Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Hessen 2023

Die CDU Hessen orientiert ihre Politik zentral an den Bedürfnissen von Kindern und Familien. Kinder sind unsere Zukunft. Wir werden Kinder und Familien deshalb weiter in das Zentrum unserer Politik stellen und Hessen als familien- und kinderfreundliches Land nach vorne bringen.
Wir gestalten Hessens Zukunft für unsere Kinder und Enkel. Die Interessen künftiger Generationen haben wir dabei stets handlungsleitend im Blick. Das Kernanliegen unserer Politik ist dabei die Balance aus ökologischer, ökonomisch-finanzieller und sozialer Nachhaltigkeit. Wir gestalten ein starkes und stabiles Hessen, um unseren Kindern gute Zukunftschancen zu eröffnen.
Es ist für uns daher selbstverständlich, bereits heute die Interessen von Kindern und Jugendlichen bei jedem Gesetzesvorhaben mitzudenken und zu berücksichtigen. Es gibt praktisch keinen Regelungsbereich, der nicht unmittelbaren Einfluss auf Kinder und Familien hat. Jedes einzelne gesetzliche Vorhaben gehen wir dabei so an, dass Nachhaltigkeit und die Schaffung von guten Rahmenbedingungen für die Menschen in Hessen und ein attraktives Lebensumfeld – sowohl im ökonomischen als auch im ökologischen und sozialen Sinne – im Vordergrund stehen.

Wir sehen dabei keine Notwendigkeit, diese grundsätzliche Herangehensweise durch einen bürokratischen Akt zu formalisieren. Der Verweis auf die Corona-Pandemie kann hier aus unserer Sicht nur bedingt tragen, da in dieser Ausnahmesituation der Gesundheitsschutz und das Leben aller Bürgerinnen und Bürger im Fokus stand. Wir haben uns auch in dieser Extremsituation immer für möglichst besonnene und ausgewogene Maßnahmen ausgesprochen, um die Gesundheit und das Leben der Menschen zu schützen. Freiheitseinschränkende Maßnahmen – sei es für Kinder oder Erwachsene – wurden dabei nur so weit umgesetzt, wie sie unter dem damaligen Wissensstand als unbedingt erforderlich für den gesundheitlichen Schutz der Bevölkerung galten. Auch wenn mit heutigem Wissensstand einzelne Entscheidungen anders getroffen würden, wurden sie in der entsprechenden Situation bestmöglich auf dem verfügbaren wissenschaftlichen Kenntnisstand und keineswegs einseitig zu Lasten der Kinder getroffen.

Viele Gesetzesvorhaben, die Kinder und Jugendliche betreffen, werden auf Länderebene erarbeitet und verabschiedet. Die UN-Kinderrechtskonvention sieht vor, dass alle Kinder und Jugendliche ein Recht darauf haben, sich bei allen Fragen und Belangen zu beteiligen, die sie betreffen. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, gehört zu werden. Politik hat die Aufgabe, die Zukunft von Morgen zu gestalten und daher müssen unsere Gesetze und unsere Vorhaben auch die Sichtweisen derjenigen im Blick haben, die davon am längsten betroffen sein werden. Um die Interessen junger Menschen bei der Gesetzgebung stärker zu berücksichtigen, wollen wir einen Jugendcheck bei Gesetzesvorhaben einführen. Der Jugendcheck ist ein Prüf- und Sensibilisierungsinstrument, um die Lebenslagen und Belange junger Menschen bei unseren Gesetzesvorhaben mehr zu berücksichtigen. Es ist kein klassisches Beteiligungsinstrument, sorgt aber dafür, dass die Diskussions- und Entscheidungsgrundlagen für Politik und Verwaltung erweitert werden. Zudem ermöglicht der Jugendcheck, Fachverbände und zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure zu informieren. Damit leistet er einen Beitrag zu mehr Jugendgerechtigkeit und guter Gesetzgebung. Und dass das gelingt, auch mit wenig bürokratischem Aufwand, zeigen uns der Bund und das Land Thüringen, die den Jugendcheck bereits eingeführt haben. Da die Lebenslagen junger Menschen vielfältig sind, muss der Jugendcheck selbstverständlich diese Vielfalt umfassend berücksichtigen und die Auswirkungen von Gesetzen differenziert darstellen. Die Einführung und Weiterentwicklung des Jugendchecks muss unserer Ansicht nach mit den Jugendlichen gemeinsam erfolgen.

Seit dem 28. Oktober 2018 sind Kinderrechte in der hessischen Verfassung verankert. Die SPD-geführte Bundesregierung werden wir dabei unterstützen, dass Kinderrechte auch endlich ins Grundgesetz aufgenommen werden.

Die Corona-Pandemie hat unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen gestellt, bei denen der Schutz von Gesundheit und Leben das oberste Ziel war. Vor allem zu Beginn der Pandemie, als die gesundheitlichen Folgen einer Covid-19-Infektion bei Kindern nicht abzusehen waren, wurden sie besonders geschützt. Rückwirkend betrachtet, mit dem Wissen von heute, wären einige Entscheidungen sicherlich anders getroffen worden.
Kinder und Jugendliche stehen in unserem Politikverständnis und politischen Handeln im Mittelpunkt. Allen Kindern in Hessen wollen wir beste Startmöglichkeiten ins Leben verschaffen.
Seitdem die Kinderrechte Teil der hessischen Verfassung sind, ist viel passiert: Hessen hat als einziges Bundesland eine hauptamtliche Beauftragte für Kinder- und Jugendrechte. Diese hat das Jahr der Kinderrechte mit zahlreichen Aktionen koordiniert und führt ein Monitoring über bestehende Maßnahmen durch. 2022 fand der erste Landesjugendkongress im Landtag statt – ein Beteiligungsformat mit Eventcharakter – für das wir Grüne uns besonders stark gemacht haben. Außerdem wird aktuell das erste hessische Childhood-Haus eingerichtet. Dieses Kompetenzzentrum bringt Justiz, Polizei, Sozialarbeit und psychologische Hilfe zusammen und unterstützt Kinder und Jugendliche, die Erfahrung mit Gewalt gemacht haben.
Der Einführung eines Kindervorbehalts begegnen wir sehr offen und führen gerne Gespräche dazu, wie der Vorschlag in der Praxis eine Wirkung erzielen könnte. Wichtig ist uns dabei, dass ein solcher Vorbehalt nicht bloß zu einem Ansteigen der bürokratischen Hürden im Gesetzgebungsverfahren führt, sondern einen wirksamen Kontrollmechanismus enthält. Mit der Kinder- und Jugendrechtebeauftragten haben wir zudem eine Person bei der Landesregierung angesiedelt, die schon jetzt ein besonderes Augenmerk auf diese Zielgruppe legt.

