Die Positionierungen der gewählten schulischen Elternvertreter:innen haben im Schuljahr 2020/2021 weitreichende politische Wirkung gehabt. Die Ausschüsse haben Einschränkungen des Schulunterrichts in Abhängigkeit von Meldeinzidenzen zum Jahreswechsel 2020/2021 aktiv eingefordert, aber nicht ihre Rücknahme, als die Inzidenzen unter die von dem Beschluss festgelegten Grenze fielen. Eine Abstimmung über den zum Jahreswechsel 2020/2021 in einer Sondersitzung gefassten Beschluss hat auch unter gewählten Elternvertreter*innen nur sehr eingeschränkt stattgefunden; noch weniger in der vertretenen Elternschaft.
Wegen der politischen Wirkung, die eine Positionierung der gewählten schulischen Elternvertretung hat, schlagen wir vor, Transparenz und Einbeziehung der vertretenen Eltern bei solchen weitreichenden Beschlüssen sicherzustellen. Ein Weg dazu wäre, wichtige Fragen am besten vor der Wahl der Elternvertreter*innen zu besprechen.
Folgende Fragen erscheinen zentral:
- Kommen weitgehende Einschränkungen des Regelunterrichts nach erfolgtem Impfangebot an die für schwere COVID-19-Verläufe anfällige Bevölkerung, Lehr- und Erziehungskräfte überhaupt noch infrage?
- Wie können die gewählten Elternvertreter*innen mit ihren Bezirks- und Landesauschüssen mit sachlichen Informationen beitragen, um eine demokratische Debatte als Basis der Positionierung der Elternvertretungen zu fördern? Welche Praktiken gab es im vergangenen Jahr?
- Wenn die Elternvertreter*innen in den Bezirks- und Landeselternausschüssen Stellung beziehen, oder es bei weitreichenden politischen Entscheidungen unterlassen sich einzubringen, wie wollen sie gewählte Elternvertreter*innen in den Schulen und die vertretenen Eltern darüber informieren und sie einbeziehen?
- Wie lässt sich sicherstellen, dass Bezirks- und Landeselternausschüsse bei weitreichenden Positionierungen nicht nur Standpunkte von Eltern berücksichtigen, die ihnen in ihrer sozio-ökonomischen Position und Interessen gleichen?
- Wie können die vertretenen Eltern und gewählte Elternvertrer*innen sich frühzeitig über Initiativen der Bezirks- und Landeselternausschüsse informieren? Gibt es Möglichkeiten, die Transparenz zu verbessern, etwa Email-Adressen der Vorsitzenden zu veröffentlichen, ebenso wie Tagesordnungen und Protokolle? Welche Praktiken gibt es in den unterschiedlichen Ausschüssen?
- Gibt es Möglichkeiten, eine Positionierung einzufordern, etwa wenn der Senat beschließt, dass weitreichende Maßnahmen trotz einer deutlichen Verbesserung der Pandemie-Lage beibehalten werden sollen?