Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Niedersachsen

In Niedersachsen herrscht schon seit vielen Jahren insbesondere in ländlichen Regionen Lehrer*innenmangel. Wir wollen eine Einstellungsoffensive für Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter*innen, Therapeut*innen und technisches Personal – in einem ersten Schritt muss der tatsächliche Bedarf an Personal eingestellt werden. Das bedeutet landesweit mindestens 7.500 Lehrkräfte.

Durch weitergehende Einstellungen wollen wir die Klassen deutlich verkleinern. Die Erhöhung von Klassenstärken wegen des Zuzugs von ukrainischen – und anderen Flüchtlingskindern lehnen wir entschieden ab. Wir wollen ein Quereinstiegsprogramm für Lehrer*innen, welches langfristig eine hohe Qualität des Unterrichts sichert, dem Fachkräftemangel entgegenwirkt und den Unterrichtsausfall verringert. Die Quereinsteigenden brauchen gute Arbeits- und Lernbedingungen.

Wir stimmen Ihnen zu, dass Chancen für positive Veränderungen genutzt werden sollten. Unsere Detailvorstellungen hierzu finden sie bei den folgenden Fragen, insbesondere unter den Nummern 2 und 3.

Die Corona-Krise und die daraus resultierenden Lockdowns und Schulschließungen haben viele Kinder und Jugendliche psychisch, sozial und emotional belastet. Ebenso haben sich für viele die Bildungschancen und die Möglichkeiten der sozialen Teilhabe drastisch verschlechtert. Darüber hinaus sind viele aus der Ukraine geflüchtete Kinder und Jugendliche, die in noch ganz anderer Weise traumatisiert sind, an unsere Schulen gekommen. Daher benötigen unsere besonders belasteten Schülerinnen und Schüler dringend professionelle Beratung und Unterstützung von geschultem psychologischen Fachpersonal. Bedauerlicherweise ist die schulpsychologische Versorgung an unseren Schulen mangelhaft. Daher wird sich eine CDU-geführte Landesregierung für eine signifikante Steigerung der Anzahl der Schulpsychologen einsetzen. Hier muss mindestens eine Verdoppelung der bisherigen Stellen erfolgen.

Vor allem unsere Kinder und Jugendlichen mussten starke soziale Beschränkungen hinnehmen und auf vieles verzichten. Hiervon war vor allem die schulische Bildung betroffen. Schule war geprägt von Wechselunterricht und Homeschooling-Maßnahmen, was eine Regelbeschulung erschwerte.

Schulschließungen darf es daher nicht mehr geben. Wir werden die Bildungskette vom ersten Lebensjahr bis zum Schulabschluss zu einem festen Band verknüpfen. Alle Einrichtungen der frühkindlichen Bildung werden wir mit unseren Grundschulen und den weiterführenden Schulen sowie den Jugendhilfebehörden stärker in Verbindung bringen. Wir werden ein eigenständiges Ministerium für Kinder, Jugend und Bildung gründen, welches alle Kompetenzen von der frühkindlichen Bildung über die Schulbildung bis hin zum Schutz und freien Entfaltung unserer Kinder bündelt.

Die größte Herausforderung im Schulbereich ist die miserable Unterrichtsversorgung. Schule muss stattfinden und darf nicht ständig ausfallen. Wir geben eine Unterrichtsgarantie für mehr Verlässlichkeit an unseren allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen. Dies wollen wir mit einer breiten bildungspolitischen Offensive für Unterrichtsversorgung erreichen. Gut ausgebildete und motivierte Lehrkräfte sind die Grundlage für Unterricht hoher Qualität und ein gelingendes Schulwesen.

Daher werden wir attraktive Rahmenbedingungen schaffen, damit Menschen sich für den Lehrberuf in Niedersachsen entscheiden und Tag für Tag gerne zur Arbeit gehen. Dazu werden wir 5000 neue Lehrer in den nächsten fünf Jahren zusätzlich einstellen und das Einstiegsgehalt aller Lehrämter schrittweise auf A13 anheben, um die Attraktivität zu steigern. Wie bereits ausgeführt, werden wir die Lehrkräfte von unterrichtsfremden Aufgaben entlasten und die Entbürokratisierung des Lehramtes vorantreiben, um die Arbeitsbelastung von Lehrkräften zu senken. Parallel dazu werden wir eine neue schulverwaltungstechnische Ausbildung zur bzw. zum „Schulfachangestellten“ schaffen, die bzw. der schulfachliche und schulverwaltungsspezifische Kompetenzen erlernt und mit der Übernahme schuladministrativer Aufgaben Schulleitung und Lehrkräfte entlastet, sowie den Einsatz von Verwaltungsleitungen in großen Schulen ausbauen.

Des Weiteren werden wir Lehrkräfte und Schulleitungen mit besonderen Aufgaben in den Bereichen Inklusion und Integration zusätzlich entlasten sowie den Personalansatz von pädagogischem Personal an Schulen mit besonderen Herausforderungen deutlich erhöhen. Schließlich werden wir die Altersgrenze für die Verbeamtung auf 45 Jahre anheben, um einen weiteren Anreiz für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger in den Lehrerberuf zu bieten.

Die vergangenen Krisenjahre haben uns deutlich gezeigt, welche katastrophalen Auswirkungen mangelnder Investitions- und Innovationswille auf den Schulalltag hat. Wir Grünen fordern, mit Hilfe des Niedersachsenfonds jetzt umfassend aufzuholen und Geld in die Hand zu nehmen, um Digitalisierungs- und Sanierungsstaus an den Schulen aufzulösen und eine solide finanzielle Grundausstattung zu gewährleisten. Zugleich sind eine gleiche Bezahlung von Lehrkräften aller Schulformen und eine Reform des Lehramtsstudiums notwendig, um wieder mehr junge Menschen für den Lehrberuf zu begeistern und zügig auszubilden. Für eine gesicherte Unterrichtsversorgung insbesondere in Krisenzeiten braucht es eine hervorragende Personaldecke. Deutlich ausführlichere Informationen zu grünen Forderungen im Bereich Schule, z.B. zu gerechter Ressourcenverteilung, guten Übergängen zwischen den Bildungsstufen und dem Ausbau des schulischen Ganztags, finden Sie in unserem Wahlprogramm.

Die Veränderung der Schulen im Lichte neuer Herausforderungen stellt Schulen und alle am
Schulleben Beteiligten vor große Herausforderungen. Davor verschließen wir nicht die Augen, sondern wir schaffen Strukturen, die den Wandel gut begleiten können. Deshalb sorgen wir für den Ausbau der „Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren Inklusive Schule (RZI)“ samt mobiler Dienste in ganz Niedersachsen. Wir müssen die Schulen ganzheitlich weiterentwickeln. Hierfür gibt es erfolgreiche Beispiele, und deshalb werden wir die Fortführung und Ausweitung des Modellprojekts „Zukunftsschule“ ermöglichen, indem wir Schule als Lern- und Lebensort gestalten.

Unser Ziel ist es, eine neue Kultur der Freiheit für die Arbeit von Schulen in den Mittelpunkt der Bemühungen zu stellen. Mit all diesen Aktivitäten verfolgen wir ein zentrales Ziel, dass Kindern und Jugendlichen unabhängig vom Einkommen der Eltern oder vom sozialen Umfeld gerechte Bildungschancen zuteilwerden. Wir werden daher das erfolgreiche Programm „Schule PLUS“ und damit die Bündelung des bereits bestehenden Beratungs- und Unterstützungssystems des Landes erneut auflegen.

All diese Maßnahmen haben gemeinsam, dass sie Niedersachsens Schulen zukunftsfähiger machen werden. Wir gehen voran, ohne die Schulen dabei zu überfordern. Wir begleiten den Wandel und wissen genau, was dabei unser Ziel ist: die bestmögliche Bildung für jedes einzelne Kind. Indem wir die Schulen für mehr pädagogisches Personal öffnen, die Schulsozialarbeit ausbauen sowie Quereinsteiger*innen als Lehrkräfte gewinnen können, stärken wir die Qualität an unseren Schulen. Lehrkräfte sollen zum Berufseinstieg einheitlich – unabhängig der Schulform mit einem Gehalt/Besoldung nach A13/E 13 eingestuft werden.

Wir brauchen genügend wohnortnahe Kindertagesstätten mit einer ausreichenden Raumausstattung und einem guten Personalschlüssel. Die Erzieher*innen müssen angemessen bezahlt werden und ausreichend Zeit zur Verfügung haben, um jedem Kind mit seinen unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht werden zu können. Die Eltern sollen guten Gewissens und ohne Druck aus der Gesellschaft oder vom Arbeitgeber entscheiden können, wann und für wie viele Stunden am Tag sie ihr Kind in eine Kita geben. Hier zählt alleine das Wohlbefinden der Kinder. Für DIE LINKE. Niedersachsen ist es klar: Kitas, Krippen und Horte gehören flächendeckend ausgebaut, qualitativ ausfinanziert und mit Personal ausgestattet sowie gebührenfrei bereitgestellt. Arbeitsausfälle durch fehlende Betreuung würde es mit der Linken nicht geben.