Wir Freie Demokraten stehen hinter der UN-Kinderrechtskonvention und haben die
Aufnahme der Kinderrechte in die hessische Verfassung mit initiiert.
In der Corona-Pandemie hat sich jedoch leider wieder gezeigt, dass häufig gerade in
Krisenzeiten die Interessen von Kindern und Jugendlichen nicht ausreichend berücksichtigt werden. Wir werden uns daher weiterhin dafür einsetzen, dass bei allen Gesetzesvorhaben und Maßnahmen, die Kinder betreffen, deren Rechte eine angemessene Rolle spielen. Eine besondere Bedeutung kommt hier auch der Beauftragten für Kinder- und Jugendrechte zu, deren Arbeit wir vollumfänglich unterstützen. Um im Bildungsbereich zukünftig die Interessen von Kindern stärker zu schützen, fordern wir zudem, das Recht auf Bildung in der Verfassung zu verankern. Darüber hinaus haben sich die Freien Demokraten auch auf Bundesebene an den Gesprächen über eine Grundgesetzänderung zur Aufnahme von Kinderrechten konstruktiv beteiligt und einen eigenen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Die Perspektiven von Kindern und Jugendlichen sind auch, aber nicht nur, in der Corona-Pandemie zu kurz kommen. Spezifische Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen brauchen aus Sicht der LINKEN deutlich mehr Aufmerksamkeit. Auch vor diesem Hintergrund unterstützen wir den von Ihnen vorgeschlagenen Kindervorbehalt. Eine entsprechende Forderung haben wir bereits 2019 im Hessischen Landtag erhoben (s. Drucksache 20/1421). Wir haben uns dabei am Thüringer Modell des Kinder- und Jugendchecks orientiert.

Die CDU Hessen steht für gleiche Chancen und beste Rahmenbedingungen für jedes Kind. Kein Kind soll in Sorge vor Armut oder mit durch Armut verursachte Entbehrungen aufwachsen müssen. Es ist eine zentrale Aufgabe der gesamten Gesellschaft, jede Familie in die Lage zu versetzen, Kindern bestmögliche Chancen zu eröffnen. Dieses Ziel ist leider trotz vielfältiger Maßnahmen auch in Hessen noch nicht vollständig erreicht.
Wir sagen der Kinderarmut deshalb weiter den Kampf an. Es gibt dabei nicht den einen Lösungsansatz. Die Herausforderungen sind vielfältig und bedürfen vielfältiger und individueller Lösungen.
Um verschiedene Handlungsstränge zu bündeln und zu koordinieren, werden wir ein eigenes Programm zum “Kampf gegen Kinderarmut” auflegen; vor allem, falls der Bund in diesem Bereich die angekündigten Antworten weiter schuldig bleibt.
Wesentliche Bausteine sind dabei:

• Der vor einigen Jahren durch eine CDU-geführte Bundesregierung im Rahmen des umfassenden Bildungs- und Teilhabepakets eingeführte Kinderzuschlag hat wichtige Chancen und Zugänge für viele Kinder aus einkommensschwachen Familien eröffnet. Allerdings sind der Zugang und die bürokratischen Hürden offensichtlich für viele Familien weiterhin ein Problem, so dass die finanziellen Leistungsangebote die Kinder nicht im
  erforderlichen Umfang erreichen. Insbesondere erwarten wir daher, dass die Bundesregierung bedürftigen Kindern durch Bündelung und Vereinfachungen einen leichteren Zugang zu Förder- und Unterstützungsangeboten verschafft, damit sich jedes Kind sorgenfrei entwickeln und an unserer Gesellschaft teilhaben kann.
• Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 5.000 Euro zu erhöhen und die Kinderbetreuungskosten bis zu 6000 Euro steuerlich absetzbar zu machen.
• In Hessen wollen wir diese Maßnahmen zusätzlich flankieren und erweitern, um gleiche Startchancen für jedes Kind zu schaffen. Dazu schaffen wir zusätzliche Angebote für Kinder, die ihnen eine umfassende Teilhabe ermöglichen sollen. Mit dem Schülerticket haben wir den ÖPNV allen Schülerinnen und Schülern preiswert zugänglich gemacht. Wir setzen uns
  dafür ein, dieses Ticket gemeinsam mit den Schulträgern zu einem vollständig kostenlosen Schüler-Ticket für alle Kinder weiterzuentwickeln.
• Wir wollen außerdem Kinder in die Sportvereine bringen und auch dabei finanzielle Hürden abbauen. Mit einem Programm „Kinder in den Sportverein („KidS“) wollen wir für jedes Kind in Hessen die Mitgliedschaft in einem selbst gewählten hessischen Sportverein in den ersten zwei Jahren übernehmen. In landeseigenen Kultureinrichtungen wollen wir Eintrittsgelder für Kinder unter 6 Jahren vollständig abschaffen und für alle Familien preisgünstige
  Familientickets ohne Begrenzung der Kinderzahl einführen.
• Zusätzlich werden wir durch die Erhöhung des bundesweit einmaligen hessischen Sozialbudgets und die Weiterentwicklung zu einem Fond „Hessen steht zusammen“ Angebote für Familien wie die Familienzentren oder die Familienkarte weiter ausbauen. So schaffen wir dezentrale, passgenaue Beratungs- und Unterstützungsangebote für Kinder und Familien mit besonderem Unterstützungsbedarf.
• Darüber hinaus werden wir auch weiterhin die Kommunen mit dem Landesprogramm „Präventionsketten in Hessen“ dabei unterstützen, ganzheitliche und vor allem passgenaue Präventionskonzepte für Kinder und Familien zu entwickeln.
• Kindereichtum darf nicht zu einem Armutsrisiko werden. Wir wollen daher kinderreiche Familien als eigenständige Zielgruppe familienpolitischer Maßnahmen verstärkt berücksichtigen. Insbesondere wollen wir, dass familienpolitische Leistungen stärker als bisher in ihrer Höhe nach der Kinderzahl gestaffelt werden. Dazu gehört aus unserer Sicht auch das Wohngeld.
  
  Zentral für die Bekämpfung von Kinderarmut ist für uns neben den genannten direkten finanziellen Unterstützungsangeboten das Ziel, Eltern in Arbeit zu bringen. Ein guter und verlässlicher Arbeitsplatz ist und bleibt die beste Versicherung gegen Armutsrisiken. Wir treiben daher die Agenda „Kein Kind in Armut – Für Eltern in Arbeit“ voran. Wir richten unsere Arbeitsmarktprogramme am Ziel aus, Eltern ohne Arbeit gezielt zu fördern und den Einstieg in Arbeit zu erleichtern. Das Land führt dazu zahlreiche strukturelle Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration durch, schafft Bildungs- und Ausbildungsangebote und setzt Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf um. Die Anrechnung von Gehältern auf Sozialleistungen muss so angepasst werden, dass echte Anreize für Beschäftigung bestehen, damit ggf. auch durch eine Kombination von Bürgergeld und
  Aufstockung ein armutsfestes Leben und gute Chancen für die Kinder gesichert werden.
  
  Dazu gehört natürlich auch ein gutes und verlässliches Angebot der Kinderbetreuung. Mit dem Ausbau der Betreuungsangebote schaffen wir nicht nur die Grundlage für die Erwerbstätigkeit der Eltern, sondern betreiben auch Armutsprävention. Nur durch ein qualitativ hochwertiges und individuell passgenaues Betreuungsangebot können Eltern in Arbeit vermittelt und damit Familien aus finanziell herausfordernden Situationen herausgeholfen werden. Der Besuch von guten Bildungseinrichtungen ist zudem wesentlicher Beitrag für die Chancengleichheit. Langfristig sind die gute Bildung und Ausbildung unserer Kinder ein wesentlicher Schlüssel für den Erhalt unseres Wohlstandes. Wir werden daher in der vorschulischen Betreuung die Kommunen unter anderem mit einem weiteren Investitionsprogramm und einer umfassenden Fachkräfteoffensive dabei
  unterstützen, diese passgenauen Angebote sicherzustellen. Für Kinder im schulpflichtigen Alter setzen wir im Rahmen unseres differenzierten Chancenschulsystems auf den weiteren Ausbau pädagogisch und qualitativ hochwertiger ganztägiger Angebote mit klar definierten Standards. Ganztag heißt für uns: Individuelle Förderung, Stärkung der Gesundheit sowie
  Hausaufgabenbegleitung und Lernzeiten mit professioneller Unterstützung in der Schule.
  
