Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Sachsen 2024

Grundsätzlich müssen Maßnahmen in Bezug auf Chancengerechtigkeit und Kinderarmut ganzheitlich und langfristig angelegt sein, um nachhaltige Verbesserungen zu erzielen. Es erfordert ein Zusammenspiel von Politik, Bildung, Sozialarbeit und gesellschaftlichem Engagement, um die Chancen für alle Kinder und Jugendlichen in Sachsen zu verbessern und Kinderarmut effektiv zu bekämpfen. Konkret setzen wir uns für folgende Maßnahmen ein:

• Kostenlose Kitas aus Landesmitteln
• Kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen
• Zinsloser Elternkredit mit der Möglichkeit des (Teil)Erlasses bei weiterem späterem Familienzuwachs
• Entlastung von Familien bei Gebühren und Abgaben, besonders bei Behördengängen, die Familienangelegenheiten betreffen
• Steuerreform zugunsten Familien mit Kindern analog dem französischen Modell
  Dies sind für uns Maßnahmen, um insbesondere junge Eltern zu unterstützen und insgesamt dafür zu sorgen, dass Kinder kein Armutsrisiko mehr darstellen.

Unser Sozialsystem belässt die Kosten durch Kinder ganz überwiegend den Eltern, obwohl die Kinder später dazu gezwungen werden, über ihre Rentenbeiträge die Renten aller früher Erwerbstätigen zu finanzieren, also auch derjenigen, die keine Kinder hatten. Daraus folgt eine Sonderbelastung der Familien als wesentliche Ursache der Kinderarmut. Wenn erwachsen gewordene Kinder zur Finanzierung aller Renten herangezogen werden, ist es sachgerecht, dass zuvor die Kinderkosten auch von der Allgemeinheit, also von allen Erwerbstätigen getragen werden, und nicht nur von den Eltern. Es muss also weiter daran gearbeitet werden, die steigenden finanziellen Belastungen von Familien auszugleichen.

Jeder muss die gleichen Chancen haben, unabhängig von Alter, dem finanziellen Hintergrund und der Herkunft. Hier müssen vor allem Gemeinschaftsschulen zum Tragen kommen. Elitäre Schulen mit hohen Einstiegshürden sollten abgeschafft werden. Stattdessen muss der Staat Grundlagen wie Mittagessen, Schulequipment und bezahlbare Wege finanzieren, damit alle Kinder und Jugendlichen eine sichere Grundlage für eine gute Entwicklung haben. Diese Entwicklung sollte durchgängig von Schulpsychologen begleitet werden können. Kinder mit speziellen Bedürfnissen und Einschränkungen brauchen besondere Betreuung, die sie in den anderen Schulen nicht bekommen, weshalb Förderschulen erhalten bleiben sollen.

Grundsätzlich ist anzumerken, dass wir Ihren Ansatz der Chancengerechtigkeit unterstützen, da dies neue Blickwinkel und Diskussionsmöglichkeiten eröffnet. Gleichwohl besteht grundsätzlich die Herausforderung, dass der Gerechtigkeitsbegriff sehr schwer einheitlich zu greifen ist und sehr unterschiedliche Vorstellung bestehen, von dem, was gerecht ist.

Beim Thema Chancengerechtigkeit nehmen wir nicht nur einzelne Personen in den Blick, sondern versuchen das Thema für die ganze Familie zu fassen. Dies heißt, Familien – wie auch immer sich diese zusammensetzen – sollen stärker in den Mittelpunkt der Gerechtigkeitsdiskussion gerückt werden. Dabei gilt es besonders deren Bedürfnisse und Anliegen in den Blick zu nehmen.

Kinder und Jugendliche sollen vor allem in ihren unterschiedlichen Lebenslagen bestmöglich unterstützt, gestärkt und gefördert werden. Dies kann bspw. durch frühzeitige Unterstützung von Familien in herausfordernden Situationen geschehen, u.a. durch konkrete Hilfsangebote, den Ausbau der Familienförderung, durch Weiterentwicklung einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung oder durch Entlastung und Unterstützung für Alleinerziehende. Wir werden Eltern, die in besonders herausfordernden Situationen sind und die Unterstützung benötigen, frühestmöglich mit Beratung und Betreuung unterstützen, um ihnen gezielt Hilfestellung geben zu können. Hierbei setzen wir uns für eine Stärkung von Eltern-Kind-Zentren ein. Ebenso werden wirdie Familienförderung ausbauen, um Eltern zu unterstützen und Kindern eine gute Startposition im Leben zu geben. Bei familienpolitischen Maßnahmen werden wir Mehrkindfamilien verstärkt berücksichtigen.

Neben den familiären belangen ist auch der Bereich der Bildung stärker zu berücksichtigen. Hier sind die Themen Inklusion und Integration hervorzuheben. Wir wollen Schulen zu einem Ort weiterentwickeln, an dem Kinder und Jugendliche in ihrer gesamten Entwicklung möglichst individuell gefördert und unterstützt werden. Wir werden die Schulen in Sachsen durch den Auf- und Ausbau multiprofessioneller Teams stärken und so mit zusätzlichen Fachkräften – wie beispielsweise Schulassistenten, Praxisberatern, Schulpsychologen und Schulverwaltungsassistenten – den Einsatz für Schülerinnen und Schüler an sächsischen Schulen unterstützen.

Neben der Bildung spielt die Kinder- und Jugendarbeit eine wichtige Rolle. So wollen wir gerade junge Menschen in herausfordernden Situationen stärker unterstützen. Mit der Weiterentwicklung der Förderrichtlinie Jugendpauschale sollen die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Stabilisierung und dem bedarfsgerechten Ausbau örtlicher Angebote der Jugendhilfe unterstützt werden. Wir wollen junge Menschen durch kontinuierliche und leistungsfähige öffentliche Jugendarbeit dabei unterstützen, sich Wege in Bildung, Ausbildung und Alltag zu eröffnen. Niemand soll sich alleingelassen fühlen.

Zur Bekämpfung von Kinderarmut bedarf es vielschichtiger Ansätze. Gleichwohl kann der Staat nicht alles ausgleichen, was innerhalb der Familie nicht geleistet wird. Die Angebote zur Bekämpfung von Kinderarmut sind bereits zahlreich. Sowohl auf kommunaler Ebene als auch auf Landesebene werden hierfür finanzielle Mittel (u.a. im Bereich der Kindertagesbetreuung, Bildung, Beratung oder Kinder- und Jugendhilfe) bereitgestellt. Die Priorität liegt darauf, Eltern in die Lage zu versetzen, eigenverantwortlich für ihre Kinder Sorge zu tragen. Dies betrifft neben Aspekten der Sozial- und Steuerpolitik, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch die Entlastung und Unterstützung Alleinerziehender. Wir werden den Zugang zu Familienurlaubsangebote durch Bündelung und zentrale Kommunikation erleichtern und Beratungsangebote für Alleinerziehende stärken. Zudem wollen wir Alleinerziehende finanziell entlasten, indem wir uns auf Bundesebene für eine faire Steuerpolitik einsetzen sowie den Zugang zu sozialen Leistungen erleichtern.

Vielen Dank für Ihre Nachricht mit den Wahlprüfsteinen zur sächsischen Landtagswahl.
Wir freuen uns über Ihre wertvolle und wichtige Arbeit für die Familien!
Auch für Bündnis C ist die Familienpolitik ein grundlegender Punkt in der Programmatik und im Wahlprogramm, wobei wir unsere Schwerpunkte etwas anders setzen als Sie. Daher können wir auf Ihre Wahlprüfsteine nicht im Detail eingehen.
Gern können Sie sich auf unserer Internetseite und im Wahlprogramm über unsere Familienpolitik informieren.
Wir kennen die besonderen Herausforderungen bei ehrenamtlichen Aktivitäten sehr gut und wünschen Ihrem Verein Gottes Segen bei der Arbeit für die Initiative Familie.

Wir kämpfen gegen Kinderarmut und deswegen für eine Kindergrundsicherung, die ihren Namen verdient und alle Kinder aus der Armut holt. Die durch die Bundesregierung beschlossene Kindergrundsicherung ist ein Etikettenschwindel, weil von ihrer ursprünglichen Zielsetzung so gut wie nichts mehr übrig ist. Außerdem wollen wir das Angebot und den Kreis der Anspruchsberechtigten beim Familienpass weiter ausbauen. Beratungsangebote für Familien sollen erweitert werden. Schließlich fordern wir eine landesweite Berichterstattung zum Thema Kinder- und Jugendarmut. Ein ganz konkretes Ziel für mehr Chancengerechtigkeit ist für uns die Einführung eines kostenfreien Mittagessens für alle Kinder von der Kita bis zum Schulabschluss.

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Derzeit ist unser Team der WerteUnion in der heißen Wahlkampfphase. Als junge Partei sind wir alle ehrenamtlich unterwegs, neben unseren beruflichen Verpflichtungen. Ihre Fragen sind sehr detailliert. Aus Kapazitätsgründen können wir Ihre Fragen derzeit nicht beantworten. Wir bitten um Ihr Verständnis. Wir dürfen Ihnen aber mitteilen, dass die Förderung und Stärkung der Familien ein Schwerpunkt der WU sind.

