Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Bayern 2023

Wir halten am differenzierten bayerischen Schulsystem mit den eigenständigen Schularten Grundschule, Förderschule, Mittelschule, Realschule, Gymnasium sowie den Wirtschaftsschulen und den verschiedenen Berufsschulen fest, weil es allen Begabungen gerecht wird, Leistungsbereitschaft fördert und die besseren Bildungsergebnisse erzielt. Denn klar ist: Unsere Kinder sind das Wertvollste, das wir haben. Daher verdienen sie die beste Bildung mit besten Chancen nach ihren individuellen Begabungen. Seit 2021 haben wir so viele Lehrerinnen und Lehrer wie noch nie im bayerischen Schuldienst, nämlich erstmals über 100.000 Lehrkräfte, die beim Freistaat verbeamtet bzw. unbefristet angestellt sind. Wir haben 71.000 digitale Klassenzimmer, 560.000 Laptops und Tablets, schnelles Internet und bauen eine Bayern-Cloud auf. Für unsere Kinder wollen wir aber noch besser werden. Wir brauchen in der Schule mehr Qualität, mehr Empathie und mehr Digitalisierung. Bis 2028 wollen wir zudem alle Schülerinnen und Schüler mit Tablets ausstatten.

Wir sorgen für eine zeitgemäße Überarbeitung der Lehrpläne. (Abschluss-)Prüfungen gestalten wir so, dass sie Kompetenzen berücksichtigen, die Schüler*innen zukünftig brauchen, wie z.B. Teamfähigkeit oder Kreativität.

Schule muss die Schüler*innen auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten. Darum verankern wir Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) flächendeckend und systematisch in allen Bildungsbereichen. Wir sorgen dafür, dass Lehrkräfte ein Verständnis für das Konzept BNE entwickeln und für dessen Umsetzung Zeit erhalten, sodass in den Schulen transformative Prozesse bis hin zum Whole-Institutions-Approach angeregt und begleitet werden.

Wir stellen sicher, dass Lehrkräfte wissen, wie sie digitale Medien sinnvoll in den Unterricht integrieren, sodass digitale Medien das Lernen unterstützen und ihre Schüler*innen digital souverän werden. Wir verankern Medienpädagogik verbindlich in der Lehrkräfteausbildung und bauen das Fortbildungsangebot der Mediendidaktik aus.

Eine zeitgemäßere Bildung muss viel stärker lebenspraktische Kompetenzen vermitteln. Moderne Didaktik und Lehrpläne arbeiten mit digitalen Hilfsmitteln. Wir setzen uns hierbei für kostenfreie digitale Lernmittel ein, das bedeutet kostenlose Endgeräte, Hilfsmittel und Programme.

Uns ist es zentrales Anliegen, allen Schülern optimale Rahmenbedingungen für ihre Entwicklung zu bieten und Chancengerechtigkeit weiter zu erhöhen. Gerade ein Schulsystem, das sich durch größtmögliche Durchlässigkeit und Anschlussfähigkeit auszeichnet, kann dazu beitragen, Kinder und Jugendliche bestmöglich zu fördern und Bildungsangebote passend zu individuellen Fähigkeiten, Interessen und Begabungen zu liefern. So haben wir alle Schularten in öffentlicher, aber auch privater Hand personell und finanziell gestärkt, uns für einen massiven Ausbau der Ausbildungs- und Stellenkapazitäten eingesetzt, die Finanzierung der Privatschulen verbessert und mit dem Eingangsamt A13 für Grund- und Mittelschullehrkräfte nicht nur unser Wahlversprechen eingelöst, sondern auch die Attraktivität des Lehramts gefördert sowie für eine gerechte Eingangsbesoldung gesorgt. Wichtig war für uns auch, gemeinsam mit dem Bund dafür Sorge zu tragen, dass das Ganztagsangebot unbürokratisch, qualitätsvoll und schnell ausgebaut wird. Hinsichtlich der Lehrpläne lag unser Fokus darauf, dass Schulen nicht nur Fachwissen vermitteln, sondern Urteils- und Gestaltungskompetenzen der Schüler fördern. Wir sind der Meinung, dass soziales Verhalten, Demokratieerziehung, Persönlichkeits- und Alltagskompetenzen, kreative und emotionale Entwicklung elementar für ein ganzheitliches Bildungsverständnis sind und Lehrkräften hierfür ausreichend Zeit und Freiräume zur Verfügung stehen müssen. Auch die Stärkung der Inklusion – konzeptionell, finanziell und personell an allen bayerischen Schulen – ist klares Ziel der FREIEN WÄHLER. Für uns spielt insbesondere eine von allen Beteiligten gemeinsam getragene Entwicklung und Kooperation in den Regionen eine wichtige Rolle. Daher haben wir uns einerseits für den deutlichen Ausbau der Ausbildungskapazitäten und Planstellen eingesetzt, andererseits beispielsweise in den Bildungsregionen Strukturen geschaffen, um eine nachhaltige Schulentwicklung und Zusammenarbeit entsprechend der Bedürfnisse vor Ort zu etablieren und Ressourcen, Kompetenzen und Synergien produktiv zu nutzen. Denn Vielfalt der Art und Grade an Beeinträchtigungen machen pauschale Aussagen über die Ausgestaltung eines inklusiven Schulsystems unmöglich. Vielmehr brauchen wir differenzierende, personell und strukturell gut ausgestattete Lösungen für Schulen, Unterricht, inklusiven Ganztag und mit Blick auf Multiprofessionalität.

In Bayern müssen wir verkrustete Strukturen in der Bildungspolitik endlich aufbrechen. Die Basis für innovative Schulen schaffen wir durch mehr Gestaltungsfreiheit vor Ort und klare Verantwortlichkeiten. Im Unterricht wollen wir es einfacher machen, passgenau auf die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler einzugehen: Die Lehrpläne sollen entschlackt werden und den Lehrkräften mehr Auswahloptionen im Lehrstoff bieten. Es soll künftig nur noch einen klar definierten Kernbestandteil geben, der sich so weit wie möglich an den nationalen Bildungsstandards orientiert. Dieser Kernbestandteil muss zur besseren Vergleichbarkeit verbindlich umgesetzt und zentral abgeprüft werden. Für die Digitalisierung fordern wir einen Rechtsanspruch auf landesweite Ausstattung aller Schülerinnen und Schüler mit einem digitalen Endgerät. Wie sie dieses Ziel umsetzen, lassen wir den Schulen offen. So können sie bestmöglich auf die Anforderungen vor Ort reagieren. Die Finanzierung erfolgt über den Bildungsgutschein. Aus liberaler Sicht ist es nötig, Digitalisierung nicht einfach auf das alte System aufzusetzen, sondern das ganze Schulsystem von Grund auf digital zu denken. Dazu muss geeignete Lernsoftware bereitgestellt werden – es reicht nicht, Schulbuchinhalte eins zu eins digital zu übernehmen.