  Auf diesem Weg wollen wir allen Kindern gleiche Chancen eröffnen und passgenaue Angebote machen. Inklusion und Integration denken wir dabei immer vom Kind her. Wir betrachten jedes Kind individuell und lehnen deshalb eine Einheitslösung für alle ab. Wir stehen daher auch ausdrücklich zum Erhalt der Förderschulen, die Kindern mit Behinderungen geschützte Räume, sehr kleine Klassen, optimale Förderung, gesicherte Übergänge in den Beruf und Lebensalltag sowie hohe Fachlichkeit durch qualitativ bestens ausgebildete Lehrkräfte bieten können.
  Die Integration von Menschen aus allen Teilen der Welt, die hier eine Bleibeperspektive haben, ist eine politische Schlüsselaufgabe und Voraussetzung für unser Zusammenleben. Sie ist gleichermaßen Pflicht für die Aufnahmegesellschaft wie für die zu uns kommenden Menschen. Wir machen jedem Menschen ein klares Angebot, in Hessen eine Heimat zu finden. Das gilt in besonderem Maße für Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund, die wir von klein auf optimal integrieren wollen.
  
  Wir sind überzeugt, dass eine erfolgreiche Integration die Erlangung ausreichender Sprachkenntnisse sowie Kenntnisse der Rechtsordnung, der Kultur und der Geschichte in Deutschland erfordert. Denn um jedem Kind gerechte Startchancen in unser Bildungssystem zu bieten und den Eingang in die Schule zu erleichtern, müssen bestimmte Fähigkeiten – insbesondere die deutsche Sprache – beherrscht werden. Jedes Kind soll von Anfang an mitreden können. Deswegen ist weiterhin die systematische Deutschförderung in allen Bildungsstufen unerlässlich. Wir wollen die Sprachscreenings und Deutschförderung in Kindertagesstätten auf ganz Hessen erweitern bzw. verpflichtend machen. Um gleiche Chancen für alle Kinder sicherzustellen, wird im letzten Jahr vor der Einschulung der Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung obligatorisch. Kindern mit besonderem Förderbedarf
  werden in verpflichtenden Vorlaufkursen die nötigen Grundlagen vor dem Start in
  die Grundschule vermittelt.

Die Armutsquote liegt in Hessen über dem Bundesdurchschnitt. Allein 45 Prozent der Alleinerziehenden sind von Armut betroffen. Jedes vierte Kind lebt in Hessen in Armut. Das ist ein gesellschaftlicher Skandal, den wir nicht länger hinnehmen werden. Kein Kind darf in Deutschland in Armut aufwachsen. Jedes Kind soll die besten Chancen für sein späteres Leben bekommen, unabhängig von seiner Herkunft. Der Landessozialbericht darf nicht länger eine reine Bestandsaufnahme bleiben, sondern es müssen daraus endlich konkrete Schritte zur Verbesserung der Lage von Menschen in schwierigen Lebenssituationen folgen. Um Armut altersübergreifend zu bekämpfen, müssen wir mit einem ressortübergreifenden Aktionsplan vorbeugende Maßnahmen ergreifen. Ziel ist es, Strukturen und Angebote zu gewährleisten, die Armut, Armutsfolgen und Armutswirkungen beseitigen und soziale Teilhabe für alle ermöglichen. Mit der Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags sowie der nun anstehenden Einführung der Kindergrundsicherung sorgen wir im Bund für eine Entlastung der Familien. Auf Landesebene sehen wir insbesondere die Kitas und Schulen als einen grundlegenden Teil für Chancengleichheit und Gerechtigkeit an. Hier werden wir ansetzen und die Prävention von Kindern und Jugendlichen vor Armut deutlich verstärken. Wir wollen gebührenfreie Kitas sowie eine echte Lernmittelfreiheit an Schulen ohne zusätzliche Kosten. Wir fördern gesunde Ernährung und werden sicherstellen, dass Hessen endlich am EU-Schulobstprogramm teilnimmt. Wir streben ein kostenloses und qualitativ hochwertiges Mittagessen an unseren Schulen an.

Wir wollen den Landessozialbericht zu einem Armuts-, Reichtums- und Handlungsbericht weiterentwickeln, der konkrete Maßnahmen formuliert. In der Einführung der Kindergrundsicherung sowie des Bürgergeldes auf Bundeseben sehen wir große Entlastungen für Familien. Als Bundesland kann Hessen keine Steuergesetzgebung gestalten oder direkte Zahlungen an Menschen im Bürgergeld-Bezug leisten. Dies obliegt allein dem Bund. Wir unterstützen Eltern und Kinder aber z.B. mit über 200 Familienzentren, dem Schüler-Ticket oder dem Hessenpass mobil für Menschen mit geringem Einkommen. Wir haben außerdem die Förderung des Verbands Alleinerziehender Mütter und Väter institutionalisiert. Mit einem Vor-Ort-Programm für Alleinerziehende wollen wir einen Pool an Betreuungsmöglichkeiten in den Randzeiten aufbauen.
Mit dem Landesprogramm „Die besten Schulen an den Orten mit den größten Herausforderungen“ stellen wir die Chancengerechtigkeit in den Mittelpunkt unserer Bildungspolitik: Auf unsere Initiative unterstützen erstmals sozialpädagogische Fachkräfte vom Land die Schulsozialarbeit – inzwischen mit über 1.100 Stellen. Diese kommen insbesondere Grundschulen sowie Schulen mit Haupt- und Realschulbildungsgang zu Gute.
Darüber hinaus lenken wir mit dem Sozial- und Integrationsindex zusätzliche Lehrkräfte gezielt an Schulen, die besonders herausgefordert sind. Damit sowie mit Schulpsychologie und Schulgesundheitspflege wollen wir die Arbeit in multiprofessionellen Teams sowie die schulische Präventionsarbeit stärken. Die Förderprogramme zur Kompensation nach Corona wollen wir fortführen und stärker auf Schüler*innen mit großem Förderbedarf konzentrieren. Integrierte Gesamtschulen als Innovationsmotoren in Bereichen der Inklusion, Integration und längerem
gemeinsamen Lernen wollen wir als Schulform weiter gezielt fördern.
Die inklusive Beschulung haben wir massiv vorangetrieben. Dem Wunsch danach kann in nahezu allen Fällen entsprochen werden. Gleichzeitig wollen wir die Wahlfreiheit für Eltern erhalten, ob sie für ihr Kind den Besuch einer allgemeinbildenden Schule oder einer Förderschule wünschen. Hierzu wollen wir die inklusive Beschulung an allen Schulformen, auch an Gymnasien, stärken.
Mit dem Hessischen Integrationsgesetz haben wir seit 2023 erstmals einen verbindlichen Rahmen für Integrationsmaßnahmen. Wir wollen Sprachförderprogramme in Kitas, Schulen und für Erwachsene ausweiten. Dabei wollen wir auch mehrsprachige Kompetenzen zusätzlich zur Bildungssprache Deutsch noch gezielter fördern, bspw. durch Projekte zur mehrsprachigen
Leseförderung in Grundschulen.

