Wir waren vorbereitet. Es gab einen Pandemieplan, der auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierte. Deutschland hatte bereits 1992 die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert, die rechtlich bindende Wirkung auf alle Entscheidungen entfaltet, die Kinder und Jugendliche betreffen.
Nach dem anfänglichen Lockdown war durch Kontaktnachverfolgungsstudien gesichert, dass Kinder nicht die Treiber der Pandemie sind. Die Karten lagen alle auf dem Tisch.
Eklatante Missachtung der Kinderrechte
Dennoch begann danach eine eklatante Missachtung der Rechte von Kindern und Jugendlichen, die mehrfach von der Kommissarin für Menschenrechte des Europarates gerügt wurde. Kinder wurden zum Spielball der Politik und ihre Rechte zur Verhandlungsmasse. Ihnen wurde der Zugang zu Bildungseinrichtungen verweigert, sie wurden zu Impfungen genötigt, die ihnen ein Stück ihrer Freiheit zurückgeben sollten, und Familien waren weitgehend sich selbst überlassen. Dies alles hat nach aktuellen Erkenntnissen nachhaltige Folgen für ihre psychische und physische Gesundheit sowie ihre Zukunftschancen. Die Gesellschaft selbst ist durch diese politischen Entscheidungen tief gespalten.
Unter dem Gesichtspunkt der Unabhängigkeit ist eine unbefangene Analyse kaum noch möglich. Dennoch braucht es nach Ansicht von „Initiative Familien“ eine umfassende Aufarbeitung der politischen Pandemieentscheidungen, allein um die Gesellschaft zu befrieden und anzuerkennen, unter welch enormem Druck Kinder, Jugendliche und Familien standen und wie sie zu Unrecht ihrer Chancen beraubt wurden. Dabei sollte insbesondere auch die Rolle der Lehrerverbände in den Blick genommen werden.
Demokratie beginnt im Klassenzimmer
Demokratie beginnt nach Ansicht des Vereins in den Klassenzimmern. Hier ist es wesentlich, das Machtgefälle zu beleuchten, das sich während der Pandemie mit etwa öffentlichen Testungen und Kontrolle der Impfzertifikate aufgebaut hat. Eine beispiellose Missachtung des Schutzes der eigenen Gesundheitsdaten. Schulen und KiTas wurden darüber hinaus zuerst geschlossen und fast zuletzt wieder geöffnet, teilweise nach Frisören oder Fußballstadien. Der Stellenwert von Kindern und Jugendlichen lässt sich hierdurch deutlich ableiten. Es fehlte die Lobby. Und leider ist dies noch immer der Fall.
Kindern wurde insgesamt eine Verantwortung aufgeladen, die eigentlich die erwachsene Gesellschaft für sie hätte tragen müssen. Es braucht ein Bewusstsein dafür, wie sehr Personen mit Erziehungsverantwortung teilweise Grenzen überschritten haben, um zu verhindern, dass sich eine solche Situation wiederholt.
Bis heute hält beispielsweise der Automatismus an, bei vielerlei Gelegenheiten, ob Personalmangel, Heizungsausfall, schlechtem Wetter usw. Schulen zu schließen, sog. Distanzlernen anzuordnen und Familien die Verantwortung für den Bildungserfolg zu übertragen. Der Verein leitet aus der Pandemiezeit ab, dass gezielte Maßnahmen getroffen werden müssen, um Kinder jetzt zu fördern und ihre Rechte zu garantieren. Dazu gehören massive Investitionen in Bildung, genauso wie effektive Programme, um die steigende Kinderarmut zu bekämpfen.
IF fordert einen Kindervorbehalt
Initiative Familien e.V. fordert deshalb einen Kindervorbehalt als “doppelte Falltür”, um bei jedem gesetzlichen Vorhaben/politischen Entscheidungen die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche zu überprüfen und ihren Rechten Priorität einzuräumen – ähnlich wie bei dem Klimavorbehalt. Nur so kann sichergestellt werden, dass die UN-Kinderrechte verbindlich eingehalten werden. Denn während der Pandemie hat sich allzu deutlich gezeigt, dass selbst die fest installierte Kinderkommission des Bundestages keinen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, die Misere der Kinder und ihrer Familien zu mildern.
Heike Riedmann
Initiative Familien e.V.
Hier findet ihr Teile der Stellungnahme in dem Artikel der Welt „Drei Tage vor dem ersten Lockdown änderte das RKI plötzlich seinen Standpunkt“
