Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in NRW 2022

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, welche Herausforderungen in der unbezahlten Sorgearbeit entstehen können. Neben einer besseren Anerkennung dieser Arbeit, die häufig ungesehen bleibt, braucht es Entlastungen durch familienpolitische Maßnahmen. Auf Bundesebene wird die Ampel-Koalition den Zugang zum Elterngeld erleichtern und gemeinschaftliche elterliche Verantwortung stärken.

Der Sichtbarmachung und Wertschätzung von Care-Arbeit haben wir in den letzten fünf Jahren einen besonders hohen Stellenwert eingeräumt. Dabei stehen langfristige Planungssicherheit, stabile Rahmenbedingungen für Familien und pflegende Angehörige sowie die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Fokus. Die Möglichkeit Elternzeit zu nehmen, erleichtert Familien die Vereinbarkeit von Sorgearbeit und Beruf. Wir werden uns beim Bund dafür einsetzen, dass die häusliche Pflege stärker bei der Rente berücksichtigt wird. Denn wer lange gepflegt hat, darf deswegen nicht in Altersarmut fallen. Wir wollen eine an der Elternzeit orientierte Pflegezeit. Auf Bundesebene werden wir eine Initiative für die Einführung eines Pflegegeldes, ebenfalls orientiert am Elterngeld, als Lohnersatzleistung starten. Um Care-Arbeit zu erleichtern setzen wir uns für flexibel gestaltbare Arbeitszeiten für pflegende Angehörige, bspw. über individuell anpassbare Arbeitszeitkorridore ein und schaffen zusätzliche und verlässliche Kinderbetreuungsmöglichkeiten, wie durch „Vorzugsplätze“.

Für DIE LINKE sind die Ungerechtigkeit der Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit und die Lohnungerechtigkeit ganz zentrale Themen, die auch große Teile des Wahlprogramms einnehmen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, eine gerechtere Verteilung der (Lebens-)Zeit zu erreichen, die Menschen für bezahlte und unbezahlte Arbeit sowie für andere Dinge ihres Lebens aufbringen. Neben der gerechteren Verteilung der unbezahlten Arbeit ist es aber notwendig, die öffentlichen Angebote auszubauen, bei denen dieser Arbeit bezahlt wird. Dazu gehört es, dass der Sozial- und Gesundheitssektor nicht nach Profitlogik organisiert werden darf, sondern sich nach den Bedürfnissen der Bevölkerung richten muss.

Wir setzen uns für Familienarbeitszeitmodelle ein, die Eltern ermöglichen bis zum Ende der Grundschulzeit die Erwerbsarbeit zu reduzieren und sich gemeinsam um die Carearbeit in der Familie zu kümmern. Diese Eltern sollen einen finanziellen Ausgleich für die Stundenreduktion der Erwerbsarbeit bekommen, damit die partnerschaftliche Aufteilung und die Stundenreduktion allen Familien ermöglicht werden können.

Care-Arbeit ist eine wichtige Aufgabe in unserer Gesellschaft, deren Erfüllung auch Auswirkungen auf die Wirtschaft hat. Wir wollen deshalb die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch einen flächendeckenden Ausbau der Betreuungsangebote, insbesondere auch in Randzeiten und im Ganztag, und durch die Unterstützung von Jobsharing- und Topsharing-Modelle stärken. Wir machen uns stark für die Umgestaltung von Karrieremustern sowie eine Ausbildung abseits der klassischen Rollenbilder. Wir möchten auch die Chancen für den Wiedereinstieg nach Elternzeit oder familiärer Pause erhöhen, indem wir das Steigern von Stundenzahlen in einer Teilzeitbeschäftigung und den Wechsel von einem Midi-Job bis hin zu einer regulären Beschäftigung attraktiver machen. Weiter wollen wir die Voraussetzungen für späte Berufskarrieren verbessern und die Möglichkeiten, auch in späteren Lebensphasen Ausbildungen und Abschlüsse nachzuholen, ausweiten. Durch eine Vereinfachung der Unterstützungsleistungen über das Kinderchancengeld, mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung, mehr Möglichkeiten zur Ausbildung in Teilzeit, Unterstützung beim Kindesunterhalt und nicht zuletzt eine wirksamere finanzielle Entlastung wollen wir Alleinerziehende und Getrennterziehende stärken.

In Bezug auf die Schule ist uns besonders wichtig: Es darf nicht sein, dass die Qualität des Offenen Ganztags von der Finanzkraft einer Kommune anhängig ist. Die OGS und damit auch die Ausgestal- tung des Rechtsanspruchs muss gesetzlich geregelt werden. Die Qualitätsstandards müssen mit einem Personalschlüssel einhergehen und der Förderung von Fachkraftstellen. Mit der Qualität der Beschäftigung und dem Angebot sicherer Stellen steigen auch die Chancen, Berufsrückkehrer*innen zu gewinnen. Möglichkeiten berufsbegleitenden Qualifizierung sind ebenso notwendig wie der Ausbau der Ausbildungskapazitäten.

Wir müssen bei den bestehenden Herausforderungen, die Krisen zusammendenken. Gerade durch die Pandemie ist deutlich geworden, wie wichtig stabile und kleinere Lerngruppen sind. Das gilt jetzt auch in Bezug auf die Aufnahme geflüchteter Kinder.
Bildung ist vor allem Beziehungsarbeit, deshalb muss neben dem Ausbau der grundständigen Lehramtsausbildung für mehr Personal konzeptionell auch neu gedacht werden. Gerade in den Pande- miejahren 2020/21 ist fast eine halbe Milliarde Euro aus dem Schulhaushalt wieder zurück an den Finanzminister geflossen. Die Mittel für unbesetzte stellen müssen den Schulen als Budget zur Verfügung gestellt werden, damit sie vor Ort Personal gewinnen können, u.a. auch aus Kunst, Kultur, Sport, Handwerk.

Der Fachkräftemangel in der frühkindlichen Bildung ist in NRW bereits jetzt deutlich wahrnehmbar.