Wir werden das KiTa-Gesetz reformieren und damit die Qualität in der frühkindlichen Bildung deutlich verbessern. Dazu gehören für uns eine Verbesserung der Betreuungsrelation in den Kindertagesstätten und eine schnelle Refinanzierung der dritten Kraft auch im Kindergarten durch das Land ab dem KiTa-Jahr nach der Landtagswahl 2022. Wir werden durch eine Reform der Finanzhilfe die KiTa-Finanzierung nicht nur transparenter und weniger bürokratisch gestalten, sondern auch mehr Ressourcen für Leitungsaufgaben, Fortbildung und Qualitätsentwicklung zur Verfügung stellen. Neben der Steigerung der Qualität ist es zentrales Anliegen, durch den Ausbau der Betreuungsplätze und der Betreuungszeiten den Einklang von Familie und Beruf sicherzustellen.

Wir wollen, dass an allen Schulen in Niedersachsen der Unterricht auch tatsächlich stattfindet und wollen in der kommenden Legislaturperiode eine Unterrichtsgarantie geben. Schule der Zukunft bedeutet für uns auch, dass die soziale Herkunft keinen Einfluss mehr auf die Bildungschancen junger Menschen in Niedersachsen haben darf. Wir wollen die Schulträger bei der räumlichen Weiterentwicklung der Schulen zu Lernorten unterstützen, damit jede Schülerin und jeder Schüler in Niedersachsen die Chance hat, in einer guten Lernumgebung lernen zu können, auch außerhalb der Unterrichtszeit. Zu den Bildungschancen gehört neben dem Unterricht, der stattfinden muss, auch ein attraktives Ganztagsangebot, welches nicht in Konkurrenz, sondern in Partnerschaft zu Vereinsangeboten und zivilgesellschaftlichem Engagement steht.

Die Qualität der frühkindlichen Bildung hängt essenziell mit dem qualitativen und quantitativen Ausbau der Fachkräfte in den Kindertagesstätten, in Horten und in Ganztagsschulen zusammen. Wir haben deshalb bereits in den letzten fünf Jahren mit vielerlei Maßnahmen auf den angespannten Arbeitsmarkt reagiert, u.a. mit erhöhten Ausbildungskapazitäten in Voll- und Teilzeit, der Umsetzung der dualisierten, vergüteten Ausbildung und der Schulgeldfreiheit für die Ausbildung von Fachkräften an Schulen in freier Trägerschaft. Hinzu kommen 86 zusätzliche Lehrerstellen zur Ausbildung im Bereich Sozialpädagogik an den berufsbildenden Schulen und eine Erhöhung der Studienkapazitäten für die Ausbildung des notwendigen Lehrpersonals. Insbesondere den von uns eingeschlagenen Weg der dualisierten Ausbildung wollen wir weiter forcieren und im Rahmen eines Ausbildungspaktes zwischen Land, Kommunen und Ausbildungsträgern zügig die Kapazitäten in diesem Ausbildungsmodell erhöhen. Dazu gehört auch, entsprechende Räume und Kapazitäten zu schaffen und diejenigen, die unsere Fachkräfte von Morgen ausbilden sollen, auszubilden und zu fördern bzw. die entsprechenden Plätze an Schulen und Hochschulen zu schaffen. Nur wenn wir es schaffen, zügig (Teilzeit-) Ausbildungsplätze im Zusammenspiel von Trägern und Schulen zu schaffen und das entsprechende Lehrpersonal bereitstellen, werden wir den aktuellen Anforderungen und Bedarfen gerecht werden können. Darüber hinaus werden wir die dritte Kraft in allen Kindergartengruppen bis 2027 einführen und die Finanzierung über die Finanzhilfe sicherstellen. Damit es dabei nicht zu einer Überforderung der Träger und Einrichtungen kommt, werden wir dieses wichtige Ziel schrittweise umsetzen. Auf dem Weg zur dritten Kraft werden wir mit verschiedenen Maßnahmen mindestens 10.000 neue Fachkräfte für die Kindertagesbetreuung in Niedersachen gewinnen.

Darüber hinaus sehen wir uns in der Pflicht den weiteren Ausbau von Betreuungsplätzen finanziell zu unterstützen und dabei neben dem quantitativen Ausbau auch den qualitativen Ausbau zu berücksichtigen. Wir werden ein Investitionsprogramm „Gute Bildung in Kitas“ auf den Weg bringen und wollen als Service-Leistung für Kommunen und Träger ein Bausatzsystem für den Neubau von Kindertagesstätten entwickeln, das mit Blick auf den Neubau und die Modernisierung von Kindertageseinrichtungen Verfahren beschleunigen, Planungskosten einsparen und allen Qualitätsstandards gerecht werden soll. Ein entsprechendes Bausatzsystem wollen wir auch für den Schul-/Hortbereich entwickeln, um die Schul- und Hortträger dabei zu unterstützen insbesondere dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab dem Jahr 2026 bestmöglich zu erfüllen. Wir begrüßen sehr, dass mit der Regelung flächendeckend eine für viele Familien problematische Betreuungslücke geschlossen und ein großer Schritt in Richtung Vereinbarkeit von Familie und Beruf getan wird. Wir werden die Kommunen bei der Umsetzung unterstützen – unabhängig davon, ob sie sich für die Umsetzung des Rechtsanspruchs im Ganztagsschul- oder Hortmodell entscheiden. Grundlegend ist für uns, dass sich der Lernort Schule hin zu einem umfassenderen Lebensraum weiterentwickelt, der unabhängig von der Organisationsform mit einem vollwertigen Mittagessen, Förder- und Unterstützungsangeboten, multiprofessionellen Fachkräfte-Teams und ausgewogenen Entspannungs-, Lern- und Beschäftigungsangeboten ausgestattet wird. Im Zentrum steht für uns das Kindeswohl.

Für die CDU sind moderne Ganztagsschulen ein zentraler Bestandteil der Schullandschaft in Niedersachsen. Ihre besondere Chance liegt darin, nicht einfach nur zusätzliche Betreuungszeiten anzubieten, sondern die zusätzlichen Zeiten für die Schulbildung einschließlich individueller Lernunterstützung, Hausaufgabenbetreuung und kultureller Bildung zu nutzen. Daher werden wir die Kommunen auf ihrem Weg zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule im Rahmen einer niedersächsischen Schulbauoffensive konzeptionell, personell und finanziell unterstützen und ihnen Rechtssicherheit bei der Umsetzung geben.

Wir werden offene, teilgebundene und gebundene Ganztagsangebote im Land auch weiterhin ermöglichen und so flexibilisieren, dass verstärkt externe Bildungspartner mit ihrer Expertise in das Ganztagsangebot einbezogen werden. Das ermöglicht zum einen neue Perspektiven und Angebote, zum anderen die Entlastung der Schulen mit Blick auf den Einsatz der Lehrkräfte im Pflichtunterricht. Zudem werden wir die Lehrkräftequote im gebundenen und teilgebundenen Ganztag reduzieren und damit einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung leisten. Und wir werden Kunstschulen, Musikschulen und andere Einrichtungen der kulturellen Jugendbildung verstärkt zur Entlastung in Ganztagsangebote einbinden.

Wir setzen uns intensiv dafür ein, den Fachkräftemangel in den Kitas und Schulen zu beheben, damit die Kommunen den Rechtsanspruch auf Betreuung erfüllen können. Als wesentlichen Faktor für den Fachkräftemangel sehen wir die zu geringe Bezahlung und damit die zu geringe Attraktivität dieses Berufs. Wir setzen uns dafür ein, schon für die Ausbildung eine armutsfeste Vergütung zu bezahlen und eine berufsbegleitende Ausbildung zu stärken. Zudem wollen wir Wiedereinstiegs- und Umschulungsprogramme auf den Weg bringen, um mehr Menschen einen Neu- oder Quereinstieg zu ermöglichen. Hierzu gehört auch eine Erleichterung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Durch eine gendersensible Berufsorientierung an den Schulen wollen wir erreichen, dass auch mehr Männer diesen Beruf ergreifen. Zudem wollen wir, dass durch eine entsprechende Entlastung am Arbeitsplatz auch ältere Fachkräfte länger im Beruf gehalten werden.

Frühkindliche Bildung und Betreuung stehen bei uns in Niedersachsen ganz oben an, das wird allein deutlich, wenn man einen Blick auf die Investitionen wirft: Rd. 1,6 Milliarden Euro stehen 2022/23 unter anderem für mehr Plätze und Qualitätsverbesserungen bei Krippen, Kindergärten, Horten und der Kindertagespflege bereit. Der Ansatz wird in den Folgejahren weiter erhöht, sodass im Zeitraum bis 2024 rund 6,3 Milliarden Euro in den frühkindlichen Bereich investiert werden.

Hinter diesem Plan steht die SPD Niedersachsen und an diesem Plan des qualitativen Aufwuchses der frühkindlichen Bildung wird auch nach der Landtagswahl 2022 festgehalten.
Nachdem wir bereits die Kita-Gebühren abgeschafft haben, werden wir unserem Anspruch nach
bestmöglicher Betreuung gerecht und führen in Niedersachsen den verbindlichen Einstieg in die
Finanzierung einer dritten Kraft auch in Kindergartengruppen ein.

Mit Blick auf die Schulen ist Niedersachsen bereits ein gut funktionierendes Ganztagsschulland, und das ganz unabhängig von den Regionen und den Schulformen. Als SPD wollen wir den Ganztag in Niedersachsen aber selbstverständlich weiter stärken und den gesetzlichen Anspruch ab 2026 auf Ganztag für alle Schülerinnen und Schüler durchsetzen.
Wir wollen dabei bereits bei den Kleinsten in unseren Grundschulen ansetzen und sie möglichst lange am Tag mit Lern- und Unterstützungsangeboten fördern. Ein besonders positiver Nebeneffekt davon ist, dass wir zusätzlich zur Ganztagsbetreuung der Kinder damit auch noch die Eltern in ihrem (Berufs-)Alltag entlasten.

