteren Ausbau sind ausreichend Erzieher: innen erforderlich. Wir wollen die Anerkennung und Wertschätzung der Fachkräfte verbessern und ihre Arbeitsbedingen attraktiver machen.

Mit gezielten Impulsen zur Fachkräftesicherung werden wir die Länder beim weiteren Ausbau von Kitas, Kindertagespflege, Ganztagsbetreuung an Schulen und Jugendeinrichtungen unterstützen. Unser Ziel ist es, die Zahl der Nachwuchskräfte in den erzieherischen Berufen bis 2030 bundesweit zu verdoppeln. Dafür werden wir eine attraktive, vergütete und schulgeldfreie Ausbildung schaffen, für mehr Ausbildungskapazitäten an Fachschulen und in den Studiengängen zur sozialen Arbeit und Kindheitspädagogik sorgen, mehr Karriereoptionen für die Fachkräfte schaffen und Beschäftigungsverhältnisse anstreben, die eine eigenständige Existenzsicherung ermöglichen.

Wir Freie Demokraten wollen die Qualität der frühkindlichen Bildung stärken. Dafür müssen sich Bund und Länder auf ambitionierte gemeinsame Standards für Betreuungsschlüssel und frühkindliche Bildungsinhalte verständigen. Um die Attraktivität des Erzieherberufs zu stärken, schlagen wir vor, dass die Ausbildung zur Fachkraft im Bereich der frühkindlichen Bildung bundesweit nicht nur schulgeldfrei erfolgt, sondern auch vergütet wird. Qualitativ hochwertige Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten werten das Berufsbild von Erzieherinnen und Erziehern spürbar auf.

Laut dem „Fachkräfte-Radar für KiTa und Grundschule“ vom 24. August 2021 besteht die realistische Chance, noch in diesem Jahrzehnt im Osten die Personalschlüssel an das Westniveau und im Westen die U3-Teilhabe an das Ostniveau anzugleichen. CDU und CSU werten dies als positive Entwicklung hin zu einer qualitativ hochwertigen frühen Bildung. Auch wenn der Lehrerbedarf kurzfristig nicht gedeckt werden kann, muss die Lage differenziert betrachtet werden: Es gibt einen Lehrerüberschuss an Gymnasien. In den Grundschulen fehlen derzeit noch Lehrkräfte, ab dem Jahr 2025 wird es eine Trendumkehr hin zu einem Überangebot geben. Vor allem in der Sekundarstufe I wird bis 2030 mit Engpässen gerechnet. Gebraucht werden vor allem Mathe-, Chemie-, Physik- und Musiklehrer. Für diese Fächer muss bei den Lehramts-Studierenden vermehrt geworben werden. Die Lücke im Sekundarbereich I wird sich bis 2030 jedoch deutlich verkleinern.

Wir GRÜNE setzen uns für längeres gemeinsames Lernen und individuelle Förderung von der Kita bis zum Schulabschluss ein. Die soziale Spaltung möchten wir durch gezielte Investitionen überwinden. Wir wollen dauerhafte Finanzierungswege für mehr Bildungsgerechtigkeit schaffen, um Regionen oder Quartiere mit Schulen mit besonderem Unterstützungsbedarf zu stärken. Wir fördern multiprofessionelle Teams, die sich gegenseitig ergänzen und bereichern, um die Schüler*innen und ihre Familien bestmöglich unterstützen zu können. Mit einer Ausbildungsgarantie, einem Rechtsanspruch auf Weiterbildung und einer Grundsicherung für Studierende und Auszubildende wollen wir sicherstellen, dass Talent und Interesse und nicht der Job der Eltern oder ein geringes Einkommen über die Zukunftschancen von Menschen entscheiden.

DIE LINKE steht für gute Bildung, die nicht vom Geldbeutel und der Herkunft abhängt. Schule sollte so organisiert sein, dass die sozialen Unterschiede nicht noch verstärkt, sondern möglichst ausgeglichen werden. Wir wollen wirkliche Lehr- und Lernmittelfreiheit, kostenfreie Verpflegung in Kita und Schule und kostenfreie Beförderung von Schüler*innen. Wir wollen eine Schule für alle: Eine Gemeinschaftsschule, die kein Kind zurücklässt und sozialer Ungleichheit entgegenwirkt. Die Gemeinschaftsschule fördert die Kinder individuell und umfassend. Sie ist ganztägig organisiert und bietet alle Schulabschlüsse an. Wir wollen, dass Bund, Länder und Kommunen in der Bildung zusammenarbeiten können. Durch das Kooperationsverbot ist das nur eingeschränkt möglich. Wir wollen das Verbot komplett aufheben und Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern, damit für alle Kinder und Jugendlichen Bildungsgerechtigkeit hergestellt werden kann.

Chancengerechte Bildung hat für die SPD oberste Priorität. Durch ein Bundesprogramm für Schulsozialarbeit wollen wir den Kommunen Mittel zur Förderung von Chancenhelfer*innen an jeder Schule bereitstellen. Zudem wollen wir die Fachkräftesicherung in den Kitas und Schulen durch gezielte Impulse von Bundesseite unterstützen. Ein gutes Ganztagangebot ist entscheidend für gleiche Chancen – und das muss für alle Kinder zur Verfügung stehen.

Wir Freie Demokraten wollen Schulen und Kitas finanziell stärken, indem wir ihre Finanzierung auf drei Säulen stellen: einen Sockelbetrag entsprechend der Größe der Einrichtung, Bildungsgutscheine, die pro Kind einen Zuschuss gewähren, und einen „German Dream“-Zuschuss für Kinder mit niedrigem sozioökonomischen Status. Der feste Sockelbetrag garantiert die Überlebensfähigkeit gerade von kleineren Schulen im ländlichen Raum und die Finanzierung über das Modell der Bildungsgutscheine garantiert eine bedarfsorientierte Finanzierung von Bildungseinrichtungen. Zugleich wird ein gesunder Wettbewerb gefördert und die Wahlfreiheit der Eltern und Kinder gestärkt. Schließlich können die Bildungseinrichtungen dank dem „German Dream“- Zuschuss eigenverantwortlich individuelle Förderkonzepte für Kinder und Jugendliche mit mehr Förderbedarf anbieten. Gleichzeitig verhindern wir ein Auseinanderdriften der Schulqualität.

Auch wollen wir in ganz Deutschland Talentschulen mit modernster Pädagogik und bester Ausstattung aufbauen – insbesondere in kinderreichen Stadtteilen und in Regionen mit großen sozialen Herausforderungen. Dabei orientieren wir uns am erfolgreichen Konzept der Talentschulen in Nordrhein-Westfalen.

CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass jedes Kind und jeder Jugendliche entsprechend seinen Möglichkeiten von Anfang an gefördert wird – das gilt gerade auch in sozial schwierigen Lagen. Denn der Grundstein für Aufstieg durch Bildung wird im frühen Kindesalter gelegt. Für uns gilt: Die Herkunft von Menschen darf nicht über ihre Zukunft entscheiden. Daher werden CDU und CSU die Einrichtungen der frühen Bildung zu qualitativ hochwertigen Bildungsorten weiterentwickeln und so einen zentralen Beitrag leisten, um Herkunft und Bildungserfolg zu entkoppeln. Damit dies gelingt, werden wir den Erwerb der deutschen Sprache so früh wie möglich fördern, insbesondere durch verbindliche, fortlaufende und standardisierte Diagnoseverfahren. Ab einem Alter von drei Jahren kommen verbindliche Sprachstands-Tests mit qualitativ wirksamen Sprachförderangeboten für alle Kinder hinzu. Zudem fördern CDU und CSU den Ausbau der Grundschulen zu Ganztagsschulen und stärken die Bund-Länder-Initiative „Schule macht stark“, die auf beste Bildungschancen für sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler abzielt.