Im Kita-Bereich sehen wir eine hohe Belastung bis hin zur Überlastung der Fachkräfte. Das führt zum Teil Personalfluktuationen, weil Personal durch hohe Arbeitsbelastung ausfällt oder gar ganz diesen Bereich verlässt. Wir werden in der langfristigen Perspektive dafür sorgen, dass die Kita-Fachkräfte entlastet werden. Wir wollen die Fachkräfte durch Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte oder Alltagshelfer*innen entlasten.

Die Kita muss ein attraktiver Arbeitsplatz sein, damit sowohl bestehende Fachkräfte weiterhin in den Einrichtungen bleiben wollen, als auch weitere Menschen für die Arbeit in der Kita gewonnen werden können. Um Fachkräfte ausbilden zu können, werden wir die Ausbildungs- und Studienplätze an den Berufsschulen und Hochschulen dem Bedarf in der Berufspraxis entsprechend ausbauen.

In der aktuellen Situation ist es wichtig, dass geflüchteten Kindern und ihren Eltern auch ein Betreu- ungsangebot gemacht wird. Hierfür können Brückenprojekte eingerichtet werden, z.B. Eltern-Kind- oder Spielgruppen.
Mit den Geflüchteten aus der Ukraine sind viele pädagogische Fachkräfte gekommen, die zur Unterstützung eingesetzt werden könnten. Dies sollte nun schnell geprüft werden.

Für ukrainische Flüchtlingskinder bieten wir bereits frühkindliche Bildungsangebote wie Brückenprojekte, Kindertagespflegestellen und Kitabetreuung an. Zusätzlich benötigte Plätze oder Gruppen werden wir finanzieren. Wir sorgen dafür, dass in Kommunen lebende schulpflichtige Kinder und Jugendliche schnell zur Schule gehen. Dies erfordert mehr Personal in Schulen und Kitas. Wir konnten bereits über 25.000 Ausbildungsplätze für Erzieher neu einrichten und werden ein System für Fachkräftegewinnung etablieren. Zusätzlich werden wir ein strukturelles Alltagshelferprogramm prüfen. Wir wollen die pädagogischen Fachkräfte von administrativer Arbeit befreien und in Abstimmung mit Trägern und Gewerkschaften ein effizientes Verwaltungsmanagement fördern. Heute unterrichten rund 10.000 Lehrkräfte mehr an den Schulen als noch 2017. Hinzu kommen rund 3.300 pädagogische Fachkräfte. Wir werden erneut 10.000 zusätzliche Lehrkräfte in den kommenden fünf Jahren einstellen. Damit sich Lehrkräfte noch stärker auf Unterricht konzentrieren können, werden wir sie weiter mit multiprofessionellen Teams entlasten.

DIE LINKE fordert ein großes Investitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau, das unter anderem dem Ausbau des Bildungs- und Betreuungssektors sowohl hinsichtlich Personal als auch der Infrastruktur dienen soll. Unser landesweites Vor-Ort-Programm gegen Kinderarmut ist ein Teil davon. Besonders wichtig ist es, größere Ausbildungs- und Studienkapazitäten für angehende Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer zu schaffen und diese Berufe – auch während der Ausbildung – so aufzuwerten, dass sich mehr Menschen dafür entscheiden. Zugleich sollen Beratung, Anerkennung und im Bedarfsfall Weiterqualifikation von Migrantinnen und Migranten erheblich verbessert werden, was selbstverständlich auch für Geflüchtete aus der Ukraine gilt.

Wir werden eine Personaloffensive für die Kitas und die OGS schaffen, in dem wir auf mehrere Säulen setzen. Wir wollen die Beschäftigten durch Kitahelfer:innen und Bürokräfte von nicht pädagogischen Tätigkeiten entlasten. Wir werden die Ausbildung der pädagogischen Kräfte unabhängig von der Ausbildungsart vergüten und für die Kräfte in der Einrichtung über die Weiterqualifizierung von Kitahelfer:innen und Kinderpfleger:innen hinaus durch Funktionsstellen Aufstiegschancen bieten.

Wir brauchen jetzt eine Personaloffensive. Diese muss gemeinschaftlich von den Berufskollegs und den Hochschulen gestaltet werden. Es gilt, alle Schulen entsprechend ihren Bedarfen mit engagiertem und qualifiziertem Personal für die zukünftigen Herausforderungen auszustatten.

Die Schulträger haben eine besondere Verantwortung für die Bildungsinfrastruktur. Sie profitieren auch in Zukunft weiterhin von der Erhöhung der Schulpauschale im Rahmen der Gemeindefinanzierung. Angesichts des großen und noch verbliebenen Investitionsstaus wollen wir ein weiteres Investitionsprogramm „Gute Schule 2030“ für einen modernen und nachhaltigen Schulbau im Zusammenwirken mit den Schulträgern auflegen. Die Schulfinanzierung zwischen Land und Kommunen wollen wir anpassen und fit machen für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.

Der Lehrkräfte- und Erziehermangel ist eine große Herausforderung für Schulen und Kitas. Wir müssen ihn kurz-, mittel- und langfristig, aber vor allem kreativ bekämpfen. Dafür wollen wir die Studienplätze für Mangelschulfächer an bestehenden und neuen Studienorten ausbauen. Wir müssen aber auch die Lehrerausbildung und den Beruf attraktiver machen. Zum Beispiel wollen wir durch mehr Praxisphasen im Lehramtsstudium die Freude am Unterrichten früh entfachen. Im Bereich der frühkindlichen Bildung wollen wir die praxisintegrierte Ausbildung weiter stärken und perspektivisch zum Hauptpfeiler der Ausbildung machen. Wir wollen zudem den qualifizierten Seiteneinstieg ins Lehramt sowie in den Erzieherberuf für geeignete Personen vereinfachen. Darüber hinaus wollen wir das pädagogische Personal in den Kitas durch den geförderten Einsatz von Hauswirtschafts- und Assistenzkräften von nicht-pädagogischen Aufgaben entlasten.