Kinder und Jugendliche verbringen heute schon mehr Zeit in der Schule. Denn wir sind davon
überzeugt, dass der Ganztag in Zukunft helfen kann soziale Disparitäten und Bildungsbenachteiligungen zu überwinden und Kindern mehr Möglichkeiten an Hilfestellung an die Hand geben wird. Dafür werden wir für eine Einbindung von lokalen Akteuren, Jugendverbänden etc. in den Ganztag sorgen. Der Wandel der Schule hinzu einem Freizeit- und Lebensort setzt sich somit weiter fort.

Bildungsdefizite möchten wir durch ausreichende, für Kinder aus finanzschwachen Haushalten kostenlose Nachhilfe- und Förderangebote und Unterstützung bei der Anschaffung von für die Bildungsteilhabe notwendiger technischer Hilfsmittel sicherstellen. Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein.

Bei immer mehr Erkrankungen handelt es sich um psychische oder psychosomatische Krankheiten, bedingt oder mitbedingt durch Stress, Mobbing und Existenzängste in der Familie. Gerade während des Lockdowns hat die Coronasituation zu psychischen sowie traumatischen Belastungen geführt. In Niedersachsen fehlen jedoch vielerorts psychologische und psychotherapeutische Hilfsangebote. Ein gutes ambulantes Angebot von gemeindepsychiatrischen Einrichtungen wie zum Beispiel Tagesstätten und Kontaktstellen, möglichst in öffentlicher Trägerschaft, hilft Rückfälle und Krankenhausaufenthalte zu vermeiden und stabilisiert die Erkrankten. Derzeit werden insbesondere ambulante Angebote in gemeindepsychiatrischen Einrichtungen gebraucht. Eine verbindliche und gute Personalausstattung ist im psychiatrischen Bereich besonders wichtig. Psychiatrie am Fließband hingegen vernachlässigt den therapeutischen Ansatz und kann die persönliche Lage der zu behandelnden Menschen oft nicht angemessen berücksichtigen

Für uns Freie Demokraten steht fest: einen erneuten Lockdown im Bildungsbereich darf es nicht geben. Daher muss das Land auch hier Vorbereitungen treffen, damit nicht erneut die Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Leidtragenden einer schlechten Pandemievorbereitung des Landes werden:

• Die Ausstattung von Kitas, Schulen und Hochschulen mit Lüftungsanlagen, Luftreinigungsgeräten und Lüftungsampeln muss forciert werden. Insbesondere vor dem Hintergrund einer möglichen Energiekrise muss gezielt gelüftet werden, anstatt pauschal alle 20 Minuten zu lüften.
• Die Lerninhalte seitens des Landes müssen digitalisiert werden, so dass es für jedes Fach jedes Jahrgangs ein entsprechendes digitales Angebot für Schülerinnen und Schüler gibt , die in Quarantäne sind und selbständig lernen müssen, weil die Schule technisch nicht für hybriden Unterricht ausgestattet ist.
• Das Land muss die Schulträger dabei unterstützen, so schnell wie möglich die Schulen in die Lage zu versetzen, hybriden Unterricht anbieten zu können.
• Distanzlernen und hybrider Unterricht müssen im Schulgesetz endlich geregelt werden.
• Das Land muss Vorsorge dafür treffen, dass ausreichend Tests und Masken in den Schulen zur Verfügung stehen, falls diese Maßnahmen wieder notwendig werden.
• Zudem muss das Land zusätzliche Beratungsangebote für Schülerinnen, Schüler und Studierende schaffen, um die negativen Auswirkungen – wie zum Beispiel die hohe psychosoziale Belastung von Kindern und Jugendlichen durch die vergangenen Lockdowns – aufzuarbeiten.
• Dazu gehört für uns eine Verbesserung der Situation der Psychotherapeuten in Ausbildung (PiA). Wir wollen die Ausbildung der psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten weiterentwickeln. Dabei wollen wir mehr Studienplätze für Psychologie und Psychotherapie schaffen.
• Ebenso wollen wir mehr Studienplätze für Psychologie und Psychotherapie schaffen. Schulpsychologische Beratungsangebote wollen wir ausbauen. Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter sollen an jeder Schule verfügbar sein.
• In diesem Zusammenhang ist uns auch die Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen ein Anliegen, denn die psychische Gesundheit ist eine wesentliche Voraussetzung für Lebensqualität, Leistungsfähigkeit und soziale Teilhabe. Durch die Förderung von psychischer Gesundheit und Prävention wird die Gesellschaft sensibilisiert und Einzelnen kann schnell geholfen werden.

Wie in Frage 1 bereits dargestellt brauchen wir dringend für unsere Kinder und Jugendliche professionelle Beratung und Unterstützung von geschulten psychologischen Fachpersonal. Wir werden daher die Steigerung der Anzahl an Schulpsychologen signifikant forcieren. Darüber hinaus werden wir die Lernrückstände, die sich aus der Pandemie ergeben haben, identifizieren und durch Nachhol- und Mentoringprogramme gezielt beheben. Wie der Bildungserfolg der jungen Menschen in Niedersachsen verläuft, hängt maßgeblich davon ab, ob und inwiefern uns die Folgen-Bekämpfung der Corona-Pandemie gelingt. Dazu gehört daher auch, die Wertigkeit der Abschlüsse auch für die von der Pandemie betroffenen Jahrgänge durch hohe Bildungsstandards und Leistungsüberprüfungen festzustellen. Kein Kind soll aufgrund der Pandemie schlechtere Chancen haben. Letztlich werden wir auch ein Anti-Schulabbrecher-Programm als neues Warnsystem von Schulen und Jugendhilfeträgern, gepaart mit gezielten Unterstützungsmaßnahmen, auflegen.

Familie und Erziehung sind für uns untrennbar miteinander verbunden. Daher ist es uns wichtig, dass Eltern bei schwierigen Fragen der Erziehung ihrer Kinder Unterstützungsangebote wahrnehmen können. Durch die Einrichtung und den Ausbau von Familienzentren wollen wir diesem Anspruch gerecht werden. Sie sind wichtige Anlaufstellen für Familien, die bei Fragen rund um die individuelle Förderung ihres Kindes oder bei Problemen im Familienkontext Beratungsangebote vorhalten und niedrigschwellig Hilfestellung geben können. Deshalb werden wir Familienzentren in Niedersachsen in Zusammenarbeit mit den Kommunen neu aufstellen und sie stärker fördern, um die Beratungsangebote gezielt auch im ländlichen Raum auszubauen. Außerdem werden wir Angebote für Prävention und Kinderschutz weiter ausbauen, um die Erziehungskompetenz werdender und junger Eltern weiter zu stärken.

Wir wollen das Programm „Startklar in die Zukunft“ verstetigen, das sowohl Angebote ermöglicht, um Lerndefizite aufzuholen, als auch zahlreiche Sport-, Kultur- und Freizeitangebote. Auch die psychosoziale Beratung und psychologische und psychotherapeutische Unterstützung für Kinder und Jugendliche wollen wir ausbauen.

Ein Teil der Herausforderungen, die die Pandemie für Schulen mit sich gebracht hat, zeigt sich
mittlerweile in deutlichen psychischen und emotionalen Herausforderungen. Diese werden die Schulen und hier insbesondere Kinder und Jugendliche, noch über einen längeren Zeitraum begleiten. Insbesondere vulnerable Personengruppen haben stark gelitten und tun es weiterhin. Daher ist der Bedarf an schulpsychologischer Beratung auch in Niedersachsen angestiegen und erfordert einen Mehreinsatz von Schulpsychologinnen und Schulpsychologen an den Schulen vor Ort. Gleichzeitig sind die nächsten gesellschaftlichen Herausforderungen oder gar Krisen abzusehen. Hier zu nennen sind die Folgen der Ukrainekrise, Kriegssorgen und aktuell auch die wirtschaftlichen Folgewirkungen wie Teuerung, Inflation etc.

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist das Aktionsprogramm „Startklar in die Zukunft“ des SPD-geführten Sozialministeriums unter Daniela Behrens initialisiert worden. Es hat dafür gesorgt, dass der insgesamt akut gestiegene Bedarf an schulpsychologischen Beratungen und
Unterstützungsanfragen aktuell bereits durch die unter Programmpunkt 8 des Aktionsprogramms befristet geschaffenen Stellen in Teilen kompensiert werden konnte. Wir werden deshalb auch nach der Landtagswahl und in Regierungsverantwortung weitere Möglichkeiten des Einsatzes prüfen und die zunehmenden psychischen Belastungen bei Schülerinnen und Schülern weiter in den Blick nehmen.

Darüber hinaus bietet das Programm „Startklar in die Zukunft“ vielfältige kostenlose Angebote zur nachhaltigen Stärkung unserer Kinder und Jugendlichen an. Schließlich soll Schule allen Kindern Spaß und Freude bereiten. Wir werden allen Kindern die Chance geben, Verpasstes und Versäumtes nachzuholen.