Wir BÜNDNISGRÜNE wollen beste Bildung für alle und stellen Bildungsgerechtigkeit in den Fokus unserer Bildungspolitik. Denn für uns ist klar: Wir wollen kein Kind zurücklassen! Bildung ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe. Wir setzen uns nachhaltig für ein hochwertiges, chancengerechtes und inklusives Bildungssystem ein, unabhängig von Alter, Herkunft oder anderen individuellen Merkmalen. Unsere Ideen sind:

• bessere Betreuung durch mehr Personal in den Kitas
• kostenfreies Mittagessen und kostenfreies letztes Jahr in der Kita
• längeres gemeinsames Lernen an mehr Schulen, echte Ganztagsschulen
• Unterricht und Schule auf der Höhe der Zeit: Lehrpläne kompetenzorientiert und lebensnah, Schulen bei Schul- und Unterrichtsentwicklung unterstützen
• Lehrkräfte entlasten, mehr Assistenzkräfte an Schulen bringen, multiprofessionelle Teams etablieren
• Recht auf Bildung für alle durchsetzen: in allen Förderschwerpunkten inklusive Bildung absichern
• inklusiv arbeitende Schulen erhalten mehr Geld für zusätzliche Räume oder Personal
• Schulplätze für alle schulpflichtigen KuJ gewährleisten
• Angebote für schulmüde, schulabstinente und abschlussgefährdete KuJ ausbauen
• Kinder- und Jugendarbeit absichern durch Anpassung der Jugendpauschale
• finanzielle Mittelvergabe auch durch Sozialindex, damit Gelder dort ankommen, wo sie dringend benötigt werden
• ermäßigtes Deutschlandticket für junge Menschen

Wir Freie Demokraten wollen Chancengerechtigkeit durch weltbeste Bildung schaffen. Wir setzen uns konsequent für ein sächsisches Bildungssystem ein, welches das Individuum in den Mittelpunkt stellt und diesem die Freiheit, Eigenverantwortung und individuelle Entfaltungsmöglichkeit zugesteht, die es braucht, um zu einem wertvollen Mitglied der Gesellschaft zu werden. Dies bedeutet für uns unter anderem ein „Sächsisches Kita-Talentprogramm“ zu entwickeln, um Kinder individuell zu fördern, flächendeckend Inklusionsassistenten zu implementieren oder Abschlussklausuren sowie deren Lösungshorizonte nicht weiter an private Verleger zu verkaufen, sondern einfacher zugänglich machen. Generell muss der Personalmangel in Bildungseinrichtungen, die notwendige Digitalisierung der Einrichtungen und die Zukunftsfähigkeit dieser angegangen werden.

Kinderarmut werden wir durch die Schaffung von Rahmenbedingungen bekämpfen, die Familien in ihren Alltagsherausforderungen unterstützt. Wir wollen die Schaffung beschäftigungsnaher Betreuungslösungen wie Betriebskindergärten unterstützen und setzen uns für eine Reform des Landeserziehungsgeldes ein, wobei Eltern für das zweite oder dritte Lebensjahr des Kindes ein weiteres Jahr einen Ausgleich für erziehungsbedingte Minderungen ihres Erwerbseinkommens erhalten sollen. Wir setzen uns zusätzlich dafür ein, präventive Angebote des Jugendamtes weitestgehend durch den Freistaat zu finanzieren. Hoch belastete Familien mit erheblichen sozialen Problemen oder zusätzlichen Belastungen aufgrund von Gesundheitsbeeinträchtigungen benötigen häufig zusätzliche Unterstützung durch die Kommunen. Die dafür nötigen zusätzlichen Mittel wollen wir den Kommunen erstatten, um gerade auch den freien Trägern Planungssicherheit zu verschaffen. Wir Freie Demokraten wollen auch bürokratische Hemmnisse bei der Sicherstellung des Kindeswohls abbauen. Wir werden die Tagessätze für Heimkinder anpassen, um die personelle Ausstattung der Heime zu verbessern. Wir setzen uns dabei für eine Trennung zwischen Kostenträger und der Aufsichtsbehörde für eine wirksame und transparente Wahrnehmung der Überwachungsaufgaben ein.

Als Mittel zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit sehen wir insbesondere eine Stärkung der Bildung – von der Kita über den Schulabschluss bis hin zum Berufs- oder Studienabschluss. Wir setzen uns unter anderem für einen besseren Betreuungsschlüssel in der frühkindlichen Bildung, mehr Kita- und Schulsozialarbeit, die dauerhafte Etablierung des Startchancenprogramms sowie mehr pädagogisches und nicht-pädagogisches Personal in der Schule ein. So haben Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrerinnern und Lehrer Zeit, auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen einzugehen.
Die SPD Sachsen ist sich bewusst, dass in den frühen Lebensjahren die entscheidenden Weichen gestellt und der Grundstein für gelingende Bildungsprozesse gelegt werden. Es kommt auf den Start an. Deshalb werden wir auf den Ausbau und die Stärkung der frühkindlichen Bildung in den nächsten Jahren einen besonderen Fokus legen. Einen entsprechenden Stufenplan haben wir mit dem Aktionsplan „Bessere Kita“ vorgelegt.

Bildung muss gebührenfrei sein – von der Kita bis zum Master oder Meister! Wir schaffen deshalb die Kita-Gebühren und Langzeitstudiengebühren ab und garantieren die Lernmittelfreiheit.
Stärker als in den meisten anderen Industriestaaten hängt in Deutschland der Bildungserfolg noch immer von der sozialen Herkunft ab. Mit einer Stärkung der frühkindlichen Bildung, mehr Ganztags- und Gemeinschaftsschulen sowie sozialindexbasierten Zusatzressourcen wollen wir mehr Chancengerechtigkeit schaffen. Wir fördern die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit besonderen Förderbedarfen in allen Bereichen der Gesellschaft. Kitas, Schulen, Ausbildungsstätten und Hochschulen sowie außerschulische Lernorte wollen wir kontinuierlich inklusiv weiterentwickeln, entsprechende Maßnahmenpläne zur Umsetzung aktualisieren und die personellen Ressourcen, Räume und Inhalte der Bildung auf tatsächlich gelebte Inklusion ausrichten.
Wir wollen allen Jugendlichen ein Recht auf Bildung garantieren. Sie sollen einen Schulabschluss erwerben und eine Ausbildung abschließen können. Mit Volkshochschulen als anerkannten Schulen des zweiten Bildungsweges und landesfinanzierten Produktionsschulen unterstützen wir dies und stärken so die nachholende Bildung.

Da Kinder von Alleinerziehenden besonders armutsgefährdet sind, wollen wir Alleinerziehende in Sachsen stärken. Alle politischen Akteur:innen sollen gezielt und ressortübergreifend gemeinsam an der Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitssituation arbeiten. Wir werden Alleinerziehende bei Kinderbetreuung, Schulabschluss, Ausbildung, Studium sowie Berufsrückkehr und -ausübung besser unterstützen. Auch zu diesem Zweck wollen wir das Landeserziehungsgeld zu einem Alleinerziehendengeld weiterentwickeln. Alle Maßnahmen werden wir in einem „Pakt für Alleinerziehende“ bündeln, der dialogorientiert entsteht.

Unser Ziel ist, dass alle Kinder die gleichen Chancen haben. Daher unterstützen wir die Einführung der Kindergrundsicherung auf Bundesebene und wollen diese weiterentwickeln. Zudem braucht es die Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten einer kinder- und familienfreundlichen Steuerpolitik. Die Überwindung von Kinderarmut gelingt nur durch eine gerechte Umverteilung.

Kinderarmut ist vor allem die Armut der Eltern. Deswegen ist es an erster Stelle nötig, dass wir gut bezahlte Arbeitsplätze für die Eltern in Sachsen schaffen. Familien müssen gesellschaftliche Unterstützung und eine wirkungsvolle soziale Sicherheit erhalten. Dafür muss die Daseinsvorsorge wieder in die öffentliche Hand. Wir wollen einen Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und Dienstleistungen sowie der Kinder- und Jugendhilfe und die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Familien müssen auch in die Lage versetzt werden, wieder mehr Zeit miteinander verbringen zu können. Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, gleicher Bildungsteilhabe und Gesundheitschancen ist ein zentraler Bestandteil unseres Sozialsystems und ein Gemeinschaftsauftrag. Außerdem wollen wir ein Bildungssystem, welches nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist.

Unser mittel- und langfristiges Ziel ist die Senkung des Personalschlüssels für Krippe auf 4,0 und für Kindergarten auf 9,0 und die Ermöglichung bedarfsorientierter Betreuungszeiten vor allem im ländlichen Raum. Dafür bietet die aus demografischer Sicht eigentlich alarmierenden sinkenden Kinderzahlen den perfekten Handlungsspielraum. Bildung muss einen höheren Stellenwert im sächsischen Haushalt erhalten. Wir fordern die Festlegung eines prozentualen, jährlichen Mindestanteils des Gesamthaushalts für Bildung. Die finanziellen Mittel sind durchaus vorhanden. Dafür müssen wir dringend umfassend Bürokratie abbauen und in den Ministerien dringend mit weniger Personal auskommen. Die Kosten hierfür sind im Hinblick auf eine sinkende Bevölkerungszahl nicht mehr verantwortbar. Der Staat muss mit Ausnahme von Bildung und innerer Sicherheit dringend schlanker werden. Weiterhin sehen wir erhebliches Einsparpotential in dem viel zu teuren Fördermittelsystem. Hier wollen wir auf wirklich Notwendige reduzieren.
Bezüglich der frühkindlichen Bildung sehen wir insbesondere im Hinblick auf eine steigende Heterogenität bei den Kindern und Eltern Verbesserungspotential. Wir setzen uns für ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr ein.