In unserer Regierungsverantwortung haben wir zusätzlich zu den vier Maßnahmenpaketen für Lehrkräftegewinnung auch kurzfristige Maßnahmen zur Gewinnung von Lehrkräften vor dem Hintergrund der ankommenden Flüchtlinge aus der Ukraine ergriffen. Geeignete Personen werden angesprochen, z.B. um die Teilzeitbeschäftigung aufzustocken oder später in den Ruhestand oder die Rente einzutreten. Für Lehramtsanwärterinnen und -anwärter wurde der rechtliche Rahmen für freiwilligen zusätzlichen bezahlten selbständigen Unterricht erhöht.

Um den Folgen aus der Pandemie zu begegnen, ist es nicht mit kurzfristigen Programmen getan. Die Mittel für die „Corona-Aufholprogramme“ müssen entfristet werden und als strukturelle Maßnahme dazu beitragen, die Rahmenbedingen zu verbessern. Es geht darum, Bildung ganzheitlich zu denken, und musisch-ästhetischer, kultureller Bildung und Kreativität sowie Sport wieder mehr Raum zu geben. KiTa und Schule sollten salutogenetisch gedacht und konzeptionell gestärkt werden, um Kinder und Jugendliche stark zu machen, Resilienz zu entwickeln, gesundheitsfördernde Ressourcen zu stärken. Dazu braucht es auch kleinere Lerngruppen.

Wir plädieren dafür, dass die Phasen schulpraktischer Studien und ggf. die Praxissemester konzepti- onell in Vernetzung mit den Schulen und wissenschaftlicher Begleitung Teil eines neuen Unterstüt- zungssystems für die Kinder und Jugendlichen werden sollten. Teams mit jeweils Lehrkräften und Studierenden, die als Lernbegleiter*innen vertiefen, erklären, üben, intensiver persönlich begleiten, können entscheidend zur Unterstützung beitragen.

Mentoringprogramme wie „Balu und Du“ (ein Jahr lang Patenschaft für ein Grundschulkind) oder „Rock your life“ müssen gefördert und ausgebaut werden, damit Qualifizierungen an allen Universitäten stattfinden.
Die möglichen Projektkurse im Programm „Balu und Du“, die ältere Schüler*innen ausbilden, als Balus jüngere Kinder (Moglis) zu unterstützen, sollten an allen Oberstufen geben.

Wir berücksichtigen die negativen Folgen der Corona-Pandemie und unterstützen alle am Schulleben Beteiligten. Wir werden den Schwerpunkt „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ in den neuen KJFP integrieren. In diesem Zusammenhang soll geprüft werden, wie Angebote für Mentoring sinnvoll unterstützt werden können. Hierbei soll auch das Thema mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ein Schwerpunkt sein. Wir werden eine Sonderförderung „Ferienfreizeiten für Kinder und Jugendliche“ auflegen, um jungen Menschen, die während der Corona-Pandemie auf zahlreiche soziale Kontakte verzichten mussten, Freiräume für Gemeinschaftserlebnisse zu ermöglichen. Gleichzeitig wollen wir ein Sonderprogramm zur Ertüchtigung von Kinder- und Jugendhäusern auflegen.

Neben den oben beschriebenen Maßnahmen zur Überwindung der Personalnot im Bildungs- und Erziehungswesen sollen mit unserem Investitionsprogramm auch Freizeit- und Sportangebote abgesichert und erweitert werden. Außerdem braucht NRW ein Sofortprogramm, um psychotherapeutische und psychiatrische Unterstützungsangebote für Kinder und Jugendliche auszubauen. Wir wollen eine landesrechtliche Richtlinie für eine verpflichtende berufsübergreifende, koordinierte, strukturierte und integrierte Versorgung von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden mit komplexem sozialen, psychischen und somatischen Hilfebedarf, mit bürgernahen Anlaufstellen vor Ort für die Erstzuständigkeit und einem auf Landesebene koordinierten Kostenträgermanagement schaffen.

Wir möchten mit der Stärkung des Quartiersbezugs in der Kinder- und Familienpolitik eine Bündelung der Angebote schaffen und dabei zu einer weiteren Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit beitragen. Kinder und Jugendliche sollen Freiräume haben, um sich selbst zu erfahren und entwickeln zu können. Angebote im nahen Umfeld tragen auch dazu bei, dass Kinder und Jugendliche sich je nach Alter selbstständig in ihrem Stadtteil bewegen können und so die Autonomie gefördert wird. Es gibt bereits viele Angebote, wir wollen durch unsere Familienbüros in den Quartieren die Reichweite der Angebote steigern. Verknüpft mit den Familienzentren an Kitas und Grundschulen kommen so die Angebote näher an die Familien und mögliche Schwellenängste können abgebaut werden.

Wir wollen die außerschulischen Angebote der Kinder- und Jugendarbeit weiter stärken. Kinder und Jugendliche sollen flächendeckend Zugang zu den vielfältigen Möglichkeiten der Bildung erhalten und allgemeine, soziale, kulturelle und persönliche Kompetenzen erwerben können. Mentoring-Programme sollen eine weitere wertvolle Unterstützung für Kinder und Jugendliche sein und ihnen Perspektiven für die Zukunft aufzeigen. Eltern werden durch die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit zudem entlastet. Mit dem Programm „Ankommen und Aufholen“ ermöglichen wir individuelle Förderangebote und die Einstellung von zusätzlichem Personal an Schulen. Wir fördern zudem die Kooperationen mit außerschulischen Partnern. Die wichtigen Träger der Jugendhilfe sind vor Ort gefragt, passende Angebote für Kinder und Jugendliche mit verschiedenen Bedarfen zu unterbreiten. Wir wollen Ferienfreizeiten, Bildungsprogramme in den Schulferien sowie Mitgliedschaften in gemeinnützigen Vereinen finanziell stärker fördern und unterstützen.