Unser hervorragendes bayerisches Schulniveau ist Vorbild für die ganze Bundesrepublik. Wir wollen auch weiter Vorreiter bei der Bildung sein und setzen deshalb auf hohe Qualität und Qualitätssicherung in unseren Schulen. Wir wollen das Schulpersonal deutlich aufstocken: Wir wollen mehr Lehrer, Sozialpädagogen und Schulpsychologen. Wir wollen, dass künftige Lehrkräfte ihr Studium in der Heimat verbringen und anschließend in der Heimat unterrichten können. Dafür wollen wir neue Studienmöglichkeiten dort schaffen, wo Lehrkräfte besonders gebraucht werden und Lehrkräfte aus anderen Bundesländern gewinnen. Ein erster Schritt hierzu war der Einstieg in A13 für Grund- und Mittelschullehrer, welcher bis 2027 vollständig vollzogen sein wird. Ebenso muss das schulische Verwaltungspersonal gestärkt werden, damit sich Lehrerinnen und Lehrer auf den Unterricht und ihre Schülerinnen und Schüler konzentrieren können.
Die Vielfalt schulischer Angebote einschließlich der Förderschulen trägt den unterschiedlichen Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung bzw. sonderpädagogischem Förderbedarf angemessen Rechnung. Den Übertritt an die weiterführenden Schulen an bestimmte Leistungsvoraussetzungen zu knüpfen, ist aus unserer Sicht eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass jeder Schülerin und jedem Schüler eine Förderung und Forderung zuteilwird, die ihrer/seiner individuellen Leistungsfähigkeit bestmöglich gerecht wird. Dies sind u.a. die Stärken eines differenzierten Schulsystems. Bayern ist Inklusionsland. Wir bekennen uns zur UN-Behindertenrechtskonvention und setzen Bayerns Weg hin zur inklusiven Gesellschaft fort. Wir stärken die schulische Inklusion und entwickeln die Förderschulen weiter.

Wir machen den Lehrberuf z.B. durch eine reformierte Ausbildung inklusive des Referendariats und eine intensivere Begleitung und Qualifizierung für Quereinsteiger*innen attraktiver. Zudem entlasten wir durch mehr Verwaltungspersonal die Lehrkräfte. Mit einer Änderung des Schulgesetzes ermöglichen wir längeres gemeinsames Lernen sowie unterschiedliche Abschlüsse an derselben Schule und vermindern den Druck in den 4. Klassen. Ganztagsbildung begreifen wir als Chance für mehr Bildungsgerechtigkeit. Wir bieten langfristig allen Schüler*innen eine qualitativ hochwertige Ganztagsbildung an. Dafür schaffen Koordinator*innen-Stellen in den Kommunen. Bei guter Ganztagsbildung sind Bewegung, Kunst und Musik fester Bestandteil des Schulalltags. Wir fördern Kooperationen zwischen Schulen, Musikschulen und Vereinen. Pädagog*innen lernen schon in der Ausbildung, im Studium und in Fortbildungen die Grundlagen der Inklusion. Wir bilden Schulbegleitungen zu Assistent*innen für Inklusion fort.

Die Behebung des Lehrermangels hat für uns absolute Priorität in der Bildungspolitik. Zur Behebung des Lehrermangels reformieren wir die Lehramtsausbildung mit einem Grundstudium ohne Festlegung auf eine Schulart, höheren Praxisanteilen und einem Masterabschluss nach Stufen. Ebenfalls sorgen wir für gleiche Bezahlung aller Lehrkräfte mit A13.
In den Schulen wollen wir eine umfassende Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer von Verwaltungsaufgaben, Systemadministratoren, Multiprofessionelle Teams, bessere Vorbereitung für Quereinsteiger, Anpassungen bei der Bezahlung beim Referendariat für Quereinsteiger, bewährte ältere Kräfte an den Schulen halten. Der Freistaat muss im Wettbewerb ein attraktiverer Arbeitgeber werden.

Wir lehnen das „Grundschulabitur“ ab und treten beim Übertritt für die Freigabe des Elternwillens ein.

Inklusion ist ein grundlegendes Ziel unserer Bildungspolitik. Wir wollen sie in pädagogischer und baulicher Hinsicht ermöglichen. Alle Schulgebäude müssen barrierefrei werden.

Die Frage 2 wurde gemeinsam mit Frage 1 beantwortet. (Anmerkung Initiative Familien)

Wir fordern ein leistungsgerechtes Bildungssystem, das auf die individuellen Leistungsunterschiede der Schülerinnen und Schüler optimal eingeht. Dies kann durch das bisherige mehrgliedrige Schulsystem erfolgen und/oder perspektivisch durch eine stärkere Differenzierung über Leistungs- und Grundkurse. Förderschulen wollen wir auch als Kompetenzzentren zur Unterstützung der Inklusion an Regelschulen erhalten. Familien müssen die Freiheit haben, eine Schule auszuwählen, die zu ihrem Kind und dessen Bedürfnissen, zur Familie und deren Wünschen und Werten passt.

Wir benötigen neue Rahmenbedingungen für Lehrkräfte: Wunschschule und Wunschlehrer sollen sich in Zukunft frei finden können. Anstelle einer bayernweiten Lehrerzuteilung nach Examensnote sollen Schulen das zu ihnen passende Lehrpersonal selbst zusammenstellen können. Aus liberaler Sicht sollen direkte Bewerbungen die Regel werden, wie es in anderen Berufen üblich ist. Schulen brauchen zudem die Möglichkeit, gute Lehrerleistungen auch individuell gezielt zu fördern – denn wer unsere Schülerinnen und Schüler voranbringt, muss auch selbst vorankommen. Lehrkräfte müssen daher endlich zu leistungsorientierten Konditionen angestellt werden können.

Beim Übertritt in weiterführende Schulen braucht es mehr Vergleichbarkeit und Chancenfairness zwischen den Grundschulen. Deshalb wollen wir beim Übertrittsverfahren die in der Grundschulordnung vorgeschriebene Zahl der aktuell 18 Probearbeiten in Deutsch, Mathematik und Heimat-/Sachkunde reduzieren. Im Gegenzug soll es jeweils eine zentral gestellte und unabhängig ausgewertete Vergleichsarbeit geben, die als Maßstab zum Vergleich dient, aber nur einen Teil der Übertrittsnote ausmachen soll.