Für uns Freien Demokraten ist es inakzeptabel, dass der Lebensweg von Kindern so stark durch das Elternhaus vorgezeichnet wird. Wir fordern eine grundlegende Reform der kindesbezogenen Familienleistungen und wollen ein sogenanntes Kinderchancengeld einführen.
Das Kinderchancengeld bündelt alle Familienleistungen, also Kindergeld, Kinderzuschlag, Wohngeld, Sozialgeld, Unterhaltsvorschuss und Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Konkret soll das Kinderchancengeld aus drei Säulen bestehen:
einem Grundbetrag, einem Flexibetrag und einem Chancenpaket. Den Grundbetrag erhalten alle Familien, unabhängig von ihrem Einkommen. Der Flexibetrag hingegen hängt vom Einkommen der Eltern ab und vereint alle bisherigen kindbezogenen Sozialleistungen.
Mittels dem Chancenpaket wird bedürftigen Kindern über einen digitalen Zugang der
unbürokratische Zugriff auf Bildungs- und Teilhabeangebote wie Sportverein, Musikunterricht oder Nachhilfe gewährt. Für die Auszahlung ist eine zentrale Kontaktstelle der Familienkasse zuständig. Kinder sollen einen eigenen Absicherungsanspruch erhalten – und besseren Zugang zu Bildung.

Wir wollen Chancengerechtigkeit durch Bildungszugang und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Dies gelingt nur durch individuelle Förderung aller Kinder nach ihren jeweiligen Fähigkeiten. Dies gilt gerade auch bei Kindern mit Förderbedarfen. Ein wichtiger Baustein ist hierfür die inklusive Beschulung, für die angemessene Ressourcen bereitstehen müssen. Wahlfreiheit gilt für uns jedoch auch für Kinder mit besonderen Bedarfen: Eltern sollen eine Förderschule wählen können, wenn sie der Auffassung sind, dass dies die beste Schulform für ihr Kind ist. Sprache ist der Schlüssel zur Welt und Grundlage für eine erfolgreiche Bildungslaufbahn. Für Kinder mit Sprachförderbedarf muss die Förderung daher schon in der Kita beginnen und über die Schullaufbahn fortgeführt werden. Die Strukturen der Sprach-Kitas wollen wir erhalten und weiter ausbauen und die Mittel für die Sprachförderung insgesamt erhöhen.

Kinder- und Jugendarmut ist gleichbedeutend mit direktem gesellschaftlichem Ausschluss. Unter der schwarzgrünen Landesregierung ist die (Kinder-)Armut massiv gestiegen, nirgendwo in Deutschland hat es eine solch starke Zunahme wie in Hessen gegeben. Ein entschlossenes Handeln lässt die amtierende Landesregierung jedoch vermissen. Weder wurden die Empfehlungen des zweiten Landessozialberichts aus 2017 mit dem Schwerpunkt auf Kinder- und Jugendarmut umgesetzt, noch hat die Landesregierung im 2022 vorgelegten dritten Landessozialbericht mit dem Schwerpunkt auf Alleinerziehende konkrete Maßnahmen formuliert. Es gibt bei CDU und Grünen offensichtlich kein Problembewusstsein über die zerstörerischen Folgen von Armut.

DIE LINKE hat im Hessischen Landtag das Themenfeld Armut immer wieder in allen Facetten in den Mittelpunkt unseres Handelns gestellt. Mit unserem „Landesaktionsplan für soziale Teilhabe und gegen Armut“ haben wir konkrete landespolitische Maßnahmen formuliert, um Armut zu reduzieren und den Folgen von Armut aktiv entgegenzutreten.

Ein zentraler Punkt ist dabei die vollständige Kostenfreiheit sämtlicher öffentlicher Freizeit- und Bildungsangebote – darunter Bibliotheken, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Vereine, Musikschulen, Ferienangebote, Schwimmbäder und Museen – für alle Kinder und Jugendlichen. Öffentliche kostenfreie Begegnungsräume müssen erhalten und ausgebaut werden, gerade auch im ländlichen Raum. Landeseinrichtungen und -museen müssen umgehend für Unter-18jährige kostenfrei zugänglich werden. Der Weg dorthin muss für armutsbetroffene Menschen erschwinglich und möglich bleiben. Dies bedeutet für uns als ersten Schritt das Neun-Euro-Ticket als Sozialticket wiedereinzuführen und mittelfristig den Nulltarif im Nahverkehr bei höherer Angebotsdichte zu schaffen.

Chancengerechtigkeit erfordert ein Bildungswesen, welches soziale Herkunft ausgleicht. Begonnen bei der Elternbeitragsfreiheit in Kitas und einer Verbesserung der frühkindlichen Bildungsqualität, über eine inklusive Ganztagsschule mit voller Lern- und Lehrmittelfreiheit und kostenlosem Mittagessen. Unser Schulmodell setzt auf ein qualitativ hochwertiges und kostenfreies Ganztagsangebot, welches multiprofessionell mit Schulsozialarbeit und Schulpsychologen aufgestellt ist. Hausaufgaben werden in der Schulzeit erledigt, um allen Kindern die notwendige Unterstützung zu gewähren. Durch längeres gemeinsames Lernen bis Klasse 10 wollen wir allen Kindern und Jugendlichen die Chance geben, ihr volles Potenzial zu entfalten, statt durch eine frühzeitige Trennung Lebenswege zu zementieren. 

Die Lehrkräftegewinnung ist bundesweit für alle Länder eine große Herausforderung. Dieser Herausforderung stellen wir uns als CDU Hessen entschlossen und mit umfangreichen Maßnahmen. Unser klares Bekenntnis für eine Grundunterrichtsversorgung von 105% steht. Die dafür nötige Personalausstattung ist für uns nicht verhandelbar.
Wir stehen für unser hessisches Chancenschulsystem mit verschiedenen Schulformen, das auf den Prinzipien des Forderns und Förderns aufbaut und die bestmögliche Bildung jedes einzelnen Kindes besser ermöglicht als eine Zwangseinheitsschule. Diese differenzierten und passgenauen Angebote werden wir erhalten. Wir treten entschieden gegen Versuche ein, in der Ausbildung der Lehrkräfte fachlich begründete Unterschiede zwischen den Schulformen und Professionen einzuebnen. Auch damit tragen wir dazu bei, Hessen zu einem starken und im Werben um Fachkräfte wettbewerbsfähigen Land zu machen. Unsere Schulen und vor allem unsere Schülerinnen und Schüler brauchen die besten Lehrerinnen und Lehrer. Mit bestmöglichen Rahmenbedingungen werden wir dafür sorgen, dass Hessen als Bildungsstandort konkurrenz- und wettbewerbsfähig bleibt und die besten Kräfte für unsere Kinder gewinnt.
Mit gezielten Investitionen in den Bildungsstandort Hessen sorgen wir in Zeiten eines
ungebrochen hohen Fachkräftebedarfs in allen Branchen für eine zusätzliche Aufwertung des Berufs der Lehrerin und des Lehrers. Wir stellen eine auch im nationalen Vergleich sehr gute Bezahlung aller Lehrkräfte sicher. Die CDU-geführte Landesregierung hat mit ihrem Beschluss, die Bezahlung der Grundschullehrkräfte stufenweise zu verbessern und auf die Besoldungsstufe
A13 anzuheben, ein klares Zeichen gesetzt. Als erstes Land hat Hessen zudem die schrittweise Anpassung der Besoldung an die durch das Bundesverfassungsgericht veränderten Anforderungen an eine Alimentierung eingeleitet. Die stufenweisen linearen Erhöhungen der Besoldung und weitere besoldungsrechtliche Verbesserungen, wie beispielsweise die Erhöhung der Kinderzulage, werden die finanziellen Rahmenbedingungen für unsere Pädagogen
weiter verbessern und Hessen im Wettbewerb um Fachkräfte voranbringen.
Neben finanziellen Aspekten schaffen wir attraktive Rahmenbedingungen für Lehrkräfte – von Studium und praxisintegrierter Ausbildung bis hin zur Pensionierung.
Gut und modern ausgebildete Lehrkräfte – und davon gibt es viele in Hessen – sind ein entscheidender Faktor für den Bildungserfolg junger Menschen. Gleichzeitig sind die Anforderungen an Lehrkräfte in den vergangenen Jahren vielfältiger und anspruchsvoller geworden. Dem trägt die CDU-geführte Landesregierung Rechnung.