Kinder und Jugendliche möchten das Morgen mitgestalten. Das haben uns die Fridays for Future-Demonstrationen gezeigt. Um vor Ort ihr Lebensumfeld mitzugestalten, braucht es verschiedene Beteiligungsformate. In manchen Kommunen existieren kommunale Jugendgremien. Wir wollen, dass Jugendliche in ganz NRW beteiligt werden. Deshalb werden wir die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in der Gemeindeordnung stärken. Um die Belange von Kindern und Jugendlichen zu kennen, werden wir die Kommunen bei der Durchführung von Befragungen von Kindern und Jugendlichen unterstützen.

Da Kinder und Jugendliche auch von Entscheidungen der Landespolitik betroffen sind, werden wir das Jugend-Check-Verfahren einführen, damit Gesetzesvorhaben hinsichtlich ihrer Folgen auf Kinder und Jugendliche überprüft werden. Unter Mitwirkung von Jugendverbänden werden wir eine Landesjugendstrategie entwickeln. Das Wahlalter bei Landtagswahlen werden wir auf 16 Jahre absenken.

Wir werden im Kinder- und Jugendförderplan Demokratie und Mitbestimmung verstärkt fördern. Zudem werden wir einen differenzierten Aktionsplan „Jugendbeteiligung in Nordrhein-Westfalen“ erarbeiten und umsetzen. Er wird Kriterien für angemessene Jugendbeteiligung sowie die strukturelle Berücksichtigung von Interessen der jungen Generation enthalten und definieren, wie diese in den Kommunen und auf Landesebene umgesetzt werden können. Digitalisierung ermöglicht zudem eine bessere Partizipation von Jung und Alt. Dies wird die demokratische Beteiligung junger Menschen unterstützen.

Wir möchten, dass die UN-Kinderrechtekonvention in Nordrhein-Westfalen endlich ernst genommen und vollständig umgesetzt wird. So ist in dem Übereinkommen vorgesehen, dass Kinder und Jugendliche (oder wenn sie dafür noch zu klein sind, ersatzweise die Eltern) in allen sie betreffenden Gerichts- und Verwaltungsverfahren anzuhören sind und dass ihre Meinung in allen sie betreffenden Angelegenheiten angemessen zu berücksichtigen ist. Die Parteien im nordrhein-westfälischen Landtag haben es aber bisher unterlassen, entsprechende Regelungen in alle betroffenen Gesetze des Landes aufzunehmen. Sogar bei der Reform des Kinderbildungsgesetzes im Jahr 2020 wurde es unterlassen, die Rechte der Kinder und vertretungsweise ihrer Eltern verfassungskonform und entsprechend der UN-Konvention zu berücksichtigen. Um dies abzustellen, sollen in allen Ministerien, deren Angelegenheiten auch Kinder und Jugendliche betreffen, Arbeitsgruppen eingerichtet werden zur zügigen Umsetzung der Rechte von Kindern und Jugendlichen gemäß UN-Konvention in den Gesetzen und Verwaltungsverfahren ihrer jeweiligen Ressorts. In allen Einrichtungen des Bildungs- und Erziehungswesens ist Kindern und Jugendlichen eine altersgemäße Mitbestimmung zu ermöglichen. Ein kindgerechtes Beschwerdewesen muss auch kleineren Kindern Gelegenheit geben, gegebenenfalls ihrem Missfallen an Vorgängen in der Einrichtung Gehör zu verschaffen. Die Elternmitbestimmung an Kindertagesstätten wollen wir so ausgestalten, dass sie mindestens der Elternbeteiligung an Grundschulen entspricht. Das Wahlrecht für Jugendliche bei allen politischen Wahlen wollen wir auf 14 Jahre herabsetzen.

Deshalb machen wir uns für die Partizipation aller jungen Menschen in unserer Gesellschaft stark und wollen strukturell verankern, dass ihre Bedürfnisse bei politischen Entscheidungen ausreichend berücksichtigt werden. Gemeinsam mit ihnen werden wir eine Kinder- und Jugendstrategie mit niedrigschwelligen Beteiligungsformaten entwickeln und einen Kinder- und Jugendcheck etablieren. Jugendbeteiligung gehört verbindlich in die Gemeindeordnung und das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt.

Während der Pandemie wurden die Wünsche und Bedürfnisse der jungen Generation zu wenig gehört. Wir wollen der Jugend eine starke Stimme geben, indem wir das passive Wahlalter bei Kommunalwahlen sowie das aktive Wahlrecht bei Landtagswahlen auf 16 Jahre absenken. Darüber hinaus haben wir in Regierungsverantwortung Deutschlands erstes direkt und frei gewähltes Landesjugendparlament auf den Weg gebracht, um dauerhafte Strukturen für Jugendbeteiligung gegenüber der (Landes-)Politik zu schaffen.

Die Kommunen wollen wir beim Auf- und Ausbau von kommunaler Kinder- und Jugendpartizipation unterstützen. Kinder und Jugendliche sollen das verbindliche Recht erhalten, an Planungen und Vorhaben mitzuwirken, die deren Interessen berühren. Kommunen wollen wir bei der Etablierung von Strukturen zur dauerhaften und verbindlichen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen stärker durch Beratung unterstützen.

Die Pandemie stellt eine Gefahrensituation für Leben und Gesundheit der gesamten Bevölkerung dar. Dementsprechend ist die Bekämpfung der Pandemie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es obliegt daher dem Staat, die Bevölkerung vor derartigen Gefahren für Leben und Gesundheit zu schützen. Dieser Schutzauftrag kann allerdings nicht so verstanden werden, dass alle anderen Grundrechte zur Erreichung dieses Zwecks abweichen müssen. Es muss vielmehr eine Abwägung zwischen den kollidierenden Grundrechten und gegenläufigen Interessen vorgenommen werden. Bei der Frage ist zu berücksichtigen, dass die Schutzmaßnahmen nicht lediglich dem Eigenschutz von Personen dienen. Es geht vielmehr auch um Schutz anderer, insbesondere vulnerabler Gruppen sowie Verhinderung der Überlastung des Gesundheitssystems, was wiederum dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung insgesamt (nicht nur vor Corona) dient.