Bayern muss endlich die rote Laterne beim Ganztagsausbau abgeben. Nötig ist eine große Personaloffensive mit Verbesserungen sowohl bei der pädagogischen Ausbildung als auch bei der Arbeitsplatzattraktivität. Die Ganztagsbildung an freien Schulen muss endlich gleichermaßen finanziert werden wie an staatlichen Schulen. Wir fordern einen bayerischen Rechtsanspruch auf ein bedarfsdeckendes und hochwertiges Ganztagsangebot bis zur sechsten Klasse mit kindgerechten und individuellen Bildungsangeboten.

Auf die Qualität der frühkindlichen Bildung legen wir als CSU ein besonderes Augenmerk. Seit 2006 haben Bayerns Kommunen die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren um 218 Prozent gesteigert. Wir setzen unser Engagement für den Ausbau der Betreuungsplätze fort und bestärken auch unsere Kommunen darin. Bis 2028 wollen wir gemeinsam mit den Kommunen 50.000 neue Betreuungsplätze für Kinder unter sechs Jahren und 130.000 neue Plätze für Kinder im Grundschulalter schaffen, so dass für die Kinderbetreuung dann 180.000 neue Plätze zur Verfügung stehen. Darüber hinaus tätigt kein anderes Land so hohe Ausgaben für Kindertageseinrichtungen wie Bayern. Seit 2018 über 10 Milliarden Euro. Um die pädagogische Betreuung unserer Kinder weiter zu verbessern, machen wir uns für eine Reform des Betreuungsschlüssels stark. Zudem werden wir die Erzieherausbildung attraktiver machen. Dazu wollen wir die Ausbildungsbedingungen und die Bezahlung verbessern. Die Sozialberufe wollen wir umfassend vom Schulgeld befreien. In den Bereichen Soziale Arbeit und Kindheitspädagogik schaffen wir zudem 200 neue Studienanfängerplätze.

Die Fachkräfteproblematik im frühkindlichen Bereich ist jetzt schon belastend. Sie wird sich in den kommenden Jahren wohl noch verschärfen. Das Problem an den derzeitigen BayKiBiG Betreuungsschlüssel ist, dass es sich dabei um „Personalschlüssel auf Papier“ und nicht um die tatsächliche Kind-Fachkraft-Relation vor Ort handelt: Vielfach werden in Bayern Fachkräfte überlastet. Dadurch fehlen nicht nur Betreuungsplätze, auch die pädagogische Qualität leidet. Wir werden jetzt mit vereinten Kräften handeln. Wir wollen eine umfassende gesetzliche Reform der frühkindlichen Bildung und diesen Bereich auch finanziell von Landesseite aus deutlich besser ausstatten. Die Gewinnung, Bindung und Weiterqualifizierung von pädagogischen Fachkräften haben für uns höchste Priorität. Dazu gehört auch eine substantielle Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Kindertageseinrichtungen.

Wir wollen, dass der Freistaat eine Qualitätsoffensive für bayerische Kindertageseinrichtungen startet, indem er für ausreichend gut qualifiziertes Personal sorgt und den (tatsächlichen) Anstellungsschlüssel mittelfristig auf 1:8 – wie von Expert:innen empfohlen – anhebt sowie die Rahmenbedingungen für die pädagogisch Tätigen verbessert. Letzteres geschieht insbesondere auch durch Freistellung mit Refinanzierung der Einrichtungsleitungen, festgelegte Zeiten für die Vor- und Nachbereitung pädagogischer Inhalte und weiterer mittelbarer pädagogischer Tätigkeiten, wie z.B. Erziehungs- und Bildungspartnerschaft mit den Eltern, dem vermehrten Einsatz multiprofessioneller Teams sowie durch ein verankertes Recht auf Fort- und Weiterbildungen. Darüber hinaus wollen wir Zusatzkräfte, bzw. „AlltagshelferInnen“ in der Kita weiter ausbauen, mit einer gesicherten Finanzierung von z.B. Verwaltungs- und auch Hauswirtschaftskräften. Dies würde eine Entlastung des pädagogischen Personals bewirken.

Auch die Ausbildungssituation wollen wir verbessern, durch attraktivere Ausbildungsstrukturen, eine verlässliche Praxisanleitung, die Ausweitung von Teilzeitausbildungen und die Stärkung der Fachakademien.

Fest steht: Wir brauchen eine grundsätzlich bessere Kita-Finanzierung in Bayern – die Grundfinanzierung (der sog. Basiswert) muss dringend den Herausforderungen der Realität angepasst werden.

Immer mehr Kinder werden in Kindertageseinrichtungen betreut. Als FREIE WÄHLER wollen wir den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung in den Kommunen intensiv unterstützen. Gleichzeitig erfüllt auch die Kindertagespflege eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe und bietet eine gleichwertige Betreuungsform zu den Angeboten der Kindertagesstätten. Neben einer Anpassung der aktuellen Vergütungsregelungen durch die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sprechen wir uns für eine Gleichstellung der Kindertagesbetreuung und der Kindertagespflege aus, sodass künftig auch die Kindertagespflege rechtsanspruchserfüllend ist.

Mit Blick auf die pädagogische Fachkräftegewinnung ist für uns ein nachhaltig wirkendes Konzept aus verschiedenen Maßnahmen im Bereich der Aus-, Fort- und Weiterbildung wichtig, um mehr qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen und bestehendes Personal zu binden. Sowohl im Bereich der Ausbildung, wie auch der berufsbegleitenden Fort- und Weiterbildung sollen vielfältige Möglichkeiten dazu beitragen, sich zur Assistenz-, Ergänzungs- oder pädagogischen Fachkraft qualifizieren zulassen. Außerdem wollen wir die Rahmenbedingungen für Fachkräfte weiter verbessern und beispielweise die Ausbildung zur/zum Kinderpfleger/-in attraktiver gestalten oder auch die Anerkennung von pädagogischen Berufsabschlüssen verbessern. Ferner setzen wir uns für den Ausbau der Studienplätze im Bereich „Soziale Arbeit“ und „Kindheitspädagogik“ ein, sodass bestehende Zulassungsbeschränkungen aufgehoben werden können.