Auch abseits der Schule brauchen Familien Beratung und Unterstützung. Die Familienzentren werden wir zu starken Beratungsstellen in der Vernetzung von Schule, Kita, Jugendarbeit und Frühen Hilfen machen. Dort, wo es noch keine Familienzentren gibt, werden wir sie einrichten. Wir werden die vorhandenen starken Netzwerkstrukturen in den Kommunen einbinden.

Der Eintritt in die Kita, in die Grundschule, die weiterführende Schule sowie der Wechsel in
Berufsausbildung oder Studium: Hier brauchen Familien gute Begleitung. In Niedersachsen gibt es bereits zahlreiche Akteure, die in diesen Bereichen aktiv sind. Es fehlt an Vernetzung und
gemeinsamer Abstimmung. Vor allem Jugendarbeit und Schule müssen besser zusammenarbeiten. Familienzentren und Schulsozialarbeit werden hierbei zu den entscheidenden Knotenpunkten. Schule und Jugendarbeit müssen dabei auf Augenhöhe kooperieren.

Wir fordern demokratisch und direkt gewählte Schüler*innen-Räte und Schüler*innen-Vertretungen an jeder Schule, auch an den Grundschulen, und die Ausweitung der Partizipationsmöglichkeiten an Schulen. Kinder- und Jugendparlamente/-räte auf kommunaler Ebene werden von uns unterstützt.

Wir Freie Demokraten wollen das Wahlalter für die Landtagswahlen auf 16 absenken, weil für uns das Wahlrecht der Schlüssel zur politischen Partizipation ist. Die Ausweitung des Wahlrechts war stets Zeichen des gesellschaftlichen Fortschritts. Junge Menschen nehmen bereits in vielen Lebensbereichen Verantwortung wahr, werden aber von der politischen Teilhabe ausgeschlossen. Dabei sind sie diejenigen, deren Leben am längsten von politischen Entscheidungen beeinflusst werden. Wir finden: Das Wahlrecht ab 16 ist gelebte Generationengerechtigkeit.

Für unsere Kinder und Jugendlichen werden wir die bestmöglichen Bedingungen schaffen, damit sie sich frei und unbeschwert entfalten können. Dabei ist es von besonderer Bedeutung, auf ihre individuellen Bedürfnisse einzugehen. Durch gezielte Jugendförderung bekommen junge Menschen in Niedersachsen die Zeit und Unterstützung, die sie brauchen, um ihre Begabungen und Talente zu erkennen und zu entfalten. Dazu gehört auch, ihnen herausfordernde Aufgaben zuzutrauen, sie erleben zu lassen, was sie trotz anfänglicher Zweifel schaffen können, und sie bei Erfolg wie Misserfolg gleichermaßen zu ermutigen.

Entscheidend ist die Zuversicht von Kindern und Jugendlichen, dass sie es selbst in der Hand haben, etwas aus ihrem Leben zu machen. Mit einem Jugendfördergesetz werden wir Jugendliche gezielter und individuell unterstützen. Deshalb werden wir die Bildungsmittel für Jugendarbeit erhöhen. Wichtig sind in diesem Zusammenhang Programme für politische Bildung, die Angebote der politischen Teilhabe und der Ausbau von Lern- und Lebensräumen. Außerdem werden wir weitere jährliche Aktionsprogramme initiieren, die Freiwilligendienste stärken und uns für ein Gesellschaftsjahr für alle jungen Menschen auf Bundesebene einsetzen.

Wir haben seit Beginn der Corona-Pandemie immer wieder darauf hingewiesen, dass die Perspektive von Kindern und Jugendlichen zu wenig Berücksichtigung in politischen Prozessen gefunden hat. In Niedersachsen wollen wir die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen u.A. mit einem Jugend Check verbessern. Damit soll bei allen Gesetzesvorhaben geprüft werden, welche Auswirkungen damit für Kinder und Jugendliche verbunden sind. Außerdem wollen wir Kinder und Jugendliche selbst besser an politischen Prozessen beteiligen und dafür u.A. auch das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen auf 14 Jahre absenken.

Kinder und Jugendliche sind Experten für das eigene Leben. Sie müssen ernst genommen werden und Demokratie erleben können. Daher werden wir ihre Beteiligungs- und Mitentscheidungsrechte ausbauen. Dies gilt in der Schule, in der Kommune und auch auf Landesebene. Daher werden wir das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre herabsetzen!

Die Rechte der Schülervertretungen werden wir erweitern, damit sie auf Augenhöhe mit Lehrerund Elternvertretungen kommen. Wir werden Beteiligungsformate für Kinder und Jugendliche in jeder Kommune verpflichtend mit Budget- und Entscheidungskompetenz einführen.

Nach wie vor, in der Coronazeit sogar noch stärker, sind Frauen und Kinder noch immer täglich häuslicher Gewalt ausgesetzt. Dagegen werden wir uns verstärkt einsetzen. DIE LINKE betont, dass es Zeit ist, Zeit für die Familie, für das Ehrenamt und für sich selbst zu erkämpfen. Für die Familie heißt dies, Zeit für die Carearbeit und Zeit miteinander. Dabei unterstützen wir die Gewerkschaften in Niedersachsen. Aber es ist auch eine gesellschaftliche Aufgabe.

DIE LINKE setzt sich ein für:

1. Die Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul Konvention).

2. Eine Pauschalfinanzierung der Frauenhäuser und die Schaffung von ausreichenden und bedarfsgerechten Frauenhausplätzen.

3.Die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen für Opfer sexualisierter und häuslicher Gewalt muss sichergestellt und aufgestockt werden.

4. Den Beitritt Niedersachsens zum Fonds Sexueller Missbrauch als viertes Bundesland.

5. Die landesfinanzierte Zurverfügungstellung von Beratungszentren für sexualisierte Gewalt und sexuelle Belästigung im beruflichen und ehrenamtlichen Kontext für jede Stadt ab 30.000 Einwohner*innen.

Nachhaltiger Kinderschutz bedeutet nach unserem Verständnis, dass Kinder und Jugendliche von Geburt an vor Gewalt geschützt werden müssen. In der Vergangenheit kam es häufig zu erschütternden Fällen von häuslicher und sexueller Gewalt. Nicht selten liegt diesen Fällen ein strukturelles Behördenversagen zu Grunde. Die Pandemiesituation hat die Probleme in Teilen verschärft, aber auch stärker offengelegt.

Wir setzen uns daher konkret für eine Weiterbildungspflicht von allen Personen ein, die Kinder und Jugendliche von Amts wegen betreuen. Zudem sollen Einrichtungen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, oder Freizeitangebote stellen, sogenannte Kinderschutzkonzepte etablieren. Die Vernetzung zwischen den beteiligten Institutionen und Personen muss insgesamt verstärkt werden. Dazu gehören auch gemeinsame Fort- und Weiterbildungen und die Einrichtung einer kindgerechten Justiz und Verwaltung. Elementar ist die Aufstockung des Personals, insbesondere in der Justiz und den Strafverfolgungsbehörden, um das Entdeckungsrisiko und den Verfolgungsdruck zu erhöhen.

Kinder brauchen unseren besonderen Schutz. Gerade deshalb stellen wir sie in den Mittelpunkt unserer Politik. Insbesondere die erschütternden Missbrauchsskandale, wie ebensolcher in Nordrhein-Westfalen machen verstärkt deutlich, dass gerade im unmittelbaren Umfeld des Kindes viele Gefahren drohen. Auf das sogenannte Darknet spielt eine zunehmend wichtige Rolle bei der digitalen Verbreitung von Missbrauchsabbildungen von Kindern. Wir werden Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen, in dem wir die Fachaufsicht des Landes beim Kinderschutz stärken und einheitliche Qualitätsstandards, ein funktionierendes Controlling und klar definierte Entscheidungsstrukturen in allen Teilen des Landes gewährleisten.

Zu diesem Zweck werden wir, wie in der Antwort zu Frage 1 bereits ausgeführt, alle Zuständigkeiten von der frühkindlichen Bildung über die Schule bis hin zur Jugendhilfe in einem Ministerium für Kinder- und Jugend bündeln. Vor allem werden wir Kinder im Verfahren besser schützen, indem wir Familiengerichte konsequent stärken. Die Verfahrensbeistände und Gutachten werden wir in diesem Rahmen signifikant anheben und Familienrichter durch Fortbildungen besser auf die Arbeit mit Kindern im Verfahren vorbereiten. Von besonderer Bedeutung ist ein effektiver Datenaustausch zwischen Jugendämtern, Ärzten, Schulen und Strafverfolgungsbehörden, die wir im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben so ändern, dass sie besser miteinander arbeiten können. Denn Kinderschutz gehört ganz klar vor Datenschutz. Auch Ärzte sollen künftig die Möglichkeit haben, ohne Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht wichtige Informationen an andere Ärzte, Rechtsanwälte oder behördliche Stellen weiterzugeben.

Wir werden auch Schutzkonzepte gegen Gewalt und sexualisierte Gewalt an jeder Schule und jeder Kita einführen sowie Vereine und Organisationen in der Kinder- und Jugendarbeit auf solche Schutzkonzepte verpflichten. Gerade über die Öffentlichkeit wollen wir mehr auf dieses Thema hinweisen und mittels der Öffentlichkeitskampagne des Landes „Schau hin und melde dich bei Verdacht“ für dieses Thema sensibilisieren.

Wir werden insbesondere die finanziellen Mittel für die Unterbringung zu Schutzzwecken für Frauen, aber auch für Männer, ausweiten und geeignete Wohnangebote für Frauen und ihre Kinder, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, ausbauen sowie eine länderübergreifende Unterbringung etablieren. Wichtig ist darüber hinaus, dass wir die Landeskoordinierungsstelle der Frauenberatungsstellen erhalten und niedrigschwellige, leicht erreichbare und anonymisierte Beratungsangebote flächendeckend ausbauen.

Im Niedersächsischen Landtag hat in den letzten zwei Jahren einen Enquete-Kommission zur Verbesserung des Kinderschutzes getagt und kürzlich ihren Abschlussbericht vorgelegt. Dieser enthält eine Vielzahl von Handlungsempfehlungen, um Kinder besser vor Gewalt zu schützen. Zwar lag der Fokus der Enquete-Kommission auf sexualisierter Gewalt. Die Empfehlungen der Enquete-Kommission führen jedoch auch insgesamt zu einem besseren Schutz von Kindern vor jeder Form von Gewalt. Wir wollen diese Handlungsempfehlungen in der kommenden Wahlperiode umsetzen und dabei v.a. einen Fokus auf den Ausbau von Beratungsangeboten, Schutzkonzepte, Aus- und Fortbildung, sowie kindgerechte Justiz setzen.

Der Kinderschutz steht in Deutschland vor großen Herausforderungen. Schwere Fälle von Gewalt, auch sexualisierter Gewalt gegen Kinder, haben mehrfach in verschiedenen Bundesländern und auch bei uns in Niedersachsen die Gesellschaft und die Politik gleichermaßen entsetzt. Die Jugendämter sehen sich vor Problemen bei der Bewältigung dieser Fälle und müssen häufig intensiv mit Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden auch in anderen Bundesländern zusammenarbeiten. Die Erkenntnisse der Enquetekommission zur Verbesserung des Kinderschutzes des Niedersächsischen Landtages der 18. Wahlperiode nehmen wir ernst. Mit der Umsetzung des neuen Jugendhilferechts (SB-VIIIAusführungsgesetz) richten wir flächendeckend Ombudsstellen als Anlaufstellen für Betroffene und Hilfesuchende in Niedersachsen ein und verankern sie fest in der Kinder- und Jugendhilfe. Für die Jugendhilfe werden wir einen Niedersachsenstandard entwickeln, der unabhängig vom Wohnort des Kindes gleichwertige Kinderschutzbedingungen garantiert. Schließlich werden wir in einem Niedersächsischen Kinderschutzgesetz alle landesrechtlichen Vorschriften bündeln und optimieren.

Gewaltfreiheit ist die Basis für ein sicheres und gutes Aufwachsen und dazu werden wir eine
Kampagne „Gewaltfreie Erziehung“ sowie eine Sensibilisierungsoffensive „Kinderschutz geht uns alle an!“ starten. Die Gewaltberatungsstellen werden wir flächendeckend ausbauen und mit Jugendhäusern vernetzen.

1. Die verstärkte Unterstützung der im sozialen Bereich tätigen demokratischen Selbsthilfeinitiativen.

2. Die Gewährleistung ausreichender kostenloser Hausaufgaben- und Nachhilfeangebote.

3. Kostenfreies und vollwertiges Mittagessen in allen Bildungseinrichtungen.

Die wichtigsten Entscheidungen sind oft die persönlichsten. Wen wir lieben, wie wir lieben, wie wir leben, wie wir Kinder erziehen und aufziehen – darin müssen alle frei sein. Für uns ist Familie überall dort, wo Menschen dauerhaft und verbindlich füreinander Verantwortung übernehmen. Wir Freie Demokraten wollen eine moderne Familienpolitik für Deutschland, in der jede Familie ihre Entscheidungen selbst treffen kann. Wir setzen uns für ein modernes Sorge-, Adoptions-, Reproduktions- und Abtreibungsrecht ein. Um in Zukunft auch Jugendlichen eine stärkere politische Stimme zu geben, fordern wir eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Wahlen zum Niedersächsischen Landtag, zum Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament (s.o.). Als Voraussetzung dafür ist die politische Bildung an allen Schulformen zu verstärken.

Der Schutz unserer Familien ist für uns von großer Bedeutung. Gerade in Zeiten des Wandels hat die feste Basis einer Familie einen noch größeren Stellenwert in unserer Gesellschaft für Stabilität und sozialen Zusammenhalt. Sie ist das zuverlässigste soziale Netz in unserem Bundesland und bildet die Basis unseres Miteinanders. Daher ist es auch von wesentlicher Bedeutung, dass wir unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und insbesondere unsere Arbeitswelt noch familienfreundlicher und familiengerechter ausrichten. Darüber hinaus müssen wir die Familien in ihren unterschiedlichsten Konstellationen respektieren und stärken. Wie in der Antwort auf Frage 3 bereits ausgeführt, werden wir die Eltern daher durch den Ausbau und die Einrichtung von Familienzentren bei der Erziehung unterstützen. Rund um die Frage der individuellen Förderung der eigenen Kinder oder aufgrund von Problemen innerhalb der Familie, sollen hier Beratungsangebote und eine niedrigschwellige Hilfe gewährleistet werden.

Die drei wichtigsten familienpolitischen Maßnahmen sind für uns der Kampf gegen Kinderarmut, ein gerechtes Bildungssystem und der flächendeckende Ausbau von Familienzentren in Niedersachsen.

Als SPD Niedersachsen setzen wir uns maßgeblich für Familien und Kinder ein. Um Müttern und
Vätern die Sicherheit zu geben, dass ihre Kinder während der Erwerbsarbeit gut versorgt und betreut sind, werden wir die Betreuung von Kindern weiter ausbauen und flexibilisieren. Beim Ausbau von Ganztagsgrundschulen sorgen wir gemeinsam mit dem Bund für deren Finanzierung. Das sind wichtige Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und gegen soziale Disparitäten und Bildungsbenachteiligung. Wir treten zudem für eine qualitative Steigerung der Ganztagsangebote durch Förderung von Projekten und Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Ernährung, Sport, Kultur, Gewaltprävention und Demokratiebildung ein.

Im Bundesrat machen wir uns stark für eine zeitnahe Einführung der Kindergrundsicherung und Integration von SGB-II-Leistungen darin, um die Teilhabe aller Kinder am gesellschaftlichen Leben zu verbessern und Kinderarmut einzudämmen. Wir werden Maßnahmen initiieren, die Kinder und Jugendliche insbesondere aus bildungsfernen Haushalten bei ihrem individuellen Ausbildungsweg unterstützen. Hier kommt es auf eine gute Vernetzung der Akteure in Schule und Jugendarbeit an.

Familien brauchen Beratung und Unterstützung. Wir werden Familienzentren zu starken Beratungsstellen in der Vernetzung von Schule, Kita, Jugendarbeit und Frühen Hilfen machen. Dort, wo es noch keine Familienzentren gibt, werden wir sie einrichten. Wir werden die vorhandenen Netzwerkstrukturen in den Kommunen einbinden.

Bildung ist für uns ein Recht. Das bedeutet, dass allen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen unabhängig von ihrer örtlichen und sozialen Herkunft der Zugang zu Bildung gleichermaßen frei und möglichst wohnortnah ermöglicht wird. Jede und jeder muss auf Basis der eigenen Interessen, Neigungen und Fähigkeiten am Bildungsprozess teilnehmen können. Genau deswegen wollen wir demokratisch organisierte Bildungsinstitutionen, für das Allgemeinwohl, in öffentlicher Hand. Bildung muss für die Familien kostenlos sein.

Bildung legt den Grundstein für ein selbstbestimmtes Leben mit vielen Möglichkeiten und Chancen der Selbstverwirklichung. Wir Freie Demokraten verfolgen eine Bildungspolitik, die eine Bildungskette von der frühkindlichen Bildung über den Schul- und Berufsabschluss und das Studium bis hin zum lebenslangen Lernen schafft und dabei Wert auf Freiheit und weitestgehende Autonomie der Bildungseinrichtungen legt. Unser Anspruch ist, jede Schülerin und jeden Schüler in Niedersachsen dazu zu befähigen, ein selbstbestimmtes Leben führen und Verantwortung für sich und sein Umfeld übernehmen zu können. Wir wollen die Talente und Fähigkeiten von Kindern und jungen Menschen fördern, ihr Selbstbewusstsein stärken und sie durch Bildung in die Lage versetzen, neue private und gesellschaftliche Herausforderungen auf der Grundlage von erlerntem Wissen und sozialen Kompetenzen einzeln und gemeinschaftlich lösen zu können.

Wir werden die Schuleingangsuntersuchungen weiterentwickeln und dabei einen besonderen Schwerpunkt auf die Wiedereinführung der Sprachstandserhebung legen. Wenn ein besonderer Förderbedarf besteht, kann ein verpflichtendes Jahr vor der Einschulung folgen, dass Kindern ähnlich wie in einem Vorschuljahr einen reibungslosen Start in die Schule ermöglicht. Wir werden Schulen in sozialen Brennpunkten stärker unterstützen durch schulische Sozialarbeit, multiprofessionelle Teams und ein erhöhtes Schulbudget, über das die Schulen frei verfügen können. „Aufstiegshelfer“ sollen Schülerinnen und Schülern Chancen und Wege zur Berufsausbildung oder zum Studium aufzeigen und dabei helfen, Netzwerke zu knüpfen. Wir werden damit alle Talente unserer Gesellschaft heben und den jungen Menschen die Chance geben, Bildungserfolge zu erzielen.

Inklusion bedeutet für uns Freie Demokraten, dass jede Schülerin und jeder Schüler die Unterstützung erhalten, die der einzelne junge Mensch für die individuellen Bildungschancen benötigt. Dafür wollen wir Gelingensbedingungen definieren, die für eine erfolgreiche individuelle Beschulung notwendig sind. Für uns spielt es keine Rolle, ob die Eltern sich im Falle eines sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfs für eine inklusive Beschulung oder die Beschulung an einer Förderschule entscheiden. Wir werden diese Angebote nicht gegeneinander ausspielen, sondern Eltern die Möglichkeit geben, sich nach fachlicher Beratung für die beste Lernumgebung für ihr Kind entscheiden zu können. Wir werden die verbliebenen Förderschulen Lernen erhalten, so lange wie Eltern diese Schulform wählen.

Schule der Zukunft bedeutet für uns auch, dass die soziale Herkunft keinen Einfluss mehr auf die Bildungschancen junger Menschen in Niedersachsen haben darf. Wir werden uns dafür stark machen, dass beim Mittagessen, Klassenausflügen und -fahrten und Lernmaterialien soziale Unterschiede nicht mehr zu Stigmatisierungen führen können. Digitale Endgeräte sind als Lernmittel anzuerkennen und für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte bedarfsgerecht zur Verfügung zu stellen.

Die Ausweitung der kostenfreien Nutzung des ÖPNV für Schülerinnen und Schüler im Sekundarbereich II ist für uns eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wir werden daher dafür Sorge tragen, dass landesweit die Schülerinnen und Schüler des Sekundarbereichs II analog zu den Schülerinnen und Schülern des Primar- und Sekundarbereichs I Zugang zur kostenfreien Schülerbeförderung erhalten. Das gilt auch und insbesondere für Auszubildende, daher werden wir die Mogelpackung der Großen Koalition durch ein echtes Azubi-Ticket ersetzen.

Niedersachsen ist vielfältig und bunt – auch das macht unser Bundesland aus. Der Inklusion kommt dabei eine besondere Rolle zu. Die Inklusion ist ein Menschenrecht und sollte heute selbstverständlich sein. Doch leider ist sie in vielen Bereichen noch nicht konsequent umgesetzt.

Die inklusive Schule muss im Sinne der Kinder und Jugendlichen und ohne ideologische Scheuklappen umgesetzt werden – dazu gehört für uns vor allem der Erhalt und Ausbau der Förderschulen in Niedersachsen als inklusive Kompetenzzentren. Die inklusive Schule, wie sie jetzt existiert, muss verbessert werden. Wir begreifen alle Schulen in Niedersachsen, auch die Förderschulen, als inklusive Schulen. Die Ansprüche der Kinder und Jugendlichen sind dabei vielfältig und individuell. Durch Förderprogramme, welche auf die persönlichen Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen zugeschnitten sind, wollen wir ihnen die bestmöglichen Perspektiven für ihre Zukunft geben.

Aus diesem Grund werden wir unter anderem die Förderschulen „Lernen“ und „Sprache“ weiterführen, sie als reguläre Schulformen mit Bestandsschutz im Niedersächsischen Schulgesetz absichern sowie Neugründungen zulassen. Zudem werden wir alle Schulformen gleichberechtigt und stärker mit Förderschullehrkräften und pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rahmen eines Ausbaus von multiprofessionellen Teams ausstatten, mit dem Ziel einer gelingenden, breiten inklusiven Schule und einer echten Wahlfreiheit für alle Eltern und Schülerinnen und Schüler.

Die Bildungspotenziale unserer Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen wollen wir besser erschließen, um ihre Stärken und Schwächen individuell zu fördern und sie fit für die Zukunft zu machen. Unser Grundprinzip eines leistungsstarken Schulsystems in Niedersachsen unterbreitet allen Schülerinnen und Schülern eine auf ihre Talente und Begabungen passendes Schulangebot. Für uns ist es wichtig, keine neue Schulstrukturdebatte anzustoßen. Vielmehr wollen wir die Qualität des Unterrichts, eine hohe Durchlässigkeit und eine individuelle Förderung sowie hochwertige Bildungsabschlüsse ins Zentrum unserer Bildungspolitik stellen. Wir garantieren hier einen verlässlichen Niedersächsischen Weg ohne ständige Reformen.

Chancengerechtigkeit wollen wir vor allem durch eine angemessene finanzielle Unterstützung von Kindern im Sozialleistungsbezug und von Familien mit geringem Einkommen erreichen, sodass eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. Wir unterstützen deshalb die geplante Einführung einer Kindergrundsicherung auf Bundesebene. Nach dem Vorbild einiger deutscher Großstädte wollen wir auf Landesebene zudem einen Niedersachsen-Pass einführen, um den Zugang zu Sport-, Kultur- und Freizeitangeboten zu erleichtern. Außerdem wollen wir Angebote der Jugendhilfe und der Jugendarbeit stärker fördern und ausbauen. Auch ein gerechtes und inklusives Bildungssystem mit dem Fokus auf gemeinsamen Lernen in Gesamtschulen und einer angemessenen Personalaussta6ung, sowie die dritte Kraft in Kitas sind für uns ein wichtige Bausteine für mehr Chancengerechtigkeit. Mit dem flächendeckenden Ausbau von Familienzentren wollen wir insbesondere einkommensschwache und bildungsferne Familien unterstützen.

Wir haben das Programm „Startklar für die Zukunft“ aufgelegt, um Kindern und Jugendlichen
kostenfreie Möglichkeiten zur Interaktion zu bieten. Es ist das bisher umfangreichste
Jugendförderprojekt in der Geschichte Niedersachsens. Das Programm werden wir verstetigen und in einem modernen Jugendfördergesetz absichern. Die Förderung der Jugendverbände wird darüber hinaus fortgesetzt.

Alle Kinder und Jugendlichen haben gleiche Rechte. Deshalb ist unsere Schule die inklusive Schule. Wir stehen für gelebte Inklusion im erweiterten Sinne mit dem Ziel, mehr Teilhabe, mehr
Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit an allen Schulformen zu erreichen. Daher müssen die Rahmenbedingungen für Inklusion weiterhin verbessert werden, mehr sonderpädagogische Lehrkräfte, sozialpädagogische Fachkräfte und auf die Bedarfe der Kinder hin orientierte Fachkräfte müssen an die Schule. Wir werden den schulischen Paradigmenwechsel zu gemeinsam verantworteter Förderung aller Kinder durch multiprofessionelle Teams weiter voranbringen. Das kommt allen Kindern zugute.

Denn jedes Kind profitiert davon, wenn es Zugang zu Fachpersonal aus unterschiedlichen
Fachrichtungen hat. Im Zuge dessen gehört Schulbegleitung systemisch an unsere Schulen. Wenn neue multiprofessionelle Teams gebildet werden, wenn Schule sich verändert, dann braucht es Begleitung entlang dieser Neuausrichtung. Daher ist es wichtig, die Rollenklarheit im Rahmen von Multiprofessionalität insgesamt zu bestimmen. Die Wirksamkeit von Schulbegleitung werden wir mithilfe von Pool-Lösungen deutlich ausbauen. Schulen und Kommunen, die sich für eine Klassenassistenz pro Klasse entscheiden, unterstützen wir.

Gesundheit darf keine Ware sein. Wir wenden uns gegen die Schließung von Klinikstandorten und Geburtskliniken.

• Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass auch weiterhin die Freien Berufe im Gesundheitswesen gestärkt werden. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Heilmittelerbringerinnen und Heilmittelerbringer sowie Hebammen und Geburtshelfer müssen in medizinischen Fragen autonom und frei von Weisungen Dritter entscheiden können. Denn die Therapiefreiheit der Behandlung ohne Budgetierungszwang kommt den Patientinnen und Patienten zugute. Freiheit und Verantwortung sind die Basis der Vertrauensbeziehung zwischen Ärztin und Patient. Um den Fachkräftemangel ein Stück weit im Gesundheitswesen und insbesondere bei den Heilmittelerbringern zu begegnen, sollten Auszubildende bundesweit von der Zahlung von Schulgeldern befreit sein.

• Wir setzen uns dafür ein, dass jede Patientin und jeder Patient die beste Versorgung erhält. Dafür muss die Gesundheitsversorgung künftig umfassend, regional und patientenzentriert gedacht werden. Wir wollen die künstliche Sektorenbarriere zwischen dem ambulanten und dem stationären Versorgungsbereich konsequent abbauen und die Verzahnung und Vernetzung aller Versorgungsbereiche weiterentwickeln. Den Rettungsdienst wollen wir modernisieren und die Notfallversorgungsstrukturen bedarfsgerechter und vernetzter gestalten. Integrierte Gesundheitszentren sollen dabei unterstützen, die regionale Grundversorgung mit ambulanten und kurzstationären Behandlungen zu sichern.

• Die Bedürfnisse des ländlichen Raums mit seiner besonderen Versorgungsstruktur sollen durch entsprechende Programme berücksichtigt werden. Wir lassen uns weiterhin vom Grundsatz „ambulant vor stationär“ leiten. Die gesetzlichen Vergütungsregelungen erschweren es derzeit, Behandlungsmethoden aus dem Krankenhaus in den ambulanten Sektor zu überführen. Für die Dauer der Entscheidungsverfahren muss die stationäre Vergütung erhalten bleiben, damit keine Patientin und kein Patient unversorgt bleibt.

• Für die Freien Demokraten Niedersachsen haben aber auch die Krankenhäuser einen zentralen Stellenwert bei der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Vor allem in einem Flächenland wie Niedersachsen ist es entscheidend, für die Bürgerinnen und Bürger eine wohnortnahe Versorgung langfristig sicherzustellen. Die leider schon viel zu lange bestehende Unterfinanzierung der Krankenhausinvestitionen bereitet uns daher große Sorge. Überhaupt steht Niedersachsen insgesamt vor einem riesigen Investitionsstau, für den die aktuelle Landesregierung keinen Plan und keine Lösung hat. Krankenhäuser, Universitätsmedizin, Hochschulen, Polizeigebäude oder Gerichte – quasi in allen Bereichen besteht dringender Handlungsbedarf, der nicht länger aufgeschoben werden kann. Wir gehen von einem Investitionsbedarf in Höhe von etwa 10 Milliarden Euro in den nächsten 10 Jahren aus. Als Freie Demokraten wollen wir den Investitionsstau des Landes in allen Bereichen auflösen. Eines unserer Kernprojekte ist daher ein Drei-Säulen-Modell für eine neue Investitionsdekade. Als erste Säule einer neuen Investitionsdekade wollen wir für die Modernisierung des Landes gezielt staatliche Mittel bündeln und gleichzeitig auf privates Kapital setzen. Dafür wollen wir Modernisierungspartnerschaften im Rahmen von standardisierten Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) auf den Weg bringen, die durch engmaschige parlamentarische und gesellschaftliche Kontrolle nicht nur finanzielle, sondern vor allem auch qualitative und zeitliche Vorteile sowie Effizienzgewinne bei Herstellung und Betrieb erzielen können. Wir wollen dafür ein Kompetenzzentrum ÖPP aufbauen, das alle relevanten Risiken und Chancen evaluiert und geeignete Projekte im Sinne des Landes und der Bürgerinnen und Bürger begleitet und gestaltet. Als zweite Säule wollen wir die NBank von einer klassischen Förderbank zu einer Investitionsagentur weiterentwickeln. Durch die Vergabe von Darlehen am Kapitalmarkt mit Förderleistungen des Landes, die in Form von Zinsvergünstigungen, Tilgungsnachlässen oder Garantien fließen können, besteht die Möglichkeit, neue Handlungsfelder zu erschießen. Diese können (auch) im Bereich Krankenhausinvestitionen liegen und Potenziale für noch mehr Investitionen schaffen. Die dritte Säule besteht in der Schaffung eines Sondervermögens zur Modernisierung der Landesliegenschaften. Dieses wollen wir mit jährlich 100 Millionen Euro ausstatten.

Für die Niedersächsinnen und Niedersachsen sind sehr gut ausgestattete und wohnortnahe klinische Geburtshilfeabteilungen und eine hochwertige Gesundheitsversorgung, insbesondere für Kinder und Jugendliche, von signifikanter Bedeutung. Daher ist für die CDU in Niedersachsen eine flächendeckende Hebammenversorgung unerlässlich. Werdende Mütter und Väter sollen sich, in dieser für sie besonderen Zeit, sicher und gut aufgehoben fühlen. Als oberstes Ziel müssen in der geburtshilflichen Versorgung Sicherheit, hohe Versorgungsqualität und Selbstbestimmtheit der werdenden Mütter gewährleistet werden, um die Gesundheit von Mutter und Kind zu erhalten sowie mögliche Risiken von Schwangerschaft und Geburt auf ein Minimum zu reduzieren.

Um die Versorgung sicherzustellen, werden wir eine Landesinitiative zur flächendeckenden Hebammenversorgung einführen. Darüber hinaus werden wir flächendeckend Geburtshilfeabteilungen ein-führen und diese mit hauptamtlich angestellten Hebammen besetzen. Flächendeckend bedeutet für uns, die Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) einzuhalten, wonach eine Fachabteilung der Geburtshilfe mit dem PKW innerhalb von 40 Minuten zu erreichen sein muss. In diesen Fachabteilungen sind hauptamtlich angestellte Hebammen vorzuhalten. Nach einer Evaluation der Arbeit der drei niedersächsischen Hebammenkreißsäle prüfen wir, ob diese Form als neues Betreuungsmodell für risikoarme Geburten und zur Stärkung der physiologischen Geburt landesweit umgesetzt werden kann.

Wie eingangs erwähnt, werden wir für besonders belastete Schülerinnen und Schüler, die schulpsychologische Versorgung an unseren Schulen signifikant steigern.

Zahlreiche Geburtskliniken in Niedersachsen mussten in den letzten Jahren schließen. Die Wege bis zur nächsten Geburtsklinik werden für Gebärende somit immer weiter. Wir setzen uns deshalb für Mindesterreichbarkeitszeiten ein, um ein wohnortnahes Angebot sicherzustellen. Dafür wollen wir die Geburtshilfe bei der geplanten Krankenhaus-strukturierung der Grundversorgung zuordnen. Schließlich ist die Geburtshilfe für die Hälfte der Bevölkerung eine Basisleistung des Gesundheitswesens. Konkret bedeutet das, dass eine geburtshilfliche Klinik mit dem Auto in maximal 30 Minuten erreichbar sein muss. Mit einer 1:1-Betreuung in den wesentlichen Phasen der Geburt wollen wir verhindern, dass Hebammen mehrere Gebärende gleichzeitig betreuen müssen. Außerdem wollen wir die außerklinische Geburtshilfe stärken und bspw. die Gründung von Geburtshäusern und Hebammenpraxen fördern.

Viele niedergelassene Kinderärzt*innen, aber auch viele Kinder- und Jugendpsychiater*innen in Niedersachsen sind stark ausgelastet und nehmen teilweise keine neuen Patient*innen mehr an. Die Wartezeit für einen Therapieplatz beträgt oft mehrere Monate. Hier wollen wir gemeinsam mit der zuständigen ärztlichen Selbstverwaltung nach Lösungen suchen, um das Angebot zu erhöhen.

Die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung in Niedersachsen ist ein Kernanliegen der SPD.

Auf unsere Initiative hin hat sich der Landtag in der laufenden Legislaturperiode mit einer
Enquetekommission intensiv damit beschäftigt, wie wir die Rahmenbedingungen für die medizinische Versorgung in allen Fachdisziplinen verbessern können. Die Handlungsempfehlungen der Kommission sind unserer Orientierungsmaßstab für die Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung in Niedersachsen. Zur Sicherstellung der psychotherapeutischen Versorgung bedarf es einer Vielzahl an Maßnahmen. Die Erhöhung der Studienplätze sowie gute Rahmenbedingungen für Aus- und Weiterbildung zur Nachwuchsgewinnung sind dabei ein Ansatz, für den sich die SPD auch in Niedersachsen stark macht.

Darüber hinaus wollen wir das Niedersächsische Psychiatriegesetz erneuern, um in Niedersachsen eine bessere Planung, Koordination und Steuerung der psychiatrischen Versorgung zu ermöglichen. Für eine bessere Versorgung entscheidend ist vor allem
die Reform der sogenannten Bedarfsplanung. Durch eine Neuregelung soll der tatsächliche Bedarf an Therapieplätzen besser und genauer bestimmt werden. Diese Neuregelung kann aber nur durch den Bundesgesetzgeber erfolgen. Die SPD-geführte Landesregierung hat sich bereits in der laufenden Legislaturperiode für umfassende Änderungen auf Bundesebene stark gemacht.

Auch auf unsere Initiative hin hat die Koalition von SPD, B90/Die Grünen und FDP auf Bundesebene endlich die Reform der Bedarfsplanung in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Die SPD Niedersachsen wird auch weiterhin darauf hinwirken, dass sich das Land Niedersachsen beim Bund für die zeitnahe Umsetzung dieses Vorhabens einsetzt. Dazu haben wir uns auch in unserem Regierungsprogramm zur Landtagswahl 2022 klar positioniert.

In der Geburtshilfe ist die Versorgung in Niedersachsen trotz temporärer lokaler Versorgungsengpässe flächendeckend sichergestellt. Gleichwohl ist mit Sorge zu beobachten, dass die Zahl der Geburtskliniken und geburtshilflicher Abteilungen in den letzten Jahren zurückgeht. Die Ursachen für diese Entwicklung sind vielfältig. Für uns hat die wohnortnahe und für Mütter und Kinder zugleich sichere Geburt weiterhin höchste Priorität. Zur Sicherstellung einer sowohl flächendeckenden als auch qualitativ hochwertigen Versorgung bedarf es eines krankenhausplanerischen Gesamtkonzepts mit Krankenhäusern und Kliniken, die eine adäquate Versorgung, auch bei nicht vorhersehbaren Komplikationen, gewährleisten können. Mit dieser Zielsetzung haben wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode das Niedersächsische Krankenhausgesetz novelliert. Um landesweit eine bestmögliche Versorgung zu gewährleisten, sind ferner vor allem Verbesserungen der personellen Situation erforderlich.

Die Lösungen für die dringlichsten Ursachen des Personalmangels in der Geburtshilfe liegen allerdings nicht im Gestaltungs- und Ermessensbereich des Landes. Wir unterstützen daher ausdrücklich die Bemühungen der SPD-geführten Bundesregierung, die Attraktivität des Berufsfeldes der Hebammen zu steigern. Wir bringen uns auch in Zukunft aktiv in diesen Prozess auf Bundesebene ein. Um den derzeit in Niedersachsen bestehenden Personalengpässen zu begegnen, haben wir die Schaffung zusätzlicher Studienplätze bereits auf den Weg gebracht und dafür 5,728 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus werden wir die Geburtshilfe in Niedersachsen entsprechend der Empfehlungen aus dem Nationalen Gesundheitsziel „Gesundheit rund um die Geburt“ weiterentwickeln und einen landeseigenen Aktionsplan dafür auflegen. Geburtshäuser und Hebammen wollen wir zudem stärker miteinander vernetzen.

Die Kommunen müssen in die finanzielle Lage versetzt werden, Hallen- und Freibäder zu bauen bzw. zu sanieren, damit genügend Wasserflächen vorhanden sind. Es muss mit den Wassersportvereinen eine Initiative für genügend Schwimmlehr*innen gestartet werden. Schwimmkurse dürfen kein Privileg für Kinder von finanziell starken Eltern sein.

Wir werden die Förderung des Sports in Niedersachsen verstetigen und ausbauen. Dazu gehört für uns die Verstärkung der Investitionen in die Sanierung von Sportstätten – insbesondere Schwimmbädern – und die Förderung von modernen Sportstätten mit barrierefreien Zugängen, gesenktem Energieverbrauch und -kosten und mit attraktiven Bewegungsangeboten. Wir werden die Vereine dabei unterstützen, Mitglieder und Angebote nach Ende der Pandemie wiederaufzubauen und damit den Menschen wieder ein breites Angebot des Vereinssports machen zu können.

Wir werden den Schulsport als zentrales Element des schulischen Bildungs- und Erziehungsauftrags stärken. Wir sehen das Land in der Verantwortung, dass die Vorgabe, dass sich jedes Kind am Ende der Grundschulzeit eigenständig durch Schwimmbewegungen über Wasser halten können soll, auch erfüllt werden kann. Wir wollen die Kooperation von Schulen und Vereinen im Ganztagsbereich ausbauen.

Wir werden den Schwimmsport für Anfängerinnen und Anfänger besonders fördern. Wir wollen erreichen, dass jedes Kind die Gelegenheit erhält, Schwimmen zu erlernen. Sicher schwimmen können kann Leben retten. Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen, dass an jedem Schulstandort ein „Handlungsplan Schwimmunterricht“ entwickelt und umgesetzt wird. Wir werden die Kommunen dabei unterstützen und gemeinsam mit ihnen ein Förderprogramm „Schwimmunterricht“ ins Leben rufen. Ferner werden wir das Sportstättensanierungsprogramm des Landes mit einem besonderen Schwerpunkt bei der Sanierung von Hallen- und Freibädern fortführen und verlängern sowie aufstocken.

Jedes Kind muss die Möglichkeit haben, schwimmen zu lernen. Wir unterstützen die Kommunen stärker dabei, Sportstätten und Bäder zu erhalten und möglichst barrierefrei auszubauen. In Abstimmung mit der DLRG wollen wir prüfen, ob auch weiterhin der Einsatz von mobilen Pools in Kitas möglich ist.

Wir wissen um diese Herausforderung, Kindern nach Jahren der Pandemie und inmitten der
Energiekrise Schwimmkurse zu ermöglichen. Denn Schwimmen ist mehr als nur eine sportliche
Fähigkeit. Schwimmen ist eine Überlebenstechnik, die zur Gestaltung gerade auch von Freizeitaktivitäten wichtig ist. Für uns als SPD ist deshalb wichtig, dass junge Menschen die
Schwimmfähigkeit erlangen. Das geht selbstverständlich nur mit Schwimmkursen. 900.000 Euro
stehen dabei über die politische Liste zur Verfügung, damit der reguläre durch Lehrkräfte erteilte
Schwimmunterricht sowie die außerschulischen Möglichkeiten über das Aktionsprogramm „Startklar für die Zukunft“ durch außerunterrichtliche Schwimmangebote ergänzt werden können.

Mit dem Aktionsprogramm „Startklar in die Zukunft“ finanziert die SPD-geführte niedersächsische Landesregierung Schwimmkurse, Sport und Bewegung für Kinder und Jugendliche. Insgesamt 222 Millionen Euro sind in das Aufholprogramm nach Corona geflossen, 5 Millionen Euro standen bis 2022 als Zuschuss für Schwimmkurse für Kinder und Jugendliche zur Verfügung. Mit dem vielschichtigen Programm werden beispielsweise die Schulen in Niedersachsen im kommenden Schuljahr 2022/2023 mehr Schwimmkurse organisieren.

Mit dem Programm ‚Startklar‘ werden daneben Projekte mit dem LandesSportBund Niedersachsen (LSB), dem Landesschwimmverband Niedersachsen (LSN) und den Landesverband Niedersachsen der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) umgesetzt, die mit gebündelten Kräften seit dem Start im letzten Quartal 2021 das Projekt Schwimmen, Sport und Bewegung erfolgreich auf den Weg gebracht haben. Gefördert wird auch die Qualifizierung von „Ausbildungshelfer*innen“, Ausbildungsassistent*innen und Lehrscheininhaber*innen – quasi vom Lehrling bis zur Prüfer*in.

Anerkennenswert ist auch das Angebot der DLRG, die mit landesweit vier Teams unterwegs waren, um mit mobilen, großen und beheizbaren Wasserbecken dort Station machen, wo kleinere Kinder sind: in Kindertagesstätten und auf manchen Marktplätzen. So sorgen wir schon heute und auch in Zukunft dafür, dass nach den pandemiebedingten Einschränkungen Kinder weiterhin schwimmen lernen und somit sicher im und am Wasser sind.

Kinder und Jugendliche sind während der Coronakrise besonders belastet worden. Regelmäßig fiel die Schule aus, bzw der Unterricht wurde ins Homeschooling verlegt, wodurch im Bildungsbereich bereits Kinder und Jugendliche den Anschluss verpasst haben. Selbst als Regeln und Maßnahmen für Erwachsene bzw. im öffentlichen Leben bereits gelockert worden sind, ist auf die Einhaltung der Regeln in Schulen und Kitas oder auch im Privaten wie bei bspw. Kindergeburtstagen strengstens geachtet worden. Es darf keinesfalls erneut zu Schulschließungen kommen. Die Maßnahmen müssen nachvollziehbar und verständlich sein.

Es ist absehbar, dass wir wieder vor der Herausforderung stehen werden, schwere oder gar tödliche Krankheitsverläufe zu verhindern und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens und von kritischen Infrastrukturen zu gewährleisten, die sonst durch Krankheitsausfälle bedroht wären. Wir begrüßen daher die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Schutzmaßnahmen. Diese sehen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 unabhängig von der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ein Stufenmodell vor.

Aufbauend auf bundesweit einheitlichen und obligatorischen Basisschutzmaßnahmen erhalten die Länder einen zweistufigen Instrumentenkasten, mit dem sie auf das Infektionsgeschehen adäquat reagieren können. Entscheidungen über die Schutzmaßnahmen sind insbesondere am Schutz von Leben und Gesundheit durch Verhinderung einer Vielzahl schwerer oder tödlicher Krankheitsverläufe, am Schutz vulnerabler Personengruppen und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems und der sonstigen kritischen Infrastrukturen auszurichten.

Die Planung des Bundes sieht unter anderem folgende abweichende Regelungen vor: FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Personenfernverkehr für Passagiere aber medizinische Maske für Kinder von 6-14 Jahren und Personal). Ausnahmen von der Maskenpflicht bestehen für Kinder, die das sechste Lebensjahr nicht vollendet haben. Die Länder können in der ersten Stufe eine Maskenpflicht (Mund-Nasen-Schutz) für Kinder ab dem fünften Schuljahr zur Aufrechterhaltung eines geregelten Präsenz-Unterrichtsbetriebs anordnen sowie Testpflichten in verschiedenen Gemeinschaftseinrichtungen (z. B. Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, Hafteinrichtungen, Kinderheime), sowie Schulen und Kindertageseinrichtungen anordnen.

Unser oberstes Ziel ist es, dass die Schulen offenbleiben und gleichzeitig der Schutz der Schülerinnen und Schülern gewährleistet ist. Jede Maßnahme, die hilft, den Unterricht an unseren Schulen aufrechtzuerhalten, sollte geprüft und zügig realisiert werden. Es braucht differenzierte Maßnahmen wie Lüften, Testen, Abstandsregelungen, umfassende Impfangebote und auch Luftfilteranlagen, um dies zu realisieren.

Derzeit gibt keine rechtliche Grundlage und auch keine Anhaltspunkte für pandemiebedingte Einschränkungen im Schulbetrieb.

Derzeit sieht das niedersächsische SPD-geführte Kultusministerium keine Notwendigkeit für weitere Maßnahmen. Das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bleibt freiwillig, die Entscheidung dafür oder dagegen obliegt jeder und jedem Einzelnen und ist zu respektieren. Letztlich entscheidet es sich an dem Verlauf und Entwicklungen, die weiterhin sehr aufmerksam
verfolgt werden müssen. Handlungsleitend muss dabei sein, dass Kinder und Jugendliche weder
überproportional belastet oder eingeschränkt werden sollen, noch schlechter gestellt werden als andere gesellschaftliche Gruppen. Dafür setzen wir uns auch weiterhin mit aller Kraft ein.