Kriterien und Faktoren (teilweise gesetzlich im Bundesgesetz-IfSG geschrieben), die bei der Bestimmung angemessener Maßnahmen eine wichtige Rolle spielen, sind u.a. die Inzidenzzahl, die Hospitalisierungsrate, Zahl der Todesfälle, die Impfquote, die Überlastung und Entlastung des Gesundheitssystems mit und ohne Maßnahmen, Schutzgrad der einzelnen Maßnahmen, die Schwere der Einschränkungen von Grundrechten und dadurch eine Beeinträchtigung der Gesundheit der Bevölkerung durch die Maßnahmen (z.B. Lockdown), die sozial-wirtschaftlichen Folgen solcher Maßnahmen usw. Diese Faktoren werden auch durch entsprechende Expert*innen und vor allem fachliche Institutionen regelmäßig beobachtet, analysiert und beleuchtet. Nicht alle diese Bereiche sind durch einfache Zahlen darstellbar. Daher spielen die Auswertungen, Einschätzungen und Prognosen der verschiedenen Expert*innen eine sehr wichtige Rolle auch bei der Bestimmung der geeigneten und situationsgerechten Schutzmaßnahmen. Wir Grüne gehen daher davon aus, dass zu einem guten Pandemiemanagement ein aus unterschiedlichen Disziplinen bestehender Expert*innenrat gehört, der die Landesregierung und die Politik bei der Bekämpfung der Pandemie und ihrer sozialen und wirtschaftlichen Folgen beraten soll. Der Expert*innenrat in NRW soll dementsprechend wiederberufen werden.

Bei dem Corona-Management benötigen wir eine vorausschauende und verantwortungsvolle Politik und langfristige Planung, um ein sicheres und verlässliches Leben mit der Pandemie ermöglichen zu können. Künftigen Infektionswellen soll schon frühzeitig begegnet werden, um einerseits einen besseren Schutz der Bevölkerung (insbesondere den Schutz vulnerabler Menschen) und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems sicherzustellen und anderseits schwerwiegende Grundrechtseingriffe soweit möglich vermeiden zu können und die Bevölkerung insgesamt, einschließlich Kinder und Familien, im kommenden Herbst nicht erneut unverhältnismäßig zu belasten. Es muss im Vorfeld alles getan werden, damit besonders schwerwiegende Maßnahmen, wie Lockdown, Ausgangsbeschränkungen, Schulschließung, Unterrichtsausfall etc. nicht erneut eintreten.

Damit es unsere Jüngsten nicht wieder besonders hart trifft, wollen wir, dass Schulen und Kindertagesstätten möglichst offenbleiben. Daher wollen wir, wenn nötig, mit klaren Konzepten dafür sorgen, dass Schülerinnen und Schüler, sowie Lehrkräfte dauerhaft wieder gemeinsam in dem wichtigen Lernort Schule zusammen treffen und miteinander arbeiten können. Dennoch befinden wir uns weiterhin in einem langwierigen Prozess, in dem regelmäßige Anpassungen nötig sind, um eine weitere Ausweitung des Coronavirus zu verhindern und insbesondere die Risikogruppen unserer Gesellschaft zu schützen.

In den vergangenen zwei Jahren wurden vielfach Erkenntnisse über Infektionsgeschehen und Krankheitsverlauf bei Erwachsenen in fragwürdiger Weise auf Kinder übertragen. Zugleich wurde oftmals mit Zahlenmaterial gearbeitet, bei dem die Altersgruppen nicht genau genug ausdifferenziert und zum Beispiel alle Personen unter 18 Jahren zu einer Altersgruppe zusammengefasst wurden. Das Infektionsgeschehen und die Krankheitsverläufe bei Jugendlichen können aber keine Grundlage sein, um die richtigen Maßnahmen für Kitas und Grundschulen festzulegen. Außerdem sind bei allen Maßnahmen die besonderen Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen zu berücksichtigen. Es ist deshalb zwingend erforderlich, dass Expertinnen und Experten der Pädiatrie, der Kinder- und Jugendpsychologie und der Pädagogik sowie Eltern und Jugendliche an künftigen Entscheidungen wesentlich beteiligt werden.

Es ist davon auszugehen, dass die Corona-Pandemie unsere Gesellschaft auch im Jahr 2022 belasten wird. Es ist deswegen unabdingbar, dass wir für die anstehenden Herausforderungen gut vorbereitet sind und zwar in allen gesellschaftlichen Bereichen. Dazu gehört für uns auch, das Wissen um Corona deutlich und möglichst umfassend zu erhöhen, auch durch wissenschaftliche Forschung und Begleitung. Die dafür notwendigen Prozesse wird die NRW SPD konstruktiv begleiten.

Wichtig ist für uns, dass wir die Bildungseinrichtungen zu sicheren Orten für die Kinder machen. Gesundes Aufwachsen heißt auch, mit anderen Kindern in Interaktion zu treten. Bildungseinrichtungen bieten hier die Möglichkeiten, dass Kinder und Jugendliche ohne Eltern Zeit mit ihren Freunden verbringen können, weil sie Lebensorte sind. Deshalb haben wir uns für Luftfilter eingesetzt und werden es auch weiter tun, diese wirken auch über Corona hinaus.

Nur ein verlässliches Lagebild zum Infektionsgeschehen ermöglicht der Politik evidenzbasierte, zielgerichtete Entscheidungen. Deshalb haben wir mit zusätzlichen Haushaltsmitteln in Höhe von 2,5 Millionen Euro Forschungsvorhaben zum Infektionsgeschehen in Auftrag gegeben. Dazu zählen repräsentative Stichproben zur Verbreitung von Infektionen einschließlich der Dunkelziffer von asymptomatischen Verläufen, Erkenntnisse zu typischen Ansteckungsszenarien, Infektionsursachen und -ketten sowie Längsschnittstudien zur Entwicklung des Immunstatus. Darüber hinaus sollte die auf Bundesebene vorgesehene Evaluation der Wirksamkeit von Maßnahmen zum Infektionsschutz zeitnah vorgelegt werden.