Die Qualität einer Kindertageseinrichtung ist von einer Vielzahl von Faktoren abhängig, weshalb sich ein Qualitätsvergleich schwierig gestaltet. Ein besonders wichtiges Kriterium ist die personelle Ausstattung. Der Betreuungsschlüssel, der die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit des pädagogischen Personals und die gewichteten Buchungszeiten ins Verhältnis setzt, ist einer der wenigen Faktoren, der eine vergleichende Einschätzung zumindest im Bereich der Personalausstattung unabhängig von der Betreuungsform und der Alterszusammensetzung der Kinder zulässt. Damit ist der Betreuungsschlüssel für Gemeinden und Träger ein überaus wichtiges Merkmal zur Planung der Kinderbetreuung, um qualitativ Akzente zu setzen und in der Kommune möglichst gleiche Bedingungen anzubieten. Um bayernweit einen hohen Qualitätsstandard in den Kinderbetreuungseinrichtungen anbieten zu können, gilt es im Rahmen einer Angleichung des Betreuungsschlüssels jedoch bestehende regionale Unterschiede auszugleichen.

Der im BayKiBiG festgelegte Anstellungsschlüssel von 1:11 liegt deutlich unter dem von der Wissenschaft empfohlenen Schlüssel von 1:8. Zudem sagt der Anstellungsschlüssel nichts über das Fachkraft-Kind Verhältnis in der Realität aus.

Wir wollen daher den Anstellungsschlüssel zu einer Fachkraft-Kind-Relation entwickeln und diese bei 1:8 ansetzen. Um das hierfür notwendige Personal zu gewinnen, muss der Beruf attraktiver werden. Die FDP fordert, den so genannten Basiswert – also die Pauschale pro Kind in einer Kita – zu erhöhen. Die Ausbildung muss endlich flächendeckend vergütet werden. Gleichzeitig brauchen wir mehr Plätze an den Fachakademien und neue Wege in den Erzieherberuf, wie beispielsweise duale Studiengänge. Dringend muss die bayerische Staatsregierung die Anerkennung ausländischer Abschlüsse reformieren. Aktuell erhalten selbst Fachkräfte mit akademischen Abschlüssen, sehr guten Deutschkenntnissen und umfangreicher Erfahrung oftmals keine Anerkennung. Dadurch gehen uns viele motivierte Fachkräfte verloren.

Aber auch die Möglichkeiten des Quereinstiegs wollen wir verstärken, denn gerade multiprofessionelle Teams können einen großen Mehrwert für die Kinder haben. Entsprechende Weiterbildungsangebote sollten daher kostenfrei sein. Beim Ausbau der Plätze hängt Bayern noch stark hinterher. Die FDP fordert ein Ausbauprogramm.

Die psychische Gesundheit sehr vieler Kinder und Jugendlicher hat durch die vielfältigen Auswirkungen der Corona-Pandemie gelitten. Um den Heranwachsenden eine bestmögliche Betreuung zu bieten, wollen wir bis 2028 zahlreiche Stellen für Schulpsychologen schaffen. Von den insgesamt 8.000 neuen Stellen im Schulsektor entfallen 2.000 auf Verwaltungsangestellte und Schulpsychologen. Bereits in der Vergangenheit hat sich die Landtagsfraktion der CSU immer wieder für die Einstellung von zusätzlichen Schulpsychologen und Schulsozialpädagogen stark gemacht. Diesbezüglich stehen wir auch immer wieder, beispielsweise bei Expertenanhörungen, mit den Fachleuten im Austausch, um daraus die richtigen Schlüsse für unser politisches Handeln zu ziehen. Das zeigt: Wir nehmen die psychische Gesundheit unserer Schülerinnen und Schüler ernst und unterstützen sie bestmöglich. Diesen Kurs werden wir weiterhin beibehalten.

Prüfungsdruck belastet Schüler*innen stark. Auf unangekündigte Leistungsnachweise soll darum künftig verzichtet werden. Wir möchten Schulen die Möglichkeit eröffnen, auf die Vergabe von Ziffernnoten zu verzichten und stattdessen alternative Formen der Leistungsbeurteilung zu verwenden. Fehler sollen Schüler*innen nicht als Schwäche, sondern als Lernchance auffassen. Schüler*innen sollen eine individuelle, aussagekräftige Rückmeldung zu ihren Kompetenzen, Lern- und Entwicklungsfortschritten bekommen. Zudem statten wir jede Schule in Bayern mit genug Fachkräften pädagogischer, sonderpädagogischer und psychologischer Fachrichtungen aus. Diese multiprofessionellen Teams begleiten die Kinder in ihrer Entwicklung optimal. Sie treten Mobbing entschieden entgegen. Schrittweise führen wir eine zweite pädagogische Fachkraft in den Klassen ein, beginnend in den Grund- und Mittelschulen.

Ja, die Schaffung weiterer Stellen für Schulpsychologinnen und -psychologen und Sozialarbeiter ist unverzichtbar. Zur Entlastung der Schülerinnen und Schüler setzen wir uns für die rythmisierte Ganztagsschule ein, die inhaltliches Lernen sowie Übungs- und Entspannungsphasen bietet.

Seit dem Schuljahr 2018/2019 gibt es mit den Schulsozialpädagoginnen und Schulsozialpädagogen eine neue Berufsgruppe an bayerischen Schulen. Bereits im Koalitionsvertrag konnten wir mit unserem Koalitionspartner vereinbaren, dass im Rahmen des Programms „Schule öffnet sich“ von 2018 bis 2023 insgesamt 500 zusätzliche Stellen für Schulpsychologen und Sozialpädagogen geschaffen werden und ein weiterer Ausbau auch darüber hinaus sowie der parallele Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen für sozial benachteiligte Schüler gemeinsam mit den Kommunen anzustreben ist. Gerade angesichts der Nachwirkungen von Corona und der Zunahme psychischer Belastungen von Kindern und Jugendlichen leisten die genannten Professionen mit ihren besonderen fachlichen Kompetenzen neben den Lehrkräften einen wertvollen Beitrag zur Erziehungsarbeit der Schule, zu Prävention und Förderung der Integration, zu Demokratie- und Werteerziehung, Partizipation und Persönlichkeitsentwicklung der Schüler und geben zugleich neue pädagogische Impulse. Nach dem Start des Programms „Schule öffnet sich“ mit 100 Stellen im Jahr 2018 wurden wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben bis zum Schuljahr 2022/23 noch weitere 400 zusätzliche Stellen geschaffen. Insgesamt standen damit zum Schuljahr 2022/23 500 Stellen zur Verfügung, davon 300 Stellen für Schulpsychologen sowie 200 Stellen für Schulsozialpädagogen. Gleichzeitig ist uns allen bewusst, dass ein weiterer Ausbau erstrebenswert ist. Daher haben wir FREIE WÄHLER uns dafür eingesetzt, dass auch für das Schuljahr 2023/2024 nochmals 50 zusätzliche Stellen für Schulsozialpädagogen bereitgestellt werden und wir möchten Ihnen versichern, dass wir uns auch in der kommenden Legislaturperiode für den weiteren Ausbau des Programms starkmachen werden. Denn auch wenn die schlimmsten Belastungen durch die Corona-Pandemie wieder abgenommen haben, so sind sie dennoch noch nicht auf das Niveau von vor der Pandemie gesunken. Und gerade bei gesellschaftlich und wirtschaftlich weniger gut gestellten Kindern und Jugendlichen ist die Belastung noch immer groß, wie auch viele Experten warnen. Umso wichtiger ist die Ausstattung der Schulen mit pädagogisch qualifiziertem Personal.

Gerade die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig soziale Interaktion, Gemeinschaft und Zusammenhalt an unseren Schulen sind. Resilienz und Kompetenzen im Umgang miteinander, aber auch gegenseitige Rücksichtnahme, Umgang mit Frustration oder Misserfolgen lassen sich nur in sozialer Interaktion erlernen und einüben. All das müssen viele Kinder, gerade an Grundschulen noch lernen, bevor es überhaupt ans Lernen von Lesen, Schreiben und Rechnen geht. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir unsere Kinder und Jugendlichen nicht nur fachlich für den Schulalltag fitmachen, sondern ebenso Zeit und Freiräume für die Stärkung mentaler Persönlichkeits- und Sozialkompetenzen schaffen. Denn der Erwerb solcher Kompetenzen braucht Zeit. Das Kultusministerium hat dieses Problem frühzeitig erkannt und es sehr ernstgenommen. So wurden nicht zuletzt auch mit Unterstützung der FREIEN WÄHLER entsprechende Förderprogramme wie „gemeinsam.Brücken.bauen“ oder „Schule öffnet sich“ entwickelt und umgesetzt. Zugleich unterstützen auch 1.850 Beratungslehrkräfte und 1.000 Schulpsychologinnen und Schulpsychologen das System der staatlichen Schulberatung. Für uns FREIE WÄHLER war es besonders wichtig, trotz der Beeinträchtigungen der vergangenen Schuljahre die Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit für alle bayerischen Schülerinnen und Schüler wahren zu können. So haben wir uns auch dafür eingesetzt, dass neben der Lernförderung, um die teils in der Pandemie entstandenen Wissenslücken aufzuholen, gerade die Stärkung der Sozialkompetenzen, der Gesundheitsförderung und -prävention, der Resilienz sowie psychologische und sozialpädagogische Unterstützungsangebote im Förderprogramm „gemeinsam.Brücken.bauen“ in den Fokus zu rücken.

(Anmerkung Initiative Familien: Wir mussten zwei gestellte Fragen zu einer zusammenfassen, daher hier auch die zusammengefassten Antworten.)

Wir fordern den Ausbau und die Weiterentwicklung der vom Freistaat finanzierten Schulsozialarbeit sowie der psychologischen und pädagogischen Beratung und Betreuung. Besonders nach den Jahren der Pandemie ist die psychische Gesundheit an Schulen eines der wichtigsten bildungspolitischen Themen. Schulische Beratungsangebote sollten deshalb stärker vernetzt und die Zuständigkeiten in der Schulsozialarbeit klar zugeordnet werden.

Wir als CSU stehen für eine sorgende Gesellschaft und ein solidarisches, generationengerechtes, innovatives Gesundheitswesen. Die bestmögliche Versorgung darf keine Frage der Postleitzahl sein und muss in Stadt und Land, für Erwachsene und Kinder gleichermaßen gelten. Wir setzen uns für eine bedarfsgerechte, flächendeckende und sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung durch regionale Versorgungseinheiten klinischer, ambulanter und pflegerischer Infrastruktur ein. Dazu zählen neben leistungsfähigen Krankenhäusern auch und gerade Kinderkliniken und Kinderärzte. Um mehr Medizinerinnen und Mediziner in Bayern ausbilden zu können, werden im Endausbau fast 3.000 zusätzliche Studienplätze geschaffen. Auch hier ist Bayern in der Vorreiterrolle. Wichtige Medikamente, insbesondere für Kinder, müssen wieder komplett in Europa produziert werden. Der Aufbau einer Reserve für Kinder-Medikamente kann in Verbindung mit einer staatlichen Datenbank helfen, frühzeitig Engpassentwicklungen bei der Versorgungslage in Deutschland zu erkennen und gegenzusteuern.

Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder unabhängig vom Wohnort und zu jeder Jahreszeit bedarfsgerecht versorgt werden. Wir wollen eine weitreichende Reform des Vergütungssystems und der Strukturen schaffen. Wichtige Reformen für Kinderkliniken hat die aktuelle Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht – die verbindliche Personalbemessung und finanzielle Stärkung der Pädiatrie. So soll es für Kinderkliniken 2023 und 2024 jeweils 300 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich geben. Wir wollen die Bedarfsplanung anpassen und kleinteiliger gestalten sowie Tele-Kinderarzt-Projekt zur Entlastung des Bereitschaftsdienstes etablieren. Außerdem wollen wir Familien und Kinderärzt*innen entlasten, in dem Eltern erst ab dem vierten Tag ein elektronisches Attest über die Erkrankung ihres Kindes gegenüber dem Arbeitgeber bzw. ihrer Krankenkasse vorlegen müssen. Wir wollen eine bayernweite Krankenhaus-Koordinierungsgruppe einrichten und Expertise in die Fläche durch ein landesweites telemedizinisches Pädiatrie-Versorgungsnetzwerk tragen, damit alle Kinder gut (nach)versorgt werden können.

Um eine bedarfsgerechte und flächendeckende ambulante kinderärztliche Versorgung in Bayern sicherzustellen, muss die Bedarfsplanung ausschließlich an den Interessen der Patientinnen und Patienten ausgerichtet werden. Darüber hinaus werden wir mehr Anreize für Medizinstudierende schaffen, Praktika in ländlichen oder unterversorgten Stadtteilen zu absolvieren, und für junge Ärztinnen und Ärzte, sich dort dauerhaft niederzulassen.

Eine bessere medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen ist uns als FREIE WÄHLER ein besonderes Anliegen. Deshalb setzen wir uns für einen Ausbau von Angeboten der Prävention und Gesundheitsförderung ein. Besonders dringend ist der Handlungsbedarf bei der Versorgung mit wichtigen Arzneimitteln wie Fiebersäfte, Antibiotika u.a. für Kinder und Jugendliche. Die Bayerische Staatsregierung hat sich wiederholt und nachdrücklich für Änderungen der Arzneimittelversorgung eingesetzt, durch die zum einen die Versorgungssicherheit bei Lieferproblemen einzelner Hersteller und zum anderen auch die Unabhängigkeit der europäischen Arzneimittelproduktion verbessert werden soll.

Ein dringlicher Schritt um die bayerische Krankenhausstruktur in der Fläche nicht zu gefährden, ist die Anpassung der aktuellen Pläne der Bundesregierung für eine Krankenhausreform. Durch eine Einteilung in Versorgungsstufen (Level) mit konkreten Voraussetzungen besteht gerade für die bayerische Krankenhauslandschaft mit vielen kleineren und mittleren Kliniken eine ernstzunehmende Gefahr. In besonderem Maße betrifft dies auch die Kinderkliniken, da sie als Fachkliniken in den bisher vorgestellten Reformplänen nicht hinreichend abgebildet werden.

Kurzfristig muss dafür gesorgt werden, dass die Kinder- und Jugendärzte mehr Zeit für die Behandlung von kranken Kindern haben. Hierfür wollen wir die Betroffenen beispielsweise von unnötiger Bürokratie wie dem Ausstellen von Attesten für Arbeitgeber- und KiTa befreien. Mittel- bis langfristig brauchen wir im niedergelassenen Bereich dringend eine bessere Bedarfsplanung, die für eine flächendeckende pädiatrische Versorgung auf dem Land sorgt, als auch eine Krankenhausstrukturreform, die die Qualität sowie die Finanzierung der Kinderkliniken im Freistaat absichert.

Hebammen leisten vor, während und nach der Geburt großartige und besonders wertvolle Arbeit für die Familien. Wir als CSU setzen uns daher schon seit Jahren wirkungsvoll für den Hebammenberuf ein und werden diese Unterstützung fortführen. Wir wollen die wohnortnahe Geburtshilfe weiter stärken und werden dafür die jährliche Förderung in Höhe von 28 Mio. Euro für die Hebammenversorgung und kleineren Geburtshilfestationen fortsetzen. Wir werden den Hebammenbonus sowie das Gründerpaket für Hebammen weiterführen und die Studienplätze für Hebammen weiter fördern.

Der Schlüssel liegt in der Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Wir setzen uns deshalb für eine Eins-zu-Eins-Betreuung durch Hebammen während wesentlicher Phasen der Geburt ein. Außerdem hat die aktuelle Bundesregierung Geld für flächendeckende Versorgung mit Geburtshilfe-Standorten bereitgestellt. Ab dem Jahr 2025 werden die Personalkosten von Hebammen vollständig im Pflegebudget berücksichtigt. In Bayern fordern wir seit Jahren hebammengeleitete Kreißsäle in jeder Geburtsklinik und ein erweitertes bayerisches Förderprogramm für Hebammen in Höhe von 6 Millionen pro Jahr. Damit könnten Hebammen Zuschüsse zur Gründung von Hebammenpraxen und Geburtshäusern bekommen und Wohnmöglichkeiten für Hebammen in den Ballungsräumen während des Studiums würden gefördert. Auch sollen damit Stipendien zur Unterstützung des Hebammen-Nachwuchses während des Studiums bzw. Promotion finanziert werden. Für mehr freiberufliche Hebammen in der Wochenbettbetreuung in unterversorgten Regionen soll ein Sicherstellungszuschlag sorgen. Rückkehrerinnen wollen wir durch Anreize-Programme gewinnen und die Vereinbarkeit von Familie und Hebammenberuf (zum Beispiel durch besondere Betreuungszeiten von Kindern von Hebammen) fördern, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Wir als Bayern-SPD wollen die Hebammenausbildung fördern und attraktiv gestalten. Es ist wichtig, dass im Zuge der Akademisierung der Hebammenausbildung eine hochschulische Hebammenausbildung in allen Landesteilen Bayerns möglich ist und es genug Studienplätze gibt. Die Hochschulen müssen in geeigneter Weise mit Hebammenschulen und Kliniken zusammenarbeiten. Zudem wollen wir, dass Hebammen stärker in die Organisation und Leitung von Geburtshilfeabteilungen einbezogen werden. Hebammen sollen ihren Kernkompetenzen entsprechend für die direkte Betreuung der Frauen und Neugeborenen eingesetzt und hebammengeleitete Kreißsäle für medizinisch unproblematische Geburten gefördert werden.

Grundsätzlich ist der Beruf der Hebamme wunderschön und viele junge Menschen sind an einer derartig verantwortungsvollen Tätigkeit interessiert. Hinderlich sind aber die Rahmenbedingungen dieses Berufs wie bürokratische Erfordernisse. Insofern wollen wir die Tätigkeit der Hebammen attraktiver gestalten. Dazu gehört das Ziel einer 1:1-Betreuung bei der Geburt, damit die Hebamme wieder ausreichend Zeit für die Betreuung der werdenden Mutter hat. Ebenso sind hebammengeleitete Kreißsäle eine gute Möglichkeit, um die Kompetenz der Hebammen ernst zu nehmen. Ebenso wichtig ist die Entlastung der Hebammen von fachfremden Tätigkeiten.

Durch eine Niederlassungsprämie für Hebammen wollen wir auch weiterhin freiberufliche Hebammen und Entbindungspflegern bei ihrem Einstieg in diesen wichtigen Beruf unterstützen.

Als FREIE WÄHLER halten wir eine flächendeckende Hebammenversorgung für unverzichtbar für Frauen und Familien vor, während und nach der Geburt.

Die Vergütung von Hebammen wollen wir nach oben hin anpassen – auch schon während der Ausbildung. Die Einrichtung und den Betrieb von Geburtshäusern sowie hebammengeführten Kreißsälen in Bayern möchten wir fördern. Der Hebammenbonus und die Niederlassungsprämie für Hebammen muss kritisch evaluiert werden. Wir fordern außerdem eine Ausbildungsoffensive für Hebammen.

Auch wenn in keinem anderen Bundesland so wenige Kindern in Armut leben wie in Bayern, wollen und werden wir Kinderarmut weiter entschieden und nachhaltig bekämpfen. Unser Ansatz ist: Das Problem an der Wurzel packen. Kinderarmut ist in erster Linie Familienarmut. Wir wollen Familien stärken, indem wir Eltern in Arbeit bringen und die Erwerbsmotivation fördern. Wir werden Familien mit dem einzigartigen Bayerischen Familiengeld weiter unterstützen. Das heißt 3.000 Euro pro Jahr für jedes Kind im zweiten und dritten Lebensjahr, ab dem dritten Kind sogar 3.600 Euro pro Jahr. Wir wollen das Familiengeld unabhängig vom Kita-Besuch fortführen und für Alleinerziehende erhöhen. Die CSU möchte zudem eine echte finanzielle Verbesserung für geringverdienende Familien gegenüber dem Status quo erreichen. Familiengeld, Krippengeld, Ausbau der Kinderbetreuung – kein anderes Land unterstützt seine Familien so stark wie Bayern. Das ist der Hebel, damit Teilhabe von Kindern gestärkt werden kann.

Unsere Kinder haben den bestmöglichen Start ins Leben verdient. Mit der Kindergrundsicherung setzt die aktuelle Bundesregierung derzeit einen Meilenstein für mehr Chancengerechtigkeit. Eine gute Kindheit braucht auch gute Bildung. Wir wollen jedem Kind unabhängig davon, ob es mit einer Behinderung lebt oder aus welcher Familie es kommt, alle Möglichkeiten geben, seine Talente frei zu entfalten und sich zu einer aufgeschlossenen, verantwortungsbewussten Persönlichkeit zu entwickeln. Wir schulen Lehrkräfte und Pädagog*innen auch in armutssensiblem Handeln, denn wer sich weniger leisten kann als seine Mitschüler*innen, fühlt sich schnell ausgeschlossen und entmutigt. Bereits bestehende Beratungs- und Unterstützungsangebote bauen wir aus und vernetzen sie besser miteinander. Wir ermöglichen es, die zweite Fremdsprache an allen weiterführenden Schulen durch die Herkunftssprache zu ersetzen. Dafür schaffen wir ein Angebot für Unterricht (auch online) in den Herkunftssprachen der Schüler*innen (beginnend mit den in Bayern meistgesprochenen).

Um Kinderarmut effektiv zu bekämpfen, ist die Einführung der Kindergrundsicherung ein wichtiger Meilenstein. Die Kindergrundsicherung soll zahlreiche staatliche Leistungen bündeln. Sie soll sich aus einem fixen Grundbetrag und einem flexiblen Zusatzbetrag zusammensetzen, um somit gerade finanziell weniger gut gestellten Familien zu helfen.

Auf bayerischer Ebene kämpfen wir dafür, das Frühstücksprogramm auf alle Grund- und Förderschulen auszuweiten, die Brennpunktarbeit zu verstärken und die Angebote der Familienerholung zu erweitern. Unser Ziel ist es, den Kreislauf sozialer Benachteiligung zu durchbrechen und sicherzustellen, dass Kinder die gleichen Startchancen haben.

Zur Chancengerechtigkeit gehören für uns außerdem qualitativ hochwertige Kinderbildungs- und -betreuungsangebote für alle. Wir wollen den Gewichtungsfaktor für Kinder mit (drohender) Behinderung und für Kinder mit Fluchterfahrung anheben. Auch wollen wir, dass sich Kitas zu Familienkompetenzzentren entwickeln können, mit niedrigschwelligen Angeboten für familienunterstützende Arbeit.

Darüber hinaus müssen in Bayern die Plätze für die Ganztagsbetreuung an Schulen deutlich ausgebaut werden – dass es ab dem Jahr 2026 (schrittweise ab der ersten Klasse) einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geben wird, ist für uns ein weiterer wichtiger Meilenstein.

Alle Kinder haben das Recht auf bestmögliche Bildung. Dies trifft auf Kinder mit (drohender) Behinderung genauso zu, wie auf Kinder mit anderen speziellen Bedürfnissen. Inklusion bedeutet, die individuellen Unterschiede der Kinder als Chance und Bereicherung zu sehen. Dies trifft sowohl auf die soziale wie auch auf die kulturelle Vielfalt der Kinder und Familien zu und bietet Lernchancen für jedes einzelne Kind und alle Kinder im Rahmen der Kindertagesbetreuung gleichermaßen. Wir wollen Kommunen daher sowohl bei der Inklusion als auch der Integration im Rahmen erhöhter Förderangebote angemessen unterstützen, sodass Träger beispielsweise kleinere Gruppen bilden und Kinder ihr bestmögliches Potenzial entfalten können.

Bereits seit 1. April 2019 werden die Elternbeiträge für die gesamte Kindergartenzeit bis zur Einschulung mit 100 Euro pro Kind und Monat vom Freistaat Bayern bezuschusst. Darüber hinaus wurde das Bayerische Krippengeld mit Wirkung zum 1. Januar 2020 eingeführt, sodass Eltern bereits ab dem ersten Geburtstag ihres Kindes mit monatlich bis zu 100 Euro pro Kind bei den Elternbeiträgen entlastet werden. Zusätzlich zum Kindergeld gibt es in Bayern außerdem das Familiengeld. Mit dem Familiengeld wird die Erziehungsleistung der Eltern im Rahmen der Wahlfreiheit der Familien anerkannt. Wir FREIE WÄHLER wollen Eltern mit eigenen familienpolitischen Maßnahmen auch künftig finanziell unterstützen.

Gleichzeitig ist Erwerbstätigkeit die Basis für jede Familie, um ein ausreichendes Einkommen zu sichern und beispielweise Armutsgefährdung von Kindern zu vermeiden. Aus diesem Grund hat die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für uns oberste Priorität. Neben Kinderbetreuungsangebote umfasst dies auch eine familienfreundliche Arbeitswelt mit flexiblen Arbeitsbedingungen.

Wir FREIE WÄHLER wollen außerdem verantwortungsvolle Verbesserungen für bedürftige Familien erreichen und Kinderarmut aktiv entgegenwirken. Dazu bedarf es vor allem einer Neubemessung des Existenzminimums für Kinder. Als FREIE WÄHLER befürworten wir daher die zeitnahe Einführung einer Kindergrundsicherung. Ziel muss eine unbürokratische und bedarfsgerechte Absicherung des Lebensunterhalts unserer Kinder als besonders schützenswerte Bevölkerungsgruppe sein.

Chancengerechtigkeit muss bereits im frühen Alter sichergestellt werden. Denn die meisten Nachteile entstehen bereits im Alter unter sechs Jahren. Daher setzen wir uns für mehr Qualität in den Kitas ein – beispielsweise durch eine gute Fachkraft-Kind-Relation, kleinere Gruppen und attraktivere Ausbildungswege.

Wir wollen zudem, dass jedes Kind im Alter zwischen zwei bis drei Jahre vor der Einschulung nicht nur aus medizinischer, sondern auch aus pädagogischer Perspektive angeschaut wird, um es ggf. verbindlich individuell in seiner Entwicklung zu unterstützen, z.B. durch Sprachförderung. Die Vorkurse Deutsch müssen verbindlich und qualifiziert stattfinden.

Außerdem wollen wir stärker unterstützen, dass Kinder aus sozial schwächeren Familien z. B. im Verein Sport treiben oder in einer Musikschule ein Instrument lernen. Die Vereine und Organisationen sollen Anreize erhalten, um gezielt auf diese Kinder zuzugehen.

Die Corona-Pandemie hat Familien enorm viel abverlangt. Über Monate konnten Kinder und Jugendliche kaum und nur im Wechselunterricht die Schule besuchen. Eltern mussten gleichzeitig Kinder betreuen, beim digitalen Lernen unterstützen und ihre Arbeit von zu Hause aus erledigen. Damit niemand zurückblieb, haben wir während der Pandemie im Bund ein Unterstützungsprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro aufgelegt. Es galt, sowohl die Lese- und Sprachkompetenz als auch die Lesefreude von Kindern und Jugendlichen zu stärken. Mit einer weiteren Milliarde Euro haben wir Kindern und Jugendlichen geholfen, die sozialen und psychischen Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Die Mittel investierten wir in frühe Bildung, Ferienfreizeiten, Familienerholung und zusätzliche Sozialarbeit. Selbstverständlich wollen wir in Zukunft Schulschließungen aber vollständig vermeiden. Kinder sind unsere Zukunft. Familien und deren Kinder stehen im Mittelpunkt unserer Politik. Die CSU setzt sich auch weiterhin für eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft ein. Der Maßstab für eine kindgerechte Gesellschaft ist das Kindeswohl. Der Kinder- und Jugendschutz ist daher eine der vordringlichsten Aufgaben.

Für uns Grüne im Bayerischen Landtag gilt schon lange: „Kinder first!“ Wir stehen für einen stärkeren Fokus auf Kinder in unserer Gesellschaft und kämpfen für eine bessere Kinderbetreuung, Schule, Freizeitmöglichkeiten für alle Kinder sowie für bessere Maßnahmen im Bereich psychischer Gesundheit. Wir haben uns in der gesamten Corona-Pandemie für Maßnahmen eingesetzt, damit Kinder und Jugendliche wegen Corona nicht auf Unterricht und Gemeinschaft verzichten. Auch unter Pandemie-Bedingungen müssen gerechte Chancen auf eine gute Zukunft gewährleistet sein. Unermüdlich haben wir darauf gepocht, dass bayerische Schulen und Kitas rasch mit Luftfiltern und Teststrategien sicher gemacht werden. Schulschließungen haben wir sofort nach dem ersten Frühjahr-Lockdown abgelehnt und als die aller letzte Maßnahme betrachtet und die Corona-Schulpolitik der bayerischen Staatsregierung scharf kritisiert. Denn die hierbei entstandenen Schäden wurden durch den Nutzen bei der Infektionsbekämpfung nicht aufgewogen. Wir haben mit unserem Konzept eine stärkere Debatte im Parlament zur Situation von Kindern und Jugendlichen und zur Lebensrealität der jungen Menschen in der Pandemie gefordert.

Wir Sozialdemokratinnen und -demokraten kämpfen dafür, dass die Rechte von Kindern und Jugendlichen als eigenständiges Grundrecht im deutschen Grundgesetz verankert werden. Damit wollen wir die Sichtbarkeit der Rechte von Kindern deutlich erhöhen und den Akteuren in Exekutive, Legislative und Judikative die zentrale Bedeutung von Kindern und Jugendlichen für die Gesellschaft vor Augen zu führen.

Wir stehen für eine kindgerechte Politik, die die handelnden Akteure in die Pflicht nimmt, sich stärker für die Interessen und eine gelingende Entwicklung von Kindern und Jugendlichen einzusetzen.

Auf bayerischer Ebene setzen wir uns für die Einführung eines Jugend-Checks ein, mit welchem alle geplanten bayerischen Gesetze auf ihre Auswirkungen für das Leben von jungen Menschen überprüft werden müssen.

Bei einer politischen Selbstverpflichtung der Bundes- oder Landesregierungen, alle Vorhaben dahingehend zu prüfen, welche Auswirkungen sie auf Kinder und Jugendliche haben, müssten folglich auch zahlreiche weiterer Personengruppen berücksichtigt werden. Vielmehr sollte die UN-Kinderrechtskonvention ohnehin die Grundlage für alle Vorhaben bilden, die sich auf Kinder und Jugendliche auswirken.

Ein Kernprinzip der UN-Kinderrechtskonvention ist das subjektive Recht des Kindes auf Beteiligung und angemessene Berücksichtigung seiner Meinung. Kinder und Jugendliche sind darauf angewiesen, dass ihre Rechte durch Erwachsene wahrgenommen werden – nicht nur im Alltag, sondern auch bei politischen Entscheidungen.

Insbesondere im Rahmen der Corona-Krise hat sich deutlich gezeigt, dass neben den Schutzrechten von Kindern vor allem auch ihre Beteiligungsrechte und das Recht auf Förderung ihrer Entwicklung im Grundgesetz verankert werden müssen. Wir werden uns daher auch weiterhin mit Nachdruck für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz einsetzen. Mit der Stärkung der Interessen der Kinder werden zugleich auch Eltern und Familien gestärkt. Dies stimmt auch mit den in der UN-Kinderrechtskonvention geregelten Elternrechten überein.

Diese Forderung teilen wir. Die FDP-Landtagsfraktion hat sich während der Pandemie vehement gegen die dauerhaften Kita- und Schulschließungen positioniert. Daher setzen wir uns beispielsweise dafür ein, dass auch in Bayern der „Jugend-Check“ eingeführt wird. Dieser soll alle Vorhaben der Staatsregierung auf ihre Auswirkungen auf die junge Generation überprüfen.

Die Corona-Krise hat gezeigt: Kinder brauchen viel mehr Mitsprache – sei es an Schulen, durch Jugendparlamente oder die Absenkung des Wahlalters. Wir setzen aber auch auf die Eltern, um besonders die Jüngsten stark zu vertreten. Seit geraumer Zeit setzen wir uns daher – auch mit Gesetzentwürfen – für eine demokratisch legitimierte Landeselternvertretung für Kita-Kinder in Bayern ein. Diese soll sicherstellen, dass Eltern von Kita-Kindern eine Stimme bei der Ausgestaltung der Kita-Politik in Bayern erhalten. Bisher wurden sie bei den meisten Entscheidungen übergangen.