Mit der Novellierung des Hessischen Lehrkräftebildungsgesetzes werden die zusätzlichen Anforderungen wie bspw. die Vermittlung der Bildungssprache Deutsch oder die Digitalisierung verbindlicher Bestandteil aller drei Phasen der Lehrkräftebildung – vom Studium, über den Vorbereitungsdienst bis hin zur Fortbildung. Damit werden unsere Lehrkräfte noch gezielter und noch besser auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet.
Darüber hinaus haben wir die Praxisorientierung der zukünftigen Lehrerinnen und Lehrer noch deutlicher in den Vordergrund gerückt, indem wir das in den vergangenen Jahren erprobte Praxissemester flächendeckend eingeführt haben. Mit der Stärkung dieser Praxisanteile sorgen wir dafür, dass das an der Universität erworbene Wissen unmittelbar angewendet werden kann.
Damit stellen wir sicher, dass angehende Lehrkräfte in Hessen besonders gut ausgebildet und auf den Schulalltag vorbereitet sind.
Wir wollen künftig noch mehr geeignete Menschen für das Lehramtsstudium gewinnen. Dazu haben wir bereits unser langfristiges Werben um den besten Lehrkräfte-Nachwuchs für die hessischen Schulen ausgebaut. Nachdem die Initiative „Die Zukunft braucht Dich! Werde Lehrerin oder Lehrer in Hessen“ im vergangenen Jahr um eine breitangelegte Plakataktion und regelmäßige digitale Sprechstunden in den sozialen Medien erweitert worden ist, folgt nun mit dem Virtual-Reality-Filmerlebnis im „Zukunftsbus“ ein neues innovatives und umfassendes Informationsangebot für die Schülerinnen und Schüler. Als einer von vielen Bausteinen der breit angelegten Initiative ist das innovative Berufsorientierungsformat „Zukunftsbus“ eine Art Türöffner.

Um kurzfristig dem – insbesondere durch die Integration vieler aus der Ukraine geflüchteten Kinder – gestiegenen Lehrerbedarf zu begegnen, werden wir die bestehenden Maßnahmen zur Weiterqualifikation und zum Quereinstieg in das Lehramt bedarfsgerecht ausbauen. Mit der Lehrkräfteakademie werden wir ein Konzept für eine Quereinstiegsmaßnahme erarbeiten, bei der ab dem Schuljahr 2023/2024 Personen mit Hochschulabschluss die Befähigung für das Lehramt an Haupt- und Realschulen erwerben können. Weiterhin ist bereits jetzt der Quereinstieg in den Vorbereitungsdienst für Personen mit einem Hochschulabschluss bestimmter Fachrichtungen möglich, aus denen ein zweites Unterrichtsfach abgeleitet werden kann. Die Ausweitung dieser Möglichkeit auf das Fach Englisch für Haupt- und Realschulen wurde für den Einstellungstermin
November 2022 umgesetzt. Für den Einstellungstermin Mai 2023 wird der Quereinstieg in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt in Haupt- und Realschulen auf fast alle Fächer ausgeweitet. Wir wollen Türen in den Lehrerberuf öffnen und dabei Wert auf Qualität legen. Für Neueinstellungen, Quereinsteiger oder aus anderen Regionen zuziehende Lehrkräfte bauen wir Einstiegshürden ab und schaffen einen besonderen Willkommensrahmen.

Ein weiterer Fokus liegt auch zukünftig auf der Qualität der Aus-, Fort- und Weiterbildung unserer Lehrkräfte und der an Schulen tätigen pädagogischen Fachkräfte. Hierbei wollen wir auch mehr Beförderungsstellen im Haupt- und Realschulbereich schaffen und diesen dadurch attraktiver machen. Des Weiteren wollen wir die Mobilität unserer Lehrkräfte erhöhen und Rotations-Schuljahre für Lehrkräfte, die dies wollen, einfacher ermöglichen. Lehrer müssen Zeit für Schülerinnen und Schüler haben. Wir wollen die Arbeit auf viele Schultern verteilen und bauen den Einsatz pädagogischer Fachkräfte an Schulen weiter aus. Wir wollen weitere Stellen zur sozialpädagogischen Unterstützung an Hessens Schulen bringen.
Wir setzen uns außerdem dafür ein, die Lehrerinnen und Lehrer von nicht-pädagogischen Aufgaben zu entlasten. Wir wollen die IT-Verwaltungsaufgaben und den Datenschutz an Schulen den Profis überlassen. Den bereits eingeschlagenen Weg der Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer von bürokratischen Aufgaben durch Verwaltungsfachkräfte setzen wir entschlossen
fort. So konnten bereits rund 500 Verwaltungsstellen in den Schulsekretariaten neu
geschaffen werden. Schulleitungen sollen auch in der Zukunft von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Wir wollen dafür Berichts- und Dokumentationspflichten auf den Prüfstand stellen, Prozesse verschlanken und beschleunigen.
Alle Grundschulen ab 80 Schülern sollen eine Konrektorenstelle erhalten. An Schulen mit über 500 Schülerinnen und Schülern etablieren wir zur Unterstützung und Entlastung der Schulleiterinnen und Schulleiter eine wirtschaftliche Co-Schulleitung, damit die Lehrkräfte sich im Schwerpunkt den Fragen rund um die Bildung widmen können.

Wir sind überzeugt, mit diesem breiten Mix von Maßnahmen im Wettbewerb um die
besten Köpfe für die Bildung unserer Kind gut aufgestellt zu sein.

Wir wollen die Ausbildung von Lehrkräften so verändern, dass diese auf ihre Aufgabe und die Arbeit in multiprofessionellen Teams besser vorbereitet werden. Das Praxissemester wollen wir vergüten und zudem sicherstellen, dass jede Schule mindestens zwei Lehrkräfte in den Vorbereitungsdienst aufnehmen kann, ohne dass diese auf die schulischen Wochenstunden angerechnet werden. Wir werben für das Lehramtsstudium und wollen mit einem Stipendienprogramm für Mangelfächer auch finanzielle Anreize setzen.