Familien werden wir in ihren unterschiedlichen Bedarfen unterstützen.
Bei Eltern können viele Fragen entstehen, wenn es um die Bildung ihrer Kinder geht. Als Orte des Austauschs, der Weiterbildung und niedrigschwelligen Unterstützung werden wir Familienzentren ausbauen, die häufig bei Kitas angesiedelt sind. Der Übergang von der Kita zur Grundschule und die Unterstützung von Familien, die Grundschulkinder haben, ist ebenso wichtig. Deswegen werden wir auch die Grundschulfamilienzentren ausbauen.
Regenbogenfamilien sind mit unterschiedlichen Fragenstellungen konfrontiert. Dabei brauchen Regenbogenfamilien eine fachkundige Beratung und Begleitung durch geschulte Menschen, denen die verschiedensten Familienkonstellationen samt den rechtlichen Hürden vertraut sind und die vorbehaltlos Hilfestellung geben können. Deswegen ist eine „Landeskoordinationsstelle Regenbogenfamilien“ dauerhaft zu garantieren und personell angemessen auszustatten.
Familien geraten bei der Organisation ihres Alltags immer mehr unter Zeitdruck. Das ist der Grund dafür, weswegen wir kommunale Zeitbüros fördern wollen, in denen ermittelt wird, welche Betreuungszeiten Eltern und Kinder brauchen und wo Busfahrpläne so optimiert werden, dass sie den Familien mit Kindern in den Stoßzeiten helfen. Entsprechend können die Zeitbedürfnisse von Bürger*innen, Unternehmen, ÖPNV-Anbietern, Schulen, Kitas und Dienstleistenden besser abgestimmt werden.

Wir wollen das familien- und kinderfreundlichste Bundesland werden. Daher werden wir einen „Aktionsplan Familienförderung Nordrhein-Westfalen“ aufstellen, um die Gründung von Familien durch gute Rahmenbedingungen zu erleichtern. Paare werden wir weiterhin bei der Realisierung ihres Kinderwunsches unterstützten. Den internationalen Familientag werden wir künftig in NRW mit landesweiten Veranstaltungen begehen. Unsere Familienzentren sind für viele Familien erste Anlaufstellen. Wir werden den Ausbau, die finanzielle Stärkung und die Vernetzung mit den Angeboten der Familienförderung fortsetzen. Das digitale Familienzentrum NRW werden wir etablieren und ein Institut für Familienforschung in NRW gründen. So wollen wir Familienpolitik auf der Grundlage langfristiger, datenbasierter Betrachtungen auch wissenschaftlich weiterentwickeln. Wir werden unsere Förderung von Familienerholungsangeboten verstetigen. Zudem darf Kinderreichtum kein Armutsrisiko sein. Wir werden eine Familienkarte NRW für Mehrkindfamilien schaffen, um ihnen Teilhabe an Angeboten wie Museen, Zoos etc. zu erleichtern.

Nordrhein-Westfalen muss endlich wirksame Maßnahmen ergreifen, um die Kinderarmut in unserem Land zu bekämpfen. Darum hat DIE LINKE mit Dr. Carolin Butterwegge eine der wichtigsten Expertinnen für diesen Bereich als Spitzenkandidatin aufgestellt. DIE LINKE steht mit Gewerkschaften und Verbänden im Kontakt, die dieses Ziel ebenfalls unterstützen, und hat auf Bundesebene das Netzwerk gegen Kinderarmut initiiert. Besonders armutsgefährdet sind Alleinerziehende. Wir wollen ihre Situation durch abgestimmte Maßnahmen schnell verbessern und ihre Selbsthilfenetzwerke stärker unterstützen. Gerade Alleinerziehende haben aber meistens nicht noch die Zeit, sich in Verbänden zu engagieren und sind auf die Solidarität in unserer Gesellschaft angewiesen.

Wir möchten Familien stärker entlasten. Deshalb wollen wir die Kita- Gebühren schnellst möglich abschaffen, denn Bildung ist für uns von Anfang an Gebühren frei. In den Kitas werden wir mit unserer Personaloffensive und dem Kita-Zukunftsgesetz für Entlastung des Personals und mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung sorgen. Außerdem wollen wir die kommunalen Präventionsketten stärken und Eltern mehr Unterstützung zukommen lassen. Deshalb wollen wir landesweit Familienbüros in den Quartieren etablieren und die Familienzentren von der Kita auf die Grundschulen ausweiten und strukturell sichern.

Wir wollen Familien weiter stärken und setzen uns ein für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine selbstbestimmte Rollenverteilung sowie Unterstützung im Falle der Pflege von Angehörigen. Den vielfältigen Auswirkungen der Corona-Pandemie für Kinder, Jugendliche und Familien wollen wir mit einem Maßnahmenbündel begegnen.

Familien wollen wir durch den Ausbau von Familienbildung und -beratung stark machen. Kinder und Jugendlichen wollen wir passgenaue Angebote im Rahmen der außerschulischen Bildung unterbreiten und durch Ferien-, Beratungs- und Förderungsprogramme stärker unterstützen. Kinder und Jugendlichen sollen nicht nur Lernrückstände, sondern vor allem auch im außerschulischen Bereich aufholen sowie Erfahrungen und Erlebnisse nachholen, auf die sie in den vergangenen zwei Jahren verzichten mussten.

Die Wartezeiten bei niedergelassenen Kinder- und Jugendpsycholog*innen sind lang. Im Dialog mit den Kassenärztlichen Vereinigungen, den Verbänden der Psychotherapeut*innen, den Krankenkassen sowie weiteren Akteuren wollen wir die Versorgungssituation verbessern. Gemeinsam mit dem Bund wollen wir darauf hinwirken, dass die psychotherapeutische Bedarfsplanung reformiert wird und mehr Kassensitze für Psychotherapeut*innen geschaffen werden können.

Hinzu kommt, dass nicht alle Kinder und Jugendlichen den Weg zu den Therapeut*innen finden. Deshalb ist es richtig und wichtig, Schulpsychologie flächendeckend und an allen Schulformen vorzuhalten. Denn die Schule ist der Ort, wo Lehrkräfte wahrnehmen, wenn Kinder sich in sich zurückziehen oder aggressiv werden. Da ist es hilfreich, wenn fachliche Expertise der Psychologie Teil des multiprofessionellen Teams der Schule ist. Die Ausweitung wird wegen fehlender Fachkräfte nur schrittweise gelingen. Sie muss aber angegangen werden, wie auch die Ausweitung der Studienplätze.

Eine hochwertige und flächendeckende psychiatrische Grundversorgung für Kinder und Jugendliche ist und bleibt uns wichtig. Wir wollen daher die Landschaftsverbände mit ihrem jeweiligen Netz von Kliniken, Tageskliniken und 24 Institutsambulanzen als Rückgrat eines hervorragenden und flächendeckenden Leistungsangebots stärken. Außerdem wollen wir den Ausbau der Konzepte zur vorgeplanten überörtlichen Hilfe voranbringen, insbesondere bei der psychosozialen Notfallversorgung. Wir stärken Fortbildungsangebote für Lehrkräfte zur psychologischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Damit sich Lehrkräfte jedoch noch stärker auf den Unterricht konzentrieren können, werden wir sie weiter mit multiprofessionellen Teams entlasten, bspw. durch Sozialpädagoginnen und -pädagogen, Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter, Heilpädagoginnen und – pädagogen und schulpsychologische Dienste.

NRW benötigt ein Sofortprogramm, um bedarfsgerechte Kapazitäten der psychosozialen Unterstützungsangebote zu finanzieren. Wichtig ist die Arbeit nach dem Prinzip: ambulant vor teilstationär, vor stationär. So kann die Kinder- und Jugendpsychiatrie näher an die Menschen kommen und Familien helfen, Probleme dauerhaft zu lösen. Wir wollen nicht länger zusehen, wie 8-Jährige aus der überfüllten Kinderarztpraxis mit Medikamenten wie Ritalin entlassen werden, damit sie in der Schule besser funktionieren.

Kinder und Jugendliche mit psychischen Erkrankungen benötigen schnelle Hilfe. Wir werden Beratungs- und Therapieangebote schaffen, die niedrigschwellig sind und die kurzfristig zu erreichen sind. Wir werden entsprechende Präventionsmaßnahmen entwickeln und auch die Anzahl an ambulanten Therapieplätzen und Klinikplätzen auch im Kinder- und Jugendpsychiatrischen Bereich erhöhen und uns für einen bedarfsgerechten Ausbau der Ausbildungs- und Studienplätze einsetzen.
Kinder und Jugendliche haben in der Pandemie auch unter fehlenden Freiräumen gelitten. Wir wollen Kindern und Jugendlichen Freiräume geben, die ihnen ein gesundes Aufwachsen ermöglichen. Sie sollen diese selbstbestimmt gestalten und dies vor allem mit gleichaltrigen Kindern und Jugendlichen. Wir wollen Begegnungen und Aktivitäten in der Kinder- und Jugendarbeit stärken und gemeinsam mit den Akteuren vor Ort krisenfest weiterentwickeln, gute Möglichkeiten für die Umsetzung digitaler oder teildigitaler Jugendzentren haben wir uns bereits angesehen. Diese könnten ein Teil der krisenfesten Weiterentwicklung sein.

Psychische Gesundheit ist eine wesentliche Voraussetzung für Lebensqualität, Leistungsfähigkeit und soziale Teilhabe. Durch die Förderung von psychischer Gesundheit und der Prävention wird die Gesellschaft sensibilisiert und Einzelnen kann schnell geholfen werden. Wir wollen daher die Wartezeiten auf eine ambulante wie stationäre Therapiemöglichkeit reduzieren, Prävention und Aufklärung stärken sowie die Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ausbauen und weiterentwickeln. Die Anzahl der psychotherapeutischen Kassensitze wollen wir deutlich erhöhen. Dazu wollen wir die psychotherapeutische Bedarfsplanung reformieren. Dies gilt insbesondere für Kinder- und Jugendliche, aber auch in ländlichen und strukturschwachen Gebieten. Zudem wollen wir die psychiatrische Notfall- und Krisenversorgung flächendeckend ausbauen.

Das gesamte Thema um Chancengerechtigkeit muss stärker in den Vordergrund gerückt werden und die Kinder- und Jugendarmut muss zu einem der Top-Themen der nächsten Landesregierung werden. Kinder und Jugendliche egal welcher Herkunft müssen die gleichen Chancen an gesellschaftlicher Teilhabe haben. Deshalb werden wir einen „Pakt gegen Kinderarmut“ auflegen, um gemeinsam, Land und Kommunen, gegen Kinderarmut zu kämpfen. Wir werden die kommunalen Präventionsketten in NRW flächendeckend ausbauen. So werden wir gemeinsam mit den Kommunen dafür sorgen, dass sich vor Ort Erzieher*innen, Lehrer*innen, Ärzt*innen, Sozialpädagog*innen, Verbände und Verwaltung vernetzen, um den Kindern gut abgestimmte Hilfsangebote zu machen. Damit Mittel für Kinder besser zugänglich sind, werden wir uns für die Umsetzung des Kinderchancenportal einsetzen. Wir werden zudem die Familienberatung und -unterstützung in den Stadtteilen stärken, um so niedrigschwellige Zugänge für Kinder und Familien zu schaffen. Jugendliche, die in Armut leben, brauchen Angebote, die sie erreichen. Wir werden Streetwork bzw. die Mobile Jugendarbeit so ausstatten, dass sie die Arbeit in den am meisten betroffenen Stadtteilen ausbauen können.

Wir begreifen Vielfalt als Stärke. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Kinder gleichermaßen teilhaben können und ihre Stimme Gehör findet. Eine Gesellschaft, in der sich alle Kinder mit Selbstvertrauen und ohne Angst entfalten können, ist unser Ziel. Wir wollen deshalb Mehrsprachigkeit fördern und ihre Anerkennung in unserer Gesellschaft stärken. Kinder mit Assistenz- und Hilfsmittelbedarf sollen schnell und unbürokratisch Hilfe erhalten. Diskriminierungen werden wir entgegenwirken. Betroffene werden Diskriminierungen in den Zuständigkeitsbereichen des Landes (etwa in der Schule) bei einer Landesantidiskriminierungsstelle melden und rechtlich dagegen vorgehen können. Bildungsgerechtigkeit erreichen wir nur durch gute Bildung von Anfang an. Gerade in den frühen Jahren wird der Grundstein für das spätere Leben gelegt. Unser Bildungssystem muss dabei allen dieselben Chancen geben und akzeptieren, dass unsere Gesellschaft immer unterschiedlicher und herausfordernder wird. Kitas und Schulen mit besonderen Herausforderungen verdienen dabei unsere besondere Unterstützung. Das ist auch wichtig, damit Bildungserfolg und sozialer Aufstieg nicht mehr abhängig sind von Elternhaus, Herkunft und Postleitzahl.

Unsere Gesellschaft ist eine, in der alle Menschen die gleichen Chancen haben – überall und zu jeder Zeit. Jeder Mensch bringt Stärken mit – Stärken, die wir für ein starkes Nordrhein-Westfalen benötigen. Dafür braucht es eine Politik, die Chancengleichheit als Chancengerechtigkeit versteht. Wir suchen nicht nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern bieten individuelle Entfaltungsmöglichkeiten, um allen Menschen Teilhabe zu ermöglichen. Deshalb investieren wir bereits jetzt ein Viertel des gesamten Haushalts in Bildung und haben seit 2017 10.000 zusätzliche Lehrkräfte an unseren Schulen eingestellt. Aus allen Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen machen wir Talentschulen. Diese werden wir durch eine bessere Infrastruktur und mehr Personal stärken und Lehrkräfte für besondere Leistungen zusätzlich honorieren. Die deutsche Sprache ist und bleibt dabei für uns der Schlüssel für Integration und eine erfolgreiche Schulkarriere. Um die Sprachkompetenz zu stärken, wollen wir daher den herkunftssprachlichen Unterricht in Schulen stärken.

DIE LINKE fordert wie viele Verbände seit langem die Einführung einer Kindergrundsicherung auf Bundesebene. Nach unseren Berechnungen muss diese mindestens 575 Euro monatlich umfassen. Das Vorhaben wird von der aktuellen Bundesregierung zwar grundsätzlich geteilt, die Einführung lässt aber weiter auf sich warten. Auf Landesebene ist insbesondere die Überwindung der Personalnot an den Kitas und Grundschulen notwendig, damit die frühkindliche und die primarschulische Bildung ihre wichtigen Beiträge zur Überwindung sozialer Unterschiede, zur Integration und zur Inklusion leisten können. Wir wollen das Schulsystem so umbauen, dass die Förderung aller Kinder und Jugendlichen nach ihren individuellen Bedürfnissen im Mittelpunkt stehen. Dazu ist eine grundsätzliche Reform des bestehenden Benotungs- und Versetzungssystems erforderlich. „Abschulen“ und „Sitzenbleibenlassen“ sind Maßnahmen gescheiterter Pädagogik und haben in einem zukunftsgewandten Bildungssystem nichts zu suchen.

Wir setzen uns auf Bundesebene für die Einführung einer armutsfesten Kindergrundsicherung ein. Außerdem werden wir jedes Kind mit seinen Talenten fördern und fordern. Deshalb werden wir kommunale Bildungslotsinnen und Bildungslotsen überall vor Ort einführen. Wir nehmen die Herausforderungen an. Deshalb wollen wir Bildungseinrichtungen, die in besonders herausfordernden Lagen sind, besonders helfen. Dort, wo die Lern- und Lebenssituation der Kinder instabil ist, müssen Bildungseinrichtungen ein stabiler Lebensraum sein und bedürfen daher mehr personeller Unterstützung durch Fachkräfte und multiprofessionelle Teams (bestehend aus verschiedenen pädagogischen Fachkräften). Dafür braucht es deutlich mehr Geld. Wir wollen daher einen Sozialindex für unsere Bildungseinrichtungen einführen, der den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort und der Lebenswirklichkeit der Kinder entspricht. Wir schaffen gleiche Chancen für alle durch Schwerpunktsetzung, wo es sie braucht.

Wir wollen beste Bildung und faire Chancen für alle – von Anfang an und unabhängig vom Elternhaus. Denn für uns kommt es nicht darauf an, woher man kommt, sondern wohin man will. Insbesondere Kinder aus sozial schwierigem Umfeld haben jedoch aufgrund fehlender Unterstützung oft schlechtere Bildungschancen. Über die Stärkung sog. plusKITAs sollen die Potenziale dieser Kinder noch gezielter gefördert werden, um für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit für alle von Beginn an zu sorgen.

Gute sprachliche Fähigkeiten sind die Grundvoraussetzung für gelingende gesellschaftliche Teilhabe sowie für Erfolg im weiteren Bildungs- und Berufsleben. Wir wollen darum etwaige Sprachrückstände systematisch erfassen und durch passgenaue Angebote der Sprachförderung in den Kitas ausgleichen. Die alltagsintegrierte Sprachbildung wollen wir stärken.

In Zukunft wollen wir, z.B. mit der weiteren Anwendung des schulscharfen Sozialindex bei der Verteilung von Ressourcen zusätzliche Möglichkeiten schaffen, um die Bildungs- und Chancengerechtigkeit weiter zu verbessern. Den erfolgreich gestarteten Schulversuch „Talentschule“

wollen wir auf 1.000 Talentschulen im ganzen Land ausweiten und jede Schule mit einem Talentscout ausstatten.

Außerdem sollen Kinder und Jugendliche flächendeckend Zugang zu den außerschulischen Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit als demokratische Bildungsorte und freiwillige Lernorte erhalten, um allgemeine, soziale, kulturelle und persönliche Kompetenzen erwerben zu können.