Unabhängig von der Inanspruchnahme der öffentlichen Kinderbetreuung ist ein optimaler Schlüssel des Verhältnisses zwischen Erzieher/innen und Kindern anzustreben. Die von uns geforderte Wahlfreiheit für Eltern wird auch die öffentlichen Einrichtungen entlasten und damit das Betreuerverhältnis günstig beeinflussen. Der Bedarf an finanziellen Mitteln steigt in dem Maße, in dem die Beiträge von weniger Eltern sinken. Diese gesellschaftliche Aufgabe ließe sich beispielsweise aus Mitteln der Vermögenssteuer finanzieren.

Geld: Betrachtet man den Jahresbericht des sächsischen Rechnungshofs ergeben sich jedes Jahr mehrere Ansatzpunkte zur Vermeidung von Steuerverschwendung. Beispiele hierfür sind aktuell massiv überteuerte Bauten durch Verwendung von sehr speziellen Materialien oder architektonischen Besonderheiten. Ebenso werden Gelder in der Digitalisierung der Verwaltung versenkt ohne bestehenden Plan. Aktuelle Pläne müssen anhand der erfolgten Fehler evaluiert werden, um die Steuerverschwendung zu vermeiden. Das freiwerdende Budget kann zur Aufstockung des Personalschlüssels verwendet werden.
Damit die aktuell schlecht aufgestellte Frühkindliche Bildung gestärkt wird muss im SächsKitaG der Personalschlüssel und Landeszuschuss erhöht werden. Ebenso muss im SächsSchulG die Mindestanzahl und Klassenobergrenze runter gesetzt werden. Eine dauerhafte Freigabe eines Landesbudget für die Unterstützung der frühkindlichen Bildung muss erfolgen.

Wir wollen, dass auch bei rückläufigen Kinderzahlen der Bestand an fachlich gut ausgebildeten pädagogischen Fachkräften mit unterschiedlichen Professionen erhalten bleibt, um mit multiprofessionellen Teams auf wachsende Heterogenität und zunehmende soziokulturelle Problemlagen gut reagieren zu können. So werden wir die Qualität der Bildung und Betreuung der Kinder weiter verbessern.

Im Bereich der frühkindlichen Bildung ist Sachsen bereist gut aufgestellt, dennoch sehen wir hier weiteres Entwicklungspotenzial. Den Sächsischen Bildungsplan werden wir überarbeiten und mit einem noch deutlicheren Bildungsauftrag sowie verbindlichen Bildungszielen gestaffelt nach Altersgruppen versehen – mit einem besonderen Augenmerk auf die gesundheitliche, sprachliche und soziale Entwicklung. Wir werden ein kostenloses letztes Kita-Jahr als verpflichtendes Vorschuljahr einführen. Hierzu werden wir den Bildungsplan in einen Lehrplan umwandeln und im engen Austausch mit den Trägern die Schrittfolge besprechen. Damit wollen wir den Übergang zur Grundschule intensiver und enger begleiten und für eine konzentrierte Schulvorbereitung, vor allem im letzten Kindergartenjahr, sorgen.

Absage siehe erste Frage.

Den Rückgang der Geburten im Freistaat Sachsen sehen wir als Chance, die Bildungsqualität und die Arbeitsbedingungen an den sächsischen Kitas zu verbessern. Er darf nicht dazu missbraucht werden, die Mittel im Landeshaushalt für den Landeszuschuss zu kürzen, der den Kindertageseinrichtungen zugutekommt! Kita-Schließungen lehnen wir ab. Den Spielraum, den uns die demografische Entwicklung gibt, wollen wir nutzen, um den Fachkraft-Kind-Schlüssel zu verbessern (Kinder im Alter von 0-3 Jahren 1:4, für Kinder im Alter von 3-6 Jahren 1:10 und für Kinder im Alter von 7-10 Jahren 1:16). Dies ist jedoch frühestens in zwei Wahlperioden zu erreichen, da es dazu zunächst einer ausreichenden Zahl gut ausgebildeter Fachkräfte bedarf. Wir wollen aber schon heute die Weichen dafür stellen, dass sie in ausreichender Zahl ausgebildet und eingestellt werden.

Absage siehe erste Frage.

Die frühkindliche Bildung hat für uns BÜNDNISGRÜNE einen besonderen Stellenwert. Kitas sind Bildungsorte und leisten einen unverzichtbaren Beitrag für ein gutes Aufwachsen unserer Kinder sowie für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie helfen, Bildungsbenachteiligungen auszugleichen. Mit der Kitagesetz-Novelle unter unserer Regierungsbeteiligung haben wir eine Personalreserve geschaffen, den Landeszuschuss in zwei Schritten erhöht, die Inklusion gestärkt und den Bildungsauftrag von Kindertageseinrichtungen geschärft.
Wir haben mit dieser Novelle einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zu mehr Qualität in unseren Kitas erreicht. Mit Blick auf die Finanzierungsstruktur, die Berechnungsgrundlage für das Kita-Personal und die Inklusion sind aus unserer Sicht jedoch weitere Schritte notwendig. Die Erwartungen an die Qualität frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung und an die Arbeit des pädagogischen Fachpersonals sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Auch die Corona-Pandemie hat im Kita-System Spuren hinterlassen und viel Kraft gekostet, Personalmangel und -fluktuation sind hoch, Träger und Kommunen beklagen steigende Betriebskosten und die Einrichtungen eine Zunahme von Kindern mit besonderen Lern- und Lebenserschwernissen.
Wir sehen all diese Themen und wollen als BÜNDNISGRÜNE die Betreuung in Kitas weiter verbessern.
Unsere Pläne dazu sind:

• bessere Fachkraft-Kind-Relation mit einem Stufenplan bis 2035, keine Absenkung wegensinkender Kinderzahlen
• beginnend mit dem Doppelhaushalt 2025/26 soll die „demografische Rendite“ in ein pädagogisches Plus verwandelt werden, d. h. die Zuschüsse vom Land sollen nicht wegen sinkender Kinderzahlen abgesenkt, sondern mindestens stabil gehalten werden (derzeit rund 920 Millionen €) –> Moratorium für den Kita-Landeszuschuss
• gesetzlich fixierte Verbesserung der Personalausstattung, im 1. Schritt begleitend zum Doppelhaushalt 2025/26 – Vor- und Nachbereitungszeit für das Kita-Personal erhöhen, Fehlzeiten durch Urlaub, Krankheit und Weiterbildung umfassender im Personalschlüssel berücksichtigen und die Praxisanleitung regelhaft anrechnen
• Teilpersonalschlüssel in einem Gesamtpersonalschlüssel je Einrichtungsart zusammenführen, Leitungsanteil gesondert ausweisen
• Deckelung der Kita-Beiträge für Eltern und einheitliche Ermäßigungs- und Befreiungstatbestände
• Fachkräftemonitorings fortsetzen und daraus eine Fachkräftestrategie entwickeln
• zusätzliches Geld für besondere Bedarfe (z. B. viele Kinder mit Migrations- oder Fluchterfahrung, Lernschwierigkeiten…) über Sozialindex bereitstellen
• Kita-Sozialarbeit und sprachliche Bildung verstetigen und ausbauen

Wir Freie Demokraten wollen insbesondere im Hort und bei der Schulvorbereitung einen besseren Betreuungsschlüssel erreichen. Kinderbetreuungsangebote im Freistaat wollen wir durch eine angemessene Erhöhung der Landespauschale verbessern, um eine faire Finanzierung mit je einem Drittel Anteil von Eltern, Kommunen und Freistaat zu erreichen. Der Zeithorizont soll mit Experten abgestimmt werden.

Wir sehen die frühkindliche Bildung sehen in der derzeitigen Aufstellung der frühkindlichen Bildung deutliches Verbesserungspotential. Wir wollen die Ausbildung attraktiver gestalten, indem wir Schulgeld durch das Land übernehmen und die Zahlung einer Ausbildungsvergütung umsetzen. Unser Ziel ist es, die Ausbildungszeit bei der Kombination von Sozialassistent und Erzieher zu verkürzen. Des Weiteren werden wir die Studienplätze für Frühpädagogik ausbauen. Wir wollen den Übergang vom Kindergarten zur Grundschule besser gestalten. Die Ressourcen im Schulvorbereitungsjahr müssen sowohl auf schulischer Seite als auch auf der Seite der Kindertagesstätten verbessert werden. Wir wollen, dass Hort und Grundschule noch intensiver zusammenarbeiten. Horte sollen langfristig als Ganztagsangebot in die Grundschule integriert werden. Wir werden Inklusion von Anfang an ermöglichen. Zukünftig muss es in jeder Gemeinde mindestens eine Kindertagesstätte geben, die einen Erzieher mit heilpädagogischer Zusatzausbildung hat. Um Inklusion in der Praxis zu gestalten, wollen wir eine barrierefreie Ausstattung der Kita-Gebäude.

Dass die SPD Sachsen der frühkindlichen Bildung und den aktuellen Herausforderungen in den Kindertageseinrichtungen einen sehr hohen Stellenwert beimisst, dokumentiert die Vorlage des Aktionsplans „Bessere Kita“. Petra Köpping als Spitzenkandidatin der SPD Sachsen hat diesen zusammen mit unseren Kita-Expert:innen vorgelegt, um einerseits Lösungsvorschläge in der aktuellen Situation zurückgehender Kinderzahlen zu unterbreiten und andererseits einen langfristigen Plan für mehr Bildung für die Kinder sowie weniger Gebühren für die Eltern vorzulegen und weitere Details, die nicht immer im Wahlprogramm benannt werden können, zu verschriftlichen.

Kurzfristig streben wir an, die demografische Rendite zu sichern, d. h. bestehende Ressourcen im System der frühkindlichen Bildung zu halten, um für Stabilität zu sorgen und eine Steigerung der Betreuungsqualität zu erreichen. 

Als SPD Sachsen sind wir davon überzeugt, dass mit einer hohen Betreuungsquote, gut qualifizierten pädagogischen Fachkräften und einer verbesserten Fachkraft-Kind-Relation der Grundstein für gelingende Bildungsprozesse gelegt wird. Mehr Zeit der Pädagog:innen für Kinder in den Kinderkrippen und der Kindertagespflege sowie den Kindergärten und Horten ist unser Ziel. Dafür setzen wir den schrittweisen Aufbau einer Personalreserve fort; entsprechend ist das Kita-Gesetz zu novellieren, wobei dabei die demografische Rendite im System der frühkindlichen Bildung gehalten werden sollen.

Bei einer umfassenderen Novelle des Kita-Gesetzes streben wir die Trennung des bisherigen Personalschlüssels in einen Finanzierungsschlüssel und in einen pädagogischen Mindeststandard an. So können unter anderem gezielt zusätzliche Ressourcen für besondere soziale Bedarfe oder den Übergang vom Kindergarten zur Schule bzw. die Schulvorbereitung bereitgestellt werden.

Durch die verschiedenen Maßnahmen möchten wir die Fachkraft-Kind-Relation in den Kita-Einrichtungen weiter verbessern. Den Weg hin zu unseren Zielmarken 1:3 für die Krippe und Kindertagespflege, 1:7,5 für den Kindergarten und 1:12 für den Hort setzen wir Schritt für Schritt fort. Unser erklärtes Ziel ist, diese Fachkraft-Kind-Relationen spätestens im Jahr 2034 zu erreichen. Im vorgelegten Aktionsplan „Bessere Kita“ sind für die kommende Legislatur neben dem Kita-Moratorium drei Verbesserungsschritte vorgesehen. Kurzfristig muss das Kita-Moratorium abgesichert werden, gern bereits im September 2024, spätestens jedoch mit Beschluss des Doppelhaushalt 2025/26. Mittelfristig gilt es, den Stufenplan gesetzlich abzusichern sowie weitere Anpassungen bspw. in Umsetzung eines inklusiven SGB VIII, der Stärkung der Vorschule oder des rhythmisierten Ganztags vorzunehmen. Demnach sollte eine umfassendere Gesetzesnovelle im Jahr 2025 beraten und 2026 verabschiedet werden.

Mit uns wird es keine KITA-Schließungen in Sachsen geben. Wir wollen eine finanzielle und personelle Stärkung der Kindertagesstätten (Senkung des Betreungsschlüssels). Der demographische Wandel würde uns hier gerade die Möglichkeit bieten. Durch sinkende Kinderzahlen bei gleichzeitigem Erhalt der Personalstellen, würden wir faktisch zu einer Verbesserung des Betreuungsschlüssels gelangen. Damit würden wir die Qualität der Kindertageseinrichtung verbessern und das pädagogische Personal entlasten. Hierzu muss sich die Landesregierung bekennen, denn es geht um die Weiterfinanzierung der Landesanteil und deren Dynamisierung. Wir werden Kita-Beitrage nicht erhöhen, langfristig wollen wir Beitragsfreiheit erreichen. Das Mittagessen an Kindertagesstätten und Grundschulen soll kostenfrei werden. Zusätzlich brauchen wir auch eine Finanzierung im baulichen Bereich, um auch Kindern mit Beeinträchtigungen den Zugang zur wohnortnahen Kita zu ermöglichen. Gerade mit Blick auf das inklusive SGB VIII ab 2028 müssen wir bereits jetzt die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehört für uns auch die entsprechende Fort- und Weiterbildung des pädagogischen Personals und eine Verankerung der heilpädagogischen Aspekte in die Fachausbildung.

Wir halten das Projekt „Bildungsland Sachsen 2030“ für einen wichtigen Schritt, um die Herausforderungen der Zukunft in Sachen Bildung gemeinsam zu meistern. Positiv hervorzuheben ist die breite Beteiligung aller Beteiligter. Wir müssen insgesamt flexibler werden, wenn es um die notwendigen Anpassungen im Bildungsbereich geht, die Beteiligung und Einflussmöglichkeiten von Lehrern, Eltern und Schülersprechern soll beibehalten werden. Die Herausforderung in der Zukunft ist sicherlich die Künstliche Intelligenz. Sie wird mehr und mehr auch in der Bildung den Alltag bestimmen. Wir müssen diese sinnvoll nutzen, sie bietet mehr Vor-als Nachteile.

Das Strategiepapier beschäftigt sich mit den Handlungsfeldern Professionalisierung, Institutionen, Lernen und Steuerung zur Optimierung der sächsischen Schulen. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Der schulische Erfolg hängt aber nicht nur von den Schulen selbst ab, sondern auch von den innerfamiliären Bedingungen. Haben Eltern genügend Zeit für ihre Kinder, um die schulische Entwicklung zu begleiten? Es wäre dem Bildungsstandort Deutschland zuträglich, wenn auch in den Familien wieder Spielräume für mehr Allgemeinbildung entstehen.

Wir stehen dem Strategiepapier skeptisch gegenüber. Die Symptome sind klar erkannt. Es wird jedoch Symptombehandlung statt Problembekämpfung betrieben. Mit dem Ausbau der Digitalisierung entsprechend des Strategiepapiers werden die Probleme nicht behoben, sondern eher eine Vereinzelung der Kinder bewirkt.
Als wichtigster Punkt muss der Personalmangel an Schulen angegangen werden.
Der Prozess sollte in einem engen Austausch mit dem Personal von Schulen weitergeführt werden und stärker die Ursachenforschung in den Fokus rücken.

Wir begrüßen das Strategiepapier „Bildungsland Sachsen 2030“ ausdrücklich. Bei der Umsetzung sollten die definierten Maßnahmen einer laufenden Erfolgskontrolle unterzogen und im Dialog mit den Beteiligten umgesetzt werden. Welche möglichen Ableitungen für die Zeit nach 2030 gezogen werden können, wird die Evaluation sowie die fachliche und wissenschaftliche Begleitung des Reformprozesses ergeben. Es wäre deutlich zu verführt, bereits an dieser Stelle Aussagen treffen zu wollen.

Absage siehe erste Frage.

Der vom Kultusministerium angestoßene Debattenprozess mündete in Empfehlungen der Expertenräte, in Handlungsempfehlungen der Bildungsforen sowie in Kernforderungen des Landeselternrates.
Die Linke unterstützt viele der vorgelegten Ergebnisse des Prozesses „Bildungsland Sachsen 2030“. Bereits nach Abschluss des Prozesses hat unsere Fraktion im Sächsischen Landtag darauf gedrängt, dass die Forderungen zügig umgesetzt werden. So soll der Unterricht mittels neuer Lehrpläne modernisiert werden, die Schülerinnen und Schüler stärker in die Lernprozesse einbeziehen. Demokratische Mitbestimmung soll den Schulalltag prägen. An jeder Schule sollen multiprofessionelle Teams sowie Verwaltungskräfte die Lehrkräfte entlasten. Deren Arbeitszeit soll erfasst werden. Zur Entlastung der Familien fordern wir kostenfreie Mittagsversorgung, mehr psychologische Unterstützung, bessere Inklusion sowie Nachteilsausgleiche bei Dyskalkulie. Nicht zuletzt muss das Lehramtsstudium verbessert werden: Alle Studierenden sollen während des gesamten Studiums Praxisphasen durchlaufen, die Prüfungslast soll sinken und die Gründe für Studienabbrüche sollen analysiert werden.
Schule ist nicht nur Unterricht, sie ist ein Ort der Gemeinschaft, ein Lern- und Lebensort. Junge Menschen brauchen in jeder Schulart, zu jedem Zeitpunkt eine optimale Förderung ihrer kognitiven, sozialen, emotionalen und kreativen Kompetenzen. Das ist im Freistaat nicht gewährleistet, wie schon die hohe Schulabbruchquote belegt. Sachsen steht in den teils dubiosen Bildungsvergleichsstudien wie dem „Bildungsmonitor“ der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ auch deshalb so gut da, weil früh aussortiert wird, wer schlechtere Noten hat. Damit das so bleibt, wird die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen nicht gefördert. Auch das wollen wir ändern und Gemeinschaftsschulen zum Standard im sächsischen Bildungssystem machen, damit die Kinder länger gemeinsam lernen können.

Absage siehe erste Frage.

Wir BÜNDNISGRÜNE haben den Prozess zum „Bildungsland Sachsen 2030“ von Beginn an begrüßt und aufmerksam und wohlwollend begleitet. Der Prozess war klar strukturiert, durchgehend beteiligungsorientiert und hat die richtigen Fragen adressiert. Viele der Maßnahmen aus dem Strategiepapier decken sich mit teils langjährigen BÜNDNISGRÜNEN Forderungen: mehr fächerverbindender Unterricht, Globalbudgets für Schulen, multiprofessionelle Teams, eine Orientierungshilfe Schulbau oder ein Konzept zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztag im Grundschulalter – um nur einige Punkte zu nennen. Wir erwarten, dass die Maßnahmen nun tatsächlich umgesetzt und für eine Weiterentwicklung des sächsischen Bildungssystems genutzt werden. Dies ist ein längerfristig angelegter Prozess, der über 2030 hinausweist und nachhaltig die Pädagogik, Lern- und Prüfungskultur verändern wird. Dessen unbenommen müssen bereits mit dem Doppelhaushalt 2025/26 die notwendigen finanziellen Ressourcen bereitgestellt werden, um die Umsetzung erster Maßnahmen beherzt anzugehen. Wir sind überzeugt: Damit der breit angelegteBeteiligungsprozess in der Praxis nachhaltig Veränderungen bewirkt, brauchen wir nicht nur die Akzeptanz aller an Schule Beteiligten, sondern Verbündete: Menschen, die Schule anders machen wollen, und die bereit sind, Dinge neu zu denken und Veränderung zu leben.

Die Weiterentwicklung der sächsischen Bildungslandschaft ist notwendig, auch wenn die Ansätze in dem Konzept uns Freien Demokraten in vielen Bereichen zu zaghaft sind. Bevor man jedoch erneut Stellschrauben dreht und ein weiteres Konzept auf die Schulen im Freistaat niedergehen lässt, muss die Staatsregierung den Bildungsnotstand in den Griff bekommen und den massiven Unterrichtsausfall beenden. Kein noch so schönes Strategiepapier hilft, wenn der Freistaat seinen Teil der Schulpflicht nicht erfüllt und Kindern in diesem Land die so wichtige Bildung verwehrt.

Wir wollen dafür Lehrer aus der Verwaltung wieder vor die Klassen bringen, mehr Lehrer ausbilden und das pädagogische Personal durch Assistenzkräfte von Verwaltungsaufgaben befreien. Zusätzlich wollen wir auf freiwilliger Basis Beamten motivieren, für die Beendigung des Bildungsnotstandes mitzuwirken und den Unterricht zu unterstützen. 

Mit beharrlichem Einsatz für neue Lehrpläne, mehr praktisches Lernen und eine moderne Schulkultur haben wir den Prozess „Bildungsland Sachsen 2030“ angestoßen. Denn wenn sich die Welt verändert, muss sich auch ändern, wie und was in der Schule gelernt wird. Mehr Selbstständigkeit, fächerverbindendes Lernen und jahrgangsübergreifender Unterricht machen junge Menschen fit für die Zukunft. Ausgehend von den Vorschlägen zum „Bildungsland Sachsen 2030“ ist eine Weiterentwicklung geboten. Der Landesgesetzgeber hat dabei den rechtlichen Rahmen im Schulgesetz und mit einem Lehrkräftebildungsgesetz abzustecken sowie Grundzüge des sächsischen Bildungswesens festzulegen. Zudem braucht es eine Überarbeitung der Stundentafel und Lehrpläne. Insbesondere bei der Überarbeitung der Lehrpläne ist die Perspektive aus Schulpraxis und Bildungsforschung von besonderer Bedeutung, weshalb dieser Prozess weiterhin Lehrplankommissionen vorbehalten bleiben soll. Die Gründung eines Landesinstituts für Schulentwicklung soll einen Beitrag zur Schulentwicklung leisten, es soll die Schulen begleiten und zum wechselseitigen Transfer neuester Erkenntnisse in Bildungsforschung, Schulpraxis und Lehrer:innenbildung beitragen – auch über das Jahr 2030 hinaus.

Unser Ziel ist, dass mit einer Reform der Stundentafel und Überarbeitung der Lehrpläne die Lehrkräfte mehr Freiheiten erhalten, ihren Unterricht zu gestalten und den Schulstoff mit lebenspraktischen Fragen zu verbinden. Gelernt wird für das Leben, nicht für Klausuren oder die Schule. Es braucht eine breite Bildung: mehr Fächerverbindung, mehr Projekte, mehr praktisches Lernen. Und gelernt wird nicht nur in der Schule, auch außerschulische Akteur:innen sichern Praxis und Lebensweltbezug. 

Unser Ziel ist eine eigenverantwortliche Schule. Dabei basiert Eigenverantwortung auch auf einer demokratischen Schulkultur. Schüler:innen und ihre Eltern sind Ideengeber:innen und Gestaltende, die wir in ihrer Teilhabe und Mitwirkung stärken wollen. Zur Schule der Zukunft gehört auch das Lernen im multiprofessionellen Team. Um die zu fördern, weiten wir das Unterstützungs- und Assistenzsystem aus und schaffen die Möglichkeiten zum Team-Teaching. 

Grundsätzlich halten wir die Inhalte des Strategiepapiers in Teilen für sinnvoll. Bei der Umsetzung muss eine Priorisierung erfolgen und es sollten eher weniger aber dafür umfassend die Punkte angegangen werden, Qualität statt Quantität sollte der Leitgedanke sein. Vor einer endgültigen Entscheidung sollten vor allem nochmal die Personengruppe , die vor allem dann damit „arbeiten“ muss (Lehrkräfte) miteinbezogen werden, es sollte breitangelegte Aktionen zur Akzeptanz und Verständnis geben an allen Schularten. Transparenz bei der Ausarbeitung der einzelnen Schritte (gemäß Prio) Transparenz herstellen. Ggf könnte sie identifizierten Punkte Studieninhalte sein. Ebenso werden wir uns dafür einsetzen, dass der Inklusionsgedanke noch stärker zum Tragen kommt.

Grundsätzlich ist Schulsozialarbeit an jeder Schule wünschenswert. Ob dies zwingend vorgeschrieben werden muss, ist diskussionswürdig. Vielmehr sollen die Verantwortlichen vor Ort selbst entscheiden dürfen, ob Bedarf besteht oder nicht. Das bedeutet natürlich, dass bei Bedarfsmeldungen diese auch abgedeckt werden müssten. Ob in Anbetracht demografischer Herausforderungen unabhängig der Finanzierung überhaupt genügend Sozialarbeiter zur Verfügung stehen, steht auf einem anderen Blatt.

Schulsozialarbeit ist gerade auch für die Grundschulen zu empfehlen, um besonders dann aktiv werden zu können, wenn es Mängel bei der familiären Betreuung gibt. Dieses Ziel würden wir priorisieren, wenngleich auch an allen anderen Schulformen Ansprechpartner bei Sorgen und Konflikten zur Verfügung stehen sollten, die nicht zum Lehrpersonal gehören.
Hier müssten die Länder (wieder mit dem Blick auf eine höhere Vermögenssteuer) mehr vom Bund unterstützt werden.

Gute Schulsozialarbeit, nahe am Kind und dessen Umfeld kann viel bewirken, weshalb es sinnvoll wäre es an allen Schularten anzubieten und die finanziellen Mittel dafür bereitzustellen. Die Ursachen für den Bedarf der Sozialarbeit müssen geklärt und behoben werden. Der Betreuungsschlüssel muss auf den aktuellen Bedarf angehoben werden.
Der Landtag möge beschließen, die für die Rüstung freigegebenen 2 Prozent des Bruttosozialproduktes aus Sachsen sollen für Bildung und Soziales verwendet werden. Solange Deutschland weltweit Subventionen für Projekte ausgibt, kann das Land Sachsen diese Abgaben kumuliert zurückhalten und für Projekte in Sachsen nutzen. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass in Sachsen ansässige Betriebe und Großkonzerne auch hier ihre Steuern entrichten und diese nicht ins Ausland verschieben. Die Subventionierung zur Ansiedlung von Gewerben hat bisher keinen Mehrwert gebracht und sollte abgeschafft werden. Das aus diesen Punkten frei werdende Geld soll in Soziales und Bildung investiert werden.

Die Fragen 4 und 5 werden wir gemeinsam unter Frage 5 beantworten.

Absage siehe erste Frage.

Ja. Schulsozialarbeit muss es verpflichtend an allen Schulen geben, den Grund- und Oberschulen, den Gymnasien sowie den Gemeinschafts- und Förderschulen und auch an Berufsschulen. Wir streben an, für jede Schule mindestens eine Fachkraft für Sozialarbeiter zur Verfügung zu stellen. Dazu müssen die notwendigen finanziellen Mittel im Landeshaushalt eingestellt werden. Das wollen wir sofort umsetzen.

Absage siehe erste Frage.

Für uns BÜNDNISGRÜNE ist klar: Schule braucht Schulsozialarbeit, denn Schulen sind nicht nur Lern-, sondern Lebensorte. Seit Einführung des Landesprogrammes im Jahr 2017 haben wir kontinuierlich an der quantitativen Ausweitung und der qualitativen Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit gearbeitet. Betrug der Etat für das Landesprogramm 2017/18 noch 15 Mio. € jährlich, haben wir ihn 2019/20 mit 30 Mio. € pro Jahr verdoppelt; der Mittelansatz wurde im aktuellen Doppelhaushalt 2023/24 nochmals erhöht. Aus Landesmitteln wird aktuell an etwa einem Drittel der sächsischen Schulen Schulsozialarbeit finanziert. Dabei ist und bleibt Schulsozialarbeit grundsätzlich eine Leistung der Jugendhilfe und damit eine kommunale Pflichtaufgabe. Im kommenden Doppelhaushalt muss der Gesamtetat für die Schulsozialarbeit deutlich erhöht werden. Neben dem Landesprogramm sollten Wege zur Finanzierungsbeteiligung durch das Kultusministerium geprüft werden. Wir drängen beim (notwendigerweise sukzessiven) Ausbau der Schulsozialarbeit auf eine sozialindizierte Steuerung, um die tatsächlichen Bedarfe vor Ort stärker zu berücksichtigen – anstelle allein die Schulart oder Trägerschaft einer Schule.

Wir Freie Demokraten werden die Unterstützung durch Schulsozialarbeiter als eine wichtige Komponente des Schullebens ausbauen und an allen Schulen im Freistaat etablieren. Schulsozialarbeit fördert das Grundvertrauen von Schülerinnen und Schülern in die Gesellschaft, da Einzelfallhilfe für Familien, Schüler sowie Klassen im Fokus steht. Sie ist auch als Prävention gegen den spürbaren Anstieg der Jugendkriminalität zu verstehen. Die Förderrichtlinie und die komplizierten Zuständigkeiten wollen wir auflösen und die Verantwortung mit einer auskömmlichen Finanzierung vollständig an die Kommunen geben. Der Zeithorizont soll mit Experten abgestimmt werden.

Die SPD arbeitet seit langem daran, dass in unseren Bildungseinrichtungen multiprofessionelle Teams tätig sind. Mit der Schulsozialarbeit und der Schulassistenz haben wir zwei wichtige Säulen geschaffen, darüber hinaus gibt es Praxisberatung und Inklusionsassistenz. Wir wollen die Multiprofessionalität weiter stärken. Wir wollen mehr Personal sowie mehr Unterstützung und Entlastung. Unser Ziel ist es, die Bildungsqualität weiter zu verbessern. In der nächsten Legislaturperiode wollen wir die Schulassistenz und die Schulsozialarbeit flächendeckend ausbauen.

Schon heute kennt das Sächsische Schulgesetz die folgende Regelung: „Für alle Schularten und Schulstufen sollen in angemessenem Umfang Ressourcen der Schulsozialarbeit im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – … zur Verfügung stehen. Der Freistaat Sachsen und die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe arbeiten gemeinsam an der Finanzierung und Umsetzung dieser Aufgabe und wirken hierbei mit den Schulträgern zusammen.“ Demnach ist der gesetzliche Rahmen für alle Schularten bereits abgesteckt. Der Fokus für Oberschulen und Gemeinschaftsschulen ergibt sich aus den besonderen Herausforderungen und Bedarfen. Als SPD Sachsen wollen wir den Ausbau der Schulsozialarbeit weiter vorantreiben. Um in den kommenden fünf Jahren das Landesprogramm „Schulsozialarbeit“ flächendeckend und an allen Schularten auszubauen, sind über 80 Millionen Euro pro Jahr erforderlich. Wir streben daher einen schrittweisen Ausbau an und werden Schulsozialarbeit vordringlich an Schulen einrichten, die besondere Bedarfe auf Basis des Sozialindex nachweisen.

Schulsozialarbeit muss es an allen Schulen geben. Die Mittel müssen dafür aus dem Gesamthaushalt kommen. Die Umsetzung scheitert oftmals am Personal. Wir müssen das Berufsfeld attraktiver machen, indem wir die Anstellung nicht mehr abhängig machen von Förderperioden. Des Weiteren muss in der Richtlinie eine klare Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit verankert werden, da die aktuelle starre Vorgabe nicht dem Ansatz „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ entspricht und dadurch Fachkräfte andere Bereiche bevorzugen.

Wir erkennen den gestiegenen Bedarf an. Der Bedarf an Psychologen besteht aber nicht nur an Schulen, sondern steigt insgesamt in unserer Gesellschaft. Auch kann man den demografischen Wandel nicht leugnen. Selbst bei finanziellen Anreizen stellt sich die Frage nach ausreichend psychologisches Personal. Dennoch bestehen Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation. Diese sehen wir in der Erweiterung der Ausbildungskapazitäten. Auch könnten Stipendien Studenten besonders unterstützen, die sich für eine Karriere in der Schulpsychologie entscheiden.

Um im Bildungsbereich mithalten zu können, müssen weiterhin die Strukturen verbessert werden. Dies gilt selbstverständlich auch für die Bereiche, die nicht direkt mit dem Unterichtsinhalten zu tun haben. Es muss also die Attraktivität der angebotenen Stellen verbessert und die Ausbildung an sächsischen Hochschulen intensiviert werden. Schulpsychologen sollten besonders bei den Grundschülern aktiv werden, um Defizite möglichst früh zu erfassen und zu begegnen.

Das Lehramtsstudium mit integriertem Schulpsychologe muss gefördert werden, damit mehr Lehrer mit dieser Fachkompetenz vorhanden sind und nicht Extrastellen geschaffen werden müssen. Die gesetzmäßigen Rahmenbedingungen müssen angepasst werden, dass die Regelstundensätze der Lehrer flexibler zu gestalten sind.

Zusammenfassende Antwort zu den Fragen 4 und 5:
Der bedarfsgerechte Ausbau der Schulsozialarbeit sowie der Einsatz von Schulpsychologen gewinnt auch aus unserer Sicht mehr und mehr an Bedeutung.
Zuständig für diese Aufgabe sind die Träger der örtlichen Jugendhilfe. Misslich ist, dass im laufenden Doppelhaushalt durch entsprechende tarifliche Entwicklungen personelle Einschränkungen notwendig wurden und das zuständige Staatsministerium für Soziales sich nicht in der Lage sah, diese Entwicklung auszusteuern. In den kommenden Beratungen für den Doppelhaushalt 2025/26 werden wir die Problematik im Hinblick auf die Unterstützung der kommunalen Ebene erneut diskutieren. Einen flächendeckenden Einsatz von Schulpsychologen sehen wir als CDU für schwierig an. Hier steht der Bedarf für uns im Vordergrund. Auch stellt sich die Verfügbarkeit von entsprechendem Fachpersonal mehr und mehr als Hürde dar.

Absage siehe erste Frage.

Wir wollen multiprofessionelle Teams an allen Schulen, dazu gehören auch Fachkräfte für psychologische Betreuung. Dafür müssen ausreichend Fachkräfte ausgebildet und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Dazu gehört für uns auch der Bürokratieabbau und die Entlastung von Verwaltungsaufgaben.

Absage siehe erste Frage.

Wir sehen einen massiven Beratungs- und Unterstützungsbedarf bei sächsischen Kindern und Jugendlichen, nicht zuletzt durch die psychosozialen Folgen der Corona-Pandemie. Insgesamt muss in Anbetracht der Vielzahl und Schwere der Krisen unserer Zeit das Thema mentale Gesundheit stärker in den Fokus gerückt werden. Unter BÜNDNISGRÜNER Regierungsbeteiligung ist es mit dem Doppelhaushalt 2023/24 gelungen, die Zahl der Schulpsycholog*innen von 58 auf 109 fast zu verdoppeln. Damit liegt die Versorgungsdichte nunmehr etwas über dem Bundesschnitt. Wir sehen unsere Aufgabe künftig vor allem darin, die aufgebauten Kapazitäten zu sichern und bedarfsgerecht auszubauen sowie für eine adäquate Versorgung auch jenseits der großen Städte zu sorgen – denn für die ländlichen Regionen treffen nur wenige Bewerbungen ein. Ein gleichberechtigter Zugang zu psychologischer Beratung ist ein wesentliches Element von Chancengerechtigkeit.

Wir Freie Demokraten nehmen physische und psychische Krankheiten gleich ernst. Wir wollen die Versorgungszahlen in der Schulpsychologie verbessern, indem wir eine Ausbildungs- und Einstellungsoffensive für sonderpädagogisches Lehrpersonal auf den Weg bringen. Darüber hinaus werden wir eine öffentliche Aufklärungskampagne zu Mental Health in die Wege leiten und die psychische Gesundheit der Schülerinnen und Schüler in Zusammenarbeit mit haupt- und ehrenamtlichen Partnern in den Unterricht integrieren.

Mit Beschluss des Doppelhaushaltes 2023/24 wurde auf Initiative der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag die Zahl der Schulpsycholog:innen weiter erhöht. Inzwischen können 108 Schulpsycholog:innen eingestellt werden, Anfang 2021 waren es noch 52. Unser Ziel ist es, dass Unterstützungs- und Assistenzsystem für Schulen weiter auszubauen. Wir setzen uns daher auch für eine weitere Erhöhung der Zahl der Schulpsycholog:innen in Sachsen ein und wollen hierfür die notwendigen Stellen schaffen. Darüber hinaus wollen wir gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung in Sachsen das Angebot für eine ambulante Psychotherapie durch die Schaffung von mehr Therapieplätzen und damit die Erhöhung der für psychologische Psychotherapeuten verfügbaren Kassensitze verbessern.

Wir wollen an jeder Schule einen Schulpsychologen oder eine Schulpsychologin. Nicht erst die Pandemie hat gezeigt, dass dies nötig ist, schon davor waren Probleme wie Mobbing oder Ausgrenzung kein Einzelfall an sächsischen Schulen. Insgesamt wollen wir die Bildung von multiprofessionellen Teams an den Schulen, bestehend aus pädagogisch-unterstützendem Personal (Erzieher, Sozialarbeiter), Psychologen, Verwaltungspersonal und IT-Beauftragten.

Die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung für KuJ in Sachsen hat sich in den letzten Jahren zwar verbessert, weist aber immer noch verschiedene Herausforderungen und Defizite auf. Diese liegen vor allem in der Versorgungsdichte und Wartezeiten, insbesondere im ländlichen Raum. Auch finanzielle Mittel für Prävention und Nachsorge sind nicht genügend vorhanden. Neben der Erhöhung der Ausbildungsplätze und Verbesserung der Weiterbildungsmöglichkeiten stellen wir uns auch den Aufbau von mehr ambulanten und stationären Einrichtungen speziell für Kinder und Jugendliche, insbesondere in ländlichen Gebieten, vor. Auch die Einführung von Kurzzeitinterventionen und Gruppentherapien, um erste Unterstützung bieten zu können, während auf einen Therapieplatz gewartet wird, kann ein Lösungsansatz sein.

Kinder und Jugendlichen, die psychiatrische und psychotherapeutische Hilfe brauchen können in Sachsen auch bei akutem Bedarf nicht ausreichend versorgt werden. Hier besteht dringend Handlungsbedarf. Sozialpädiatrische Zentren und andere Ebenen müssen in die Lage versetzt werden, erheblich viel mehr Personal anzuwerben. Die Ausbildung in Sachsen muss intensiviert werden.

Diese Gesundheitsversorgung in Sachsen steht auf schwachen Füßen, besonders im ländlichen Bereich. Es muss auf diesem Gebiet mehr Ansprechpartner geben. Es kann auch nicht sein, dass engagierte Therapeuten und Ärzte bei Mehrbehandlung von Patienten Strafzahlungen leisten müssen. Wir sind für eine bessere Vernetzung bei Übergabeprozessen, heißt: klinische Psychologen leiten an Ambulante Praxen weiter, ohne in den Misskredit der Vetternwirtschaft zu geraten. Das Land Sachsen könnte eine Homepage einrichten, analog der Gelben Seiten, auf der Einrichtungen und Psychologen sich kostenfrei eintragen und öffentlich ihre freien Kapazitäten melden können.

Die Daten der Kassenärztlichen Versorgung zeigen, dass für Kinderärzte wie auch Kinder- und Jugendpsychiater in Teilen von Sachsen eine Unterversorgung droht. Die Ursachen dafür sind vielschichtig. Neben bspw. demographischen Faktoren, der stärkeren Berücksichtigung und Behandlung von Störungen (emotionaler oder bspw. sprachlicher Natur), des sich veränderten Konsumverhaltens stofflich- und nichtstofflich gebundener Süchte muss auch die Corona-Pandemie und ihre Folgen genannt werden.

Allerdings haben wir in Sachsen bereits auf diese Entwicklungen reagiert. So ermöglicht das Modellprojekt “Studieren in Europa – Zukunft in Sachsen“ die Weiterbildung zum Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie. Für die Kinder- und Jugendmedizin wurden in Sachsen die bestehenden Weiterbildungsverbünde ausgebaut und es wird die Digitalisierung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie vorangetrieben um insbesondere die Versorgung in den ländlichen Regionen zu verbessern. Die medizinische und psychiatrische Versorgung, auch für Kinder und Jugendliche, in Sachsen sicherzustellen, wird eine der prioritären Aufgaben in der kommender Legislatur sein.

Absage siehe erste Frage.

Die Zahl psychischer Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen wächst seit Jahren – die Pandemiezeit hat das Problem verschärft. Laut einer DAK-Studie wuchs die Zahl der 15- bis 17-Jährigen, die aufgrund emotionaler Störungen stationär versorgt werden mussten, von 2019 bis 2021 um 42 Prozent. Leider wachsen die Kapazitäten nicht mit: Insgesamt fielen von 2021 zu 2022 drei Betten weg. Angesichts des großen Bedarfs ist es notwendig, die Zahl zu erhöhen. Auch die ambulante Versorgung muss ausgebaut werden: Die Staatsregierung muss mehr Fachkräfte für Psychotherapie und Psychiatrie gewinnen, damit Kinder und Jugendliche schnelle Hilfe bei psychischen Erkrankungen bekommen. Dazu ist es unerlässlich, ein Landesgesundheitsamt einzuführen, das die Prävention und den sektorenübergreifenden Austausch forciert.

Absage siehe erste Frage.

Die Corona-Pandemie und die Gleichzeitigkeit von Krisen haben bei unseren Kindern und Jugendlichen deutliche Spuren hinterlassen und machen teilweise psychotherapeutische und/oder psychiatrische Behandlung erforderlich. Wer für sein Kind Unterstützung in Anspruch nehmen will, muss mit erheblichen Wartezeiten rechnen, die das Leid vergrößern können. Wir BÜNDNISGRÜNE fordern einen wohnortnahen Ausbau von Beratungsangeboten und die Vernetzung von sozialer Arbeit, psychiatrischer Versorgung und Therapie. Wir wollen eine Initiative psychische Gesundheit in Schule, Arbeitsplatz und im öffentlichen Raum starten, um psychische Erkrankungen aus dem Tabu zu holen.

Wir Freie Demokraten sehen Verbesserungspotential, welches wir mit dem Ausbau von Stellen für Schulpsychologen und der Erhöhung der Studienplätze für Psychologie und Psychotherapie angehen wollen. Zudem werden wir uns dafür einsetzen, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen oder in Krisensituationen schnell Zugang zu Hilfe erhalten. Dazu setzen wir uns für eine Erhöhung der Terminservicestellen zur Vermittlung von Psychotherapieplätzen in Sachsen ein. Zusätzlich werden wir die Kommunikation und Bekanntmachung von Hilfsangeboten verbessern. Wir wollen auch, dass Sachsen zur Modellregion für psycholytische Therapie mit den Substanzen LSD, MDMA, Psilocybin und Meskalin für medizinische und therapeutische Zwecke wird. Dies soll nach dem Vorbild der Ketamin-Therapie geschehen, welche derzeit erfolgreich in Deutschland durchgeführt wird.

Wir befinden uns in vielerlei Hinsicht derzeit in einer Umbruchphase. Die Coronapandemie und der Krieg in der Ukraine, aber auch Transformationsprozesse wie die Digitalisierung gehen auch an Kindern und Jugendlichen nicht spurlos vorbei. Der Bedarf insbesondere von Kindern und Jugendlichen nach psychologischer Beratung hat daher zugenommen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die entsprechenden Bedarfsberechnungen angepasst werden, damit eine ausreichende psychologische Versorgung in ganz Sachsen gewährleistet ist.

Leider ist die Versorgung in Sachsen nicht optimal. Es gibt viel zu wenige stationäre oder tagestherapeutische Plätze für Kinder und Jugendliche an den Kliniken. Auch die Dauer der Terminvergabe bei den niedergelassenen Physiotherapeuten und Psychiatern ist viel zu lange. Wir müssen die Plätze in den Krankenhäusern ausbauen auch im Bezug auf Zwangsstörungen und Sucht. Der aktuelle Zustand führt dazu, dass sich bestimmte Krankheitsbilder manifestieren und sich die Genesungsbehandlung dadurch erschwert. Den Kindern und Jugendlichen wird damit Lebensqualität genommen. Die Zulassung von mehr niedergelassenen Therapeuten wird nicht vom Land geregelt. Zusätzlich sollen aber mit dem Ausbau der Schulsozialarbeit und der Schulpsychologen ein präventiver und zugleich frühintervenierender Ansatz verfolgt werden.

Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie ist aus unserer Sicht dringend notwendig. Warum sich die handelnde Politik dem verweigert, ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir benötigen eine breite politische und gesellschaftliche Debatte. In jedem guten Unternehmen steht Fehlerkultur an oberster Stelle. Wir stellen Vertrauen in die Politik nur wieder her, wenn wir Fehler eingestehen, klar benennen und aus diesen Fehlern lernen. Eine Instrumentalisierung über einen Untersuchungsausschuss im Landtag sehen wir skeptisch, sollte aber bei Verweigerung der Verantwortlichen nicht ausgeschlossen werden. Letztlich erwarten wir für Fehler eine Entschuldigung der Politik. Das ist das Mindeste im fairen Umgang miteinander.

Eine ehrliche Aufarbeitung befürworten wir ausdrücklich! In der Pandemie wurde durch viele unangemessene Maßnahmen eine erhebliche gesellschaftliche Spaltung ausgelöst, die immer noch nachwirkt. Dabei sind Kinder und Jugendliche besonders benachteiligt worden. Angesichts der Pläne, die WHO mit weitreichenden Kompetenzen auszustatten, ist ein gesellschaftlicher Konsens über diese Frage von großer Wichtigkeit.

Es muss ein unabhängiger Corona-Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, der die zurückliegenden Maßnahmen evaluiert. Themen wie Schulschließungen, Maskenzwang, Lüftungskonzepte, Abstandsregelungen, Ordnungswidrigkeiten und die Auswirkungen auf unsere Kinder müssen in den Mittelpunkt gerückt werden.
Der Ausschuss muss nach folgenden Aspekten aufarbeiten: rechtlich, ethisch, moralisch und wie maßvoll und sinnhaft die Maßnahmen waren.

Wir wollen eine Enquête-Kommission in der kommende Legislatur einsetzen, die sich mit den Folgen der Coronapandemie beschäftigt und Lehren für die Zukunft daraus zieht.

Absage siehe erste Frage.

Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen, Schulschließungen, Impfregelungen, Maskenpflicht – das und noch viel mehr gilt es auszuwerten. Gab es Fehleinschätzungen oder wo wurden falsche Entscheidungen getroffen? Ist die Welt, ist Deutschland ausreichend auf eine nächste Pandemie vorbereitet, was hätte man besser machen können? All diese Fragen müssen endlich diskutiert werden. Wir setzen uns dazu auf Bundesebene für eine Enquete-Kommission ein und können uns das auch im Sächsischen Landtag vorstellen. Der Fokus muss darauf liegen, für die Zukunft aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen.

Absage siehe erste Frage.

Auch wir BÜNDNISGRÜNE wollen eine ehrliche Aufarbeitung dieser Ausnahmezeit. Forschungsprojekte zu Covid-19-Erkrankungen und Long-Covid, eine Studie zur psychischen Gesundheit von Schülerinnen und Schülern in Sachsen oder Fachgespräche zu Handlungsbedarfen in den Bereichen Kita, Schule, Forschung und Medizin sind noch nicht ausreichend. Für eine Aufarbeitung sehen wir noch weiteren Handlungsbedarf.
Unsere Forderungen dazu sind:

• Rückblick und Reflexion dieser Ausnahmesituation, um zukünftig besser auf ähnliche Krisen vorbereitet zu sein
• Einrichtung einer unabhängigen und wissenschaftlich arbeitenden Fachkommission; Ziel: Aufarbeitung in vielfältigen Bereichen, wie beispielsweise Kita, Schule, Gesundheit, Pflege, Kultur und Wissenschaft
• Gesprächsformat für Bürger*innen, um Erfahrungen der Corona-Zeit moderiert und im gegenseitigen Respekt austauschen und so Polarisierung innerhalb der Gesellschaft auflösen zu können
• Versorgung von Langzeiterkrankungen nach einer Corona-Erkrankung oder Covid-19-Schutzimpfung verbessern, z. B. durch spezialisierte Ambulanzen
• Handlungsmöglichkeiten und pädagogische Freiheiten von Lehrkräften aufzeigen (z. B. Umfang der Leistungsermittlung und -bewertung), um diese zu unterstützen.

Wir Freie Demokraten werden uns zur Aufarbeitung der Pandemie für eine Enquete-Kommission und für eine grundsätzliche Auswertung dieser Zeit einsetzen. Diese ist dringend notwendig, um die begangenen Fehler klar zu benennen und künftig zu vermeiden. Dafür sei eine Veröffentlichung sämtlicher Protokolle des RKI-Krisenstabs notwendig. Gerade im Bildungsbereich müssen wir Entscheidungen offen und nüchtern aus- und bewerten und daraus Schlüsse für zukünftige Ereignisse ziehen. 

Im Vergleich zu anderen Bundesländern gehören die coronabedingten Schulschließungszeiten in Sachsen noch zu den geringsten. Zum Beginn der Corona-Pandemie bestand für alle – und nicht nur für Entscheidungsträger:innen – eine recht große Unsicherheit. Der sächsische Weg, die Schulschließungszeiten möglichst gering zu halten, hat damals durchaus auch Kritik erfahren. Aus unserer Sicht ist es wichtig, eine Aufarbeitung zum Zweck der Vorbereitung zu unternehmen. Wir wollen die Krisenfestigkeit Sachsens weiter stärken. Das schafft man nicht mit rückwärtsgewandten Debatten, sondern durch Analysen, Aufarbeitung und einen guten Plan für die Zukunft, den man gemeinsam mit Expert:innen unterschiedlicher Fachrichtungen erarbeitet. Wir haben in Sachsen gute Erfahrungen mit Enquete-Kommissionen gemacht. Eine solche könnte sich im Landtag in der nächsten Legislatur damit befassen, wie Sachsen in Zukunft besser mit Krisen umgeht. Dabei würde die Situation von Kindern und Jugendlichen in Krisenzeiten aus unserer Sicht eine der zentralen Fragestellungen darstellen. 

Wir möchten einen Corona-Untersuchungsausschuss einrichten, um mit Blick auf eine mögliche zukünftige Pandemie entsprechend vorbereitet zu sein und adäquate Entscheidungen zu treffen. 

Wir möchten, dass jede politische Entscheidung, jedes Gesetz und jede Verordnung auf die demografischen Auswirkungen hin geprüft werden. Der demografische Wandel ist für uns einer der größten Herausforderungen unserer Zeit. Unsere Gesellschaft braucht mehr Kinder, sie waren und sind schon immer unsere Zukunft gewesen.

Die Organisationen der Erwerbstätigen achten auf die Berücksichtigung der Interessen der Arbeitnehmer. An Kinder wird in der Regel weniger gedacht. Deshalb ist die besondere Beachtung eines Kindervorbehalts eine gute Idee.

Wir sind dafür, dass alle Entscheidungen auf die Auswirkungen auf Kinder, Jugendliche und Familien geprüft werden. Verschiedene Blickwinkel auf politische Entscheidungen sollten zum Standard gehören. Damit erkennt man auch schnell, dass Kinder die Basis unserer Gesellschaft sind.

Allgemein ist deutlich zu machen, dass die Interessen von Kindern, Jugendlichen und Familien bei Gesetzesvorhaben bereits berücksichtigt werden. Sachsen hat hierfür bereist 2011 den sog. Demografie-Test eingeführt. Ebenso steht die CDU für eine solide und generationengerechte Haushaltspolitik. Zukünftig wollen wir den Fokus noch stärker darauflegen, Betroffene frühzeitig in die Erarbeitung von Gesetzesvorhaben einzubinden. Es soll das Prinzip „Erst der Inhalt, dann die Paragrafen“ zum Leitmotiv einer modernen Gesetzgebung werden.

Absage siehe erste Frage.

Die Sicherung der Demokratie fängt bei den jungen Menschen von heute an. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die UN-Kinderrechtskonvention umgesetzt wird, so auch der Kindervorbehalt. Das aktive Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen sowie Volksentscheiden muss auf 16 Jahre gesenkt werden! Wir wollen zudem Kinderrechte in der Sächsischen Verfassung festschreiben.

Absage siehe erste Frage.

Wir BÜNDNISGRÜNE unterstützen die Forderung, dass politische Entscheidungen auf ihre Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche in Sachsen geprüft werden. Junge Menschen müssen dringend besser an den Prozessen in Politik und Verwaltung beteiligt werden, die ihre Zukunft maßgeblich beeinflussen werden. Deshalb fordern wir ein aktives Wahlalter von 14 Jahren bei Landtags- und Kommunalwahlen. Die Beteiligung von Jugendlichen soll in der Gemeindeordnung von einer „Soll“- zu einer „Muss“-Bestimmung werden. Wir wollen jugendgerechte Beteiligungsformen flächendeckend umsetzen, um die Mitwirkung junger Menschen zu stärken.

Wir Freie Demokraten haben und werden bei unseren politischen Entscheidungen die Perspektiven aller Gruppen einbeziehen. Unser Anspruch ist Politik für einen großen Teil der Bevölkerung und nicht nur für das eigene Klientel zu machen. Einer unbürokratischen Prüfung der politischen Auswirkungen eines Gesetzes auf Kinder/Jugendliche/Familien stehen wir offen gegenüber, wobei wir eine gesetzliche Verankerung dieser Prüfung aus praxistauglicher Sicht ablehnen. 

Die Frage, welche Auswirkungen eine Entscheidung auf von ihr betroffene Personengruppen hat, dürfte sich jede Landtagsfraktion vor einer Abstimmung stellen. Die Antworten und Abwägungen indes fallen oft unterschiedlich aus. Für die SPD stehen die Rechte von Kindern und Jugendlichen im Zentrum ihrer Bildungs- und Zukunftspolitik. Deshalb sind für uns im Zweifel Investitionen in Kitas und Schulen wichtiger als die schnelle Tilgung der Corona-Kredite. 

Kinder und Jugendliche haben das Recht auf Schutz, Förderung und Beteiligung. Jedes Kind in Sachsen soll seine Rechte auch verwirklichen können. Dafür müssen wir alle die Kinderrechte nicht nur kennen, sondern auch danach handeln. Mit Blick darauf überprüfen wir Rechtsvorschriften, Strategien, Ausbildungsordnungen sowie Bildungs- und Lehrpläne. Schutz- und Beteiligungskonzepte sollen für alle Einrichtungen, an denen sich Kinder und Jugendliche aufhalten, Standard sein. Wir entwickeln das Sächsische Kinder- und Jugendhilfegesetz weiter zu einem Kinder- und Jugendgesetz, das den Schwerpunkt auf Kinderrechte legt. Dadurch stärken wir die Rechte der Kinder in den Bereichen Schutz, Teilhabe und Förderung, stets unter der Prämisse, dass das Wohl des Kindes an erster Stelle steht.

Wir wollen, dass junge Menschen ihr zukünftiges Leben hier in Sachsen sehen. Den Grundstein dafür legen wir jetzt: durch ein kinder- und jugendfreundliches Land! Politik und Verwaltungshandeln wollen wir daher am Interesse der Kinder und Jugendlichen und ihrer Rechte ausrichten. Es ist uns wichtig, dass Kinder und Jugendliche mehr Vertrauen und Gestaltungsspielräume erhalten, um sich selbst zu entfalten und zu entwickeln. Selbständigkeit und Verantwortung muss man ausüben, um sie einüben zu können. Deshalb legen wir in unserer Jugendpolitik den Schwerpunkt auf Rechte und Freiräume. 

In der Gemeinde- und Landkreisordnung ist die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bereits geregelt. Bisher ist es aber eine „Soll-Bestimmung“. Dieses reicht nicht aus. Deshalb halten wir eine „Muss-Bestimmung“ in diesem Bereich als für erforderlich.