Ein wichtiger Aspekt, um junge Menschen für das Lehramtsstudium zu begeistern und zu einem Abschluss zu bewegen, ist für uns die Attraktivität des Lehrerberufs. Dazu zählt für uns neben der Besoldung auch die Entlastung. Deshalb wollen wir Lehrkräfte von Organisations- und Verwaltungsaufgaben stärker entlasten, damit sie ihrer Kernaufgabe, dem Unterrichten, stärker nachgehen können. Schulen brauchen daher mehr Stellen, insbesondere für Verwaltungsfachkräfte, Bibliothekar:innen, Gesundheitsfachkräfte und Sozialpädagog:innen. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass Lehrkräften mehr gesellschaftliche und politische Wertschätzung, Anerkennung und Respekt entgegengebracht wird.

Der Lehrerberuf wird dann attraktiver, wenn der Einsatz befristeter Arbeitsverträge heruntergefahren und Aufstiegsmöglichkeiten für alle Lehrämter geschaffen werden. Wir wollen außerdem ein Institut für Lehrkräftegesundheit und für Lehrer:innen, die ihre Überlastung anzeigen, oder Gewalt erfahren, eine unabhängige Ombudsstelle einrichten. Wir werden eine Studie zur Lehrerarbeitszeit veranlassen und uns für eine gerechtere Anerkennung außerunterrichtlicher Arbeitszeit einsetzen.

Die Arbeit aller Lehrkräfte ist nicht gleich, aber gleichwertig. Wir wollen die Studiendauer aller Lehrämter auf 10 Semester festschreiben und alle Lehrkräfte als Einstieg nach A13 bezahlen. Wir haben bereits 2019 ein Gesetz zur Modernisierung der Lehrkräfteausbildung in Hessen (20/790) vorgelegt, in dem wir unsere Vorstellungen zum Lehramtsstudium dargelegt haben. Wir werden die Studienkapazitäten der Lehrämter weiter ausbauen und ein grundständiges Studium Schulsozialpädagogik einführen.

Lehrermangel und Unterrichtsfall sind anzugehen und dürfen nicht, wie es die schwarzgrüne Regierung tut, schöngeredet werden. Um den Lehrermangel kurzfristig zu reduzieren und den Tausenden von Vertretungslehrkräften eine Perspektive zu bieten, werden wir den berufsbegleitenden qualifizierenden Quereinstieg massiv ausbauen. An den beruflichen Schulen wollen wir eine Lehrkräfteoffensive starten und Lehrkräften für arbeitstechnische Fächer Aufstiegsperspektiven durch berufsbegleitende Weiterbildung geben.

Mehr Ideen zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels aus unserer Sicht finden Sie beispielswiese in unseren Anträgen:

https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/7/10377.pdf

https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/7/11227.pdf

Um genügend Lehrkräfte zu gewinnen, bedarf es entsprechender Studienplatzkapazitäten, einer guten Qualität der Lehrkräftebildung und attraktiver Arbeitsbedingungen. Hier haben wir bereits viel auf den Weg gebracht:
Wir haben die Studienplatzkapazitäten in den Mangellehrämtern für Grund- und Förderschulen seit 2017 um 570 Plätze ausgebaut und damit um ca. 70 Prozent gesteigert. Mit der beschlossenen Anhebung der Eingangsbesoldung von Grundschullehrkräften auf A13 erfolgt zudem eine zusätzliche Aufwertung des Berufs als Grundschullehrkraft und es können Wettbewerbsnachteile gegenüber angrenzenden Ländern vermieden werden. Zudem haben wir
Weiterbildungsmöglichkeiten für bereits ausgebildete Lehrkräfte und Quereinstiegsprogramme für Personen mit Hochschulabschluss ohne Lehramtsausbildung geschaffen. Diesen Weg wollen wir weitergehen und Ausbildungs- sowie Weiterbildungs- und Quereinstiegskapazitäten weiter
bedarfsgerecht ausbauen. Bei Quereinsteiger*innen wollen wir zukünftig auch auf berufsbegleitende Masterstudiengänge setzen.
Im Bereich des beruflichen Lehramts besteht zudem die Herausforderung, dass in technischen Bereichen die Verdienst- und Aufstiegsperspektiven als Lehrkraft mit denen der freien Wirtschaft kaum mithalten können. Mit einem Anwärtersonderzuschlag für Mangelfachrichtungen versuchen wir deswegen, die Wettbewerbsfähigkeit des Berufsschuldienstes im Werben um Fachkräfte zu stärken.
Die Abbruchquoten in Lehramtsstudiengängen sind Schätzungen zufolge jedoch nicht höher als in anderen Studiengängen. Mit der Novellierung des Hessischen Lehrkräftebildungsgesetzes haben wir zudem u.a. den Praxisbezug des Studiums durch eine Ausweitung der Praxisphasen erhöht. So werden die Lehramtsstudierenden frühzeitig und intensiv auf ihre Tätigkeit vorbereitet und ein „Praxisschock“ in einer späten Phase der Ausbildung wird verhindert.
Um die Arbeitsbelastung an Hessens Schulen zu begrenzen, setzen wir zudem auf den Ausbau multiprofessioneller Teams und schulischer Verwaltungskräfte, die Lehrkräfte bei nicht-pädagogischen Aufgaben entlasten. So haben wir bereits über 1100 Stellen zur sozialpädagogischen Unterstützung an Schulen geschaffen und stellen Mittel für 500 Verwaltungsstellen zur Verfügung, die Schulleitungen entlasten. Auch diese Maßnahmen werden wir fortführen und ausbauen.
Zukünftig wollen wir zudem bei der Berechnung von Arbeitszeiten für Lehrkräfte Faktoren wie Multiprofessionalität, Ganztag, Inklusion etc. stärker einbeziehen.

Der Lehrkräftemangel ist eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre. Wir fordern eine laufend aktualisierte Bedarfsplanung, um den Ausbau der Plätze für die Lehramtsstudiengänge flexibel an den Bedarf anpassen zu können. Dazu gehört auch, differenziert zu erheben, wie viele Studierende ein Lehramtsstudium abbrechen oder das Studienfach wechseln und aus welchen Gründen. Auch durch eine bessere Berufs- und Studienorientierung in den Schulen und eine engere Begleitung gerade in den Praxisphasen können Abbrecherquoten in Lehramtsstudiengängen verringert werden. Sieben Semester Regelstudienzeit werden den Anforderungen im Lehrberuf in keiner Schulform gerecht. Wir fordern daher eine Regelstudienzeit von zumindest neun Semestern für alle Lehramtsstudiengänge. So wird beispielsweise auch im Grundschullehramt eine Weiterqualifizierung durch eine Promotion möglich. Die Besoldung der Grundschullehrkräfte nach A13 wollen wir bereits 2026 umsetzen, um dem eklatanten Mangel gerade im Bereich der Grundschulen entgegenzuwirken. Der Beruf der Lehrkraft muss durch die Unterstützung durch weitere Fachkräfte und den Abbau von Bürokratie wieder attraktiver gemacht werden. Wir fordern daher einen Ausbau multiprofessioneller Teams und einen Bürokratieabbau an Schulen. Dazu gehört auch, dass Aufgaben, die nicht den Kernkompetenzen der Lehrkräfte entsprechen, wie beispielsweise der IT-Support, nicht weiter von Lehrkräften übernommen werden.

Um den Lehrkräftemangel auch kurzfristig zu bekämpfen, müssen Quereinstiegs- und
Weiterbildungsprogramme ausgebaut und Zugangsmöglichkeiten diversifiziert werden.
Die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen sollte erleichtert und Verfahren
beschleunigt werden, beispielsweise durch die Einrichtung einer zentralen Ausländerbehörde.
Die Zahlung von Leistungsprämien für Lehrkräfte ist ein weiterer Baustein, um den Beruf attraktiver zu machen. Diese Möglichkeit wollen wir in Zukunft stärker nutzen.

Wir planen eine große Fachkräfteoffensiv für das pädagogisches Personal. Im Lehramtsstudium wollen wir eine Regelstudienzeit von 10 Semestern für alle Lehramtsstudiengänge etablieren und den Praxisanteil erhöhen. Vor allem aber müssen die Rahmenbedingungen an den Schulen verbessert werden, um den Beruf attraktiver zu machen.

Bildung ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe. Wir wollen den Schulfrieden in ganz Hessen erhalten, statt Schulstrukturdebatten und Experimente auf dem Rücken der Kinder auszutragen.

Unserer christdemokratischen Bildungspolitik liegt das christliche Menschenbild zugrunde. Jeder Mensch ist einzigartig. Seine Würde ist unantastbar. Wir wollen die Menschen in ihrer Freiheit stärken und schützen, damit sich jeder nach seinen Fähigkeiten und Begabungen entfalten kann und für sich und andere Verantwortung übernimmt. Deshalb steht für uns als Volkspartei die Förderung des Individuums im Zentrum. Für uns zählt jede einzelne Bildungsbiografie über Lebensabschnitte hinweg. Wir wollen auch weiterhin in Hessen gute Bildung von klein auf und die Stärken jedes Einzelnen fordern und fördern. Unter Führung der CDU hat Hessen die Bildung in den Mittelpunkt gestellt und die Investitionen stetig gesteigert. Im Jahr 2024 überschreitet der Bildungsetat erstmals die Marke von fünf Milliarden Euro.
Wir stellen uns den Herausforderungen unserer Zeit. Das Ziel ist klar: Wir wollen jedem einzelnen Kind bestmögliche Bildungschancen eröffnen. Auch und besonders in einer Zeit, die geprägt ist von der Zuwanderung und der Integration Geflüchteter, einer hohen Nachfrage nach Fachkräften in nahezu allen Berufsfeldern und von der Digitalisierung vieler Lebensbereiche.
Wir wollen daher weiter kräftig in Lehrerstellen, Modernisierung, Digitalisierung und Entlastung der Schulen investieren. Denn jeder Euro, den wir in die Bildung geben, ist eine Investition in die Zukunft unserer jungen Menschen, in die Zukunft unseres Landes.
Dazu wollen wir u.a. an folgenden Errungenschaften festhalten bzw. folgende Punkte stärken:

• Wir stehen für unser Chancenschulsystem mit verschiedenen Schulformen, das auf den Prinzipien des Forderns und Förderns aufbaut und die bestmögliche Bildung jedes Einzelnen besser ermöglicht als eine Zwangseinheitsschule.
• Wir haben die Schule der Zukunft im Blick. Dazu zählt, dass wir die Schulträger mit einem Investitionsprogramm dabei unterstützen werden, um die Schulen gut und innovativ auszustatten.
• Kurze Beine brauchen kurze Wege. Deshalb werden wir uns auch in Zukunft dafür stark machen, kleine Grundschulen zu erhalten.
• Ganztägige Angebote werden wir weiterhin ausbauen. Die Wahlfreiheit der Eltern achten wir nicht nur bei der Entscheidung für einen Bildungsgang. Sie sollen ebenso frei entscheiden dürfen, ob ihr Kind an ganztägigen Angeboten teilnimmt.
• Wir halten auch in Zukunft an dem dezentralen Regelungsansatz im Bildungssystem fest, der den Schulgemeinden vor Ort möglichst viel Eigenverantwortung ermöglicht und nur das zentral regelt, was geregelt werden muss. Im Sinne einer noch besseren Vergleichbarkeit und weil viele Menschen dies fordern, werden wir Schritt für Schritt Kerncurricula in den
  Schulfächern fortentwickeln, damit überall in Hessen bestimmte Lerninhalte standardmäßig unterrichtet werden.
• Wir führen damit verbunden ein Update der Lehrinhalte durch, um in Zukunft mehr praktische Lebenskompetenzen in der Schule zu vermitteln. Junge Menschen müssen frühzeitig lernen, wie man Verträge abschließt, für das Alter vorsorgt, sich gesund ernährt oder mit Fake-News im Internet umgeht.
• Für uns steht nach wie vor die Stärkung der Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen im Vordergrund. Wir wollen die unter Führung der CDU eingeführte Qualitätsoffensive Mathematik fortsetzen und werden zur Stärkung der Bildungssprache Deutsch unter anderem eine zusätzliche Deutschstunde in den Jahrgangsstufen 1 und 2 einführen.
• Der Hessische Referenzrahmen Schulqualität (HRS) wurde im engen Austausch mit Schulpraktikerinnen und Schulpraktikern erarbeitet. Neben aktuellen Forschungsergebnissen zu Unterrichts- und Schulqualität finden auch Erkenntnissen der Erziehungswissenschaft und sich verändernden schulischen Herausforderungen darin Berücksichtigung. Dies führt zu stets erforderlichen Aktualisierungen beim HRS. Das wollen wir auch in Zukunft in partizipativen Prozessen mit Lehrkräften und Schulleitungen sowie der Wissenschaft fortführen.
  
  Neben diesen wesentlichen Strukturentscheidungen werden wir einen Fokus darauf legen, die Schule der Zukunft zu bauen und Schulen, Lehrer und Schüler auf dem Weg der Digitalisierung zu begleiten. Der Anschluss der Schulen an gigabitfähige Infrastruktur muss dafür zeitnah an den verbliebenen Schulen umgesetzt werden. WLAN muss schnellstmöglich in allen Schulen Standard werden. Die „Strategie Digitale Schule“ Hessen werden wir dafür weiter umsetzen und pädagogische Innovation mit digitalen Vorhaben vorantreiben. Dazu gehört unter anderem:
  
• Wir werden das Schulportal Hessen weiterentwickeln und zu einer echten digitalen Lernplattform ausbauen.
• Kinder sollten ab Klasse 7 eine Möglichkeit erhalten, im schulischen Kontext mit einem digitalen Endgerät zu lernen. Dies werden wir in Unterstützung der Schulträger und in Zusammenarbeit mit dem Bund sicherstellen und zu einheitlichen Standards kommen.
• Wir schaffen an jeder Schule virtuelle Schulräume, um Kindern und Jugendlichen beste Perspektiven für das Zeitalter der Digitalisierung zu ermöglichen. Der Virtual-Reality-Raum wird das neue Computer-Zimmer jeder Schule.
• Wir werden unser Schulfach „Digitale Welt“ flächendeckend in Hessen als Regelfach für die Jahrgangsstufen 5 und 6 einführen.
• Wir setzen uns zudem für eine flächendeckende Bildung im Fach Informatik in der gesamten Sekundarstufe I von Klasse 5 bis 10 ein.
• Wir wollen unser Kooperationsprojekt mit Bayern fortführen und so gemeinsam Zukunftstechnologien und potenzielle Bildungsinnovationen frühzeitig identifizieren. Gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern wollen wir beispielsweise neue KI- oder AR-basierte Lehrmethoden in der Physik erproben, schülerorientiertes Experimentieren weiterentwickeln und die KI-Fähigkeiten an unseren Schulen fördern

Zunächst einmal treten wir dafür ein, dass Bildung für alle – von der Krabbelgruppe bis zum Meister oder Master kostenfrei sein muss. Denn Bildungserfolg darf nicht weder vom Einkommen noch von äußeren Rahmenbedingungen abhängen, sondern unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sozialem und kulturellem Hintergrund oder Behinderung, diskriminierungsfreie gleiche Bildungschancen und damit gute Startchancen für Leben und Zukunft haben. Gleiche Bildungschancen für alle Menschen erreichen wir, indem Chancen nicht vom Wohnort abhängen. Um lange Schulwege zu vermeiden, können im Grundschulbereich altersgemischte Klassen und im weiterführenden Bereich gemeinsame Sekundarschulen dazu beitragen, möglichst wohnort- und betriebsnah alle Kinder und Jugendlichen zu fördern. In den Berufsschulen wollen wir erreichen, dass Erwachsene Zugang zu allen Bildungsangeboten erhalten. Wir wollen gleiche Lehr- und Lernbedingungen in ganz Hessen. Regionale Unterschiede werden wir beseitigen, indem wir unsere Schulträger bei der Modernisierung ihrer Schulen gezielt unterstützen.

Aus Sicht der SPD leisten Ganztagsschulen einen wesentlichen Beitrag zu mehr Chancengleichheit. Unterrichtsangebote am Nachmittag bieten zusätzliche Möglichkeiten für selbstbestimmtes Lernen und chancengleiche Förderung. Wir werden einen konkreten Ausbauplan für unsere Schulen zu Ganztagschulen entwickeln. Der Ausbau darf nicht nur quantitativ, sondern muss auch qualitativ durch eine neue Rhythmisierung von Unterricht, Freiarbeit und Freizeit während der Schulzeit stattfinden.

Um mehr Chancengleichheit zu erreichen, wollen wir außerdem den Sozialindex so umbauen, dass Schulen in besonders herausfordernden Lagen viel mehr Möglichkeiten haben, Klassengrößen zu reduzieren und Doppelbesetzungen zu organisieren. Näheres dazu finden Sie in unserem Antrag (Drucks. 20/10846) https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/6/10846.pdf

Alle Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen sollen die Möglichkeit haben, zwischen stationären Medien und Onlineangeboten zu wechseln, um bestmögliche Angebote ihrer Bildung vorzuhalten. Hierzu gehört der IT-Support sowie eine Fortbildungsoffensive für alle Lehrkräfte bezüglich der Möglichkeiten digitalen Lernens. In der Lehrkräftefortbildung werden wir Landesfachschaften einrichten, die eine inhaltliche Unterstützung für die Lehrkräfte leisten. Es braucht einen Masterplan Digitalisierung, um den Transformationsprozess im Bildungsbereich zu gestalten. Dazu zählt auch eine Anpassung der Curricula. Im Mittelpunkt der Bildungsverwaltung muss die bestmögliche Unterstützung der Schulen und Lehrkräfte in der Entwicklung und Sicherung von Unterrichts- und Schulqualität stehen, um die Schüler:innen optimal zu fördern. Wir wollen die Selbstständigkeit von Schulen in pädagogischen und organisatorischen Fragen unterstützen und Schulen Vertrauen und Spielräume für ihre pädagogische Freiheit geben. Schulversuche und Modellversuche sind für uns wichtig, um neue Wege zu beschreiten. Dafür schaffen wir Zeit- und Finanzbudgets für Schulentwicklung. Evaluation und Qualitätssicherung sind unverzichtbar. Wir wollen neben einem eigenen hessischen Bildungsbericht eine regelmäßige und verbindliche Fortschreibung des Hessischen Referenzrahmens Schulqualität unter Einbeziehung unterschiedlicher Perspektiven der Schulgemeinde etablieren.

Neben unseren Programmen zur Förderung besonders herausgeforderter Schulen (s. Frage 2) sehen wir in der Ganztagsschulentwicklung und der Digitalisierung wichtige Potenziale für mehr individuelle Förderung und treiben diese konsequent voran:
Mit dem von uns initiierten Pakt für den Ganztag haben wir die Zahl der Grundschulen mit Ganztagsangeboten für acht Stunden am Tag an fünf Tagen die Woche seit 2014 verzwölffacht. So stehen inzwischen 83.000 Ganztagsplätze zur Verfügung, die den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch erfüllen – viermal mehr als 2014. Auch an den weiterführenden Schulen werden wir den Ganztagsausbau vorantreiben. Wir wollen, dass alle Schülerinnen, die das wünschen, eine gebundene Ganztagsschule besuchen können. Digitale Inhalte und Techniken wollen wir verstärkt einsetzen, um Lehrkräfte zu entlasten und mehr individuelle Förderung zu ermöglichen. Mit Investitionen von 650 Mio. Euro haben wir bspw. bei der Gigabitanbindung Hessischer Schulen riesige Fortschritte gemacht und diese von 30 Prozent in 2019 auf 90 Prozent gesteigert. Zudem haben wir die Fortbildungsmittel der Schulen verdoppelt und die Fortbildungsangebote im Bereich Medienbildung und Digitalisierung auf 2000 pro Jahr erhöht.
Im Hessischen Lehrkräftebildungsgesetz haben wir das Thema in allen drei Phasen der Lehrkräftebildung verbindlich verankert, sodass alle Lehrkräfte entsprechend aus- und fortgebildet werden. In der Grundschule muss gleichwohl das Erlernen analoger Grundkompetenzen vorrangig sein. Die Ausstattung der Schülerinnen der Sekundarstufe I mit Endgeräten wollen wir aber stärker vorantreiben. Zudem werden wir einen Katalog mit fachlich geprüften digitalen Lernmitteln für alle Inhalte der Kerncurricula ab Klasse 5 aufbauen.

Neben der Demokratiebildung, die wir durch die Ausweitung des Fachs Politik gestärkt haben, wollen wir auch Bildung für nachhaltige Entwicklung durch eine Stärkung des Fachs Geographie ausweiten. Den aktuellen Schulversuch „Digitale Welt“ wollen wir nutzen, um informatische Grundlagen und Medienbildung fest in den Curricula zu verankern.

Darüber hinaus sind wir davon überzeugt, dass mehr Freiheiten zur pädagogischen
Weiterentwicklung von Schule innovativen und guten Unterricht fördern. Mit unserem Programm „Pädagogisch Selbstständige Schulen“ haben wir für Schulgemeinden deswegen die Möglichkeit geschaffen, innovative Vorhaben eigenständig zu erproben. Diese Möglichkeiten wollen wir weiter stärken. Unsere Ideen zur Stärkung der Methodenvielfalt im Unterricht sind der Antwort auf Frage 6 zu entnehmen.

Schule muss Schülerinnen und Schüler auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten. Dazu gehört neben der Sicherstellung der digitalen Infrastruktur eine moderne Pädagogik für die Vermittlung der in einer digitalisierten Welt relevanten Kompetenzen. Frontalunterricht ist schon lange nicht mehr zeitgemäß. Wir wollen moderne Lehr- und Lernkonzepte mit denen Schülerinnen und Schüler in Einzel- oder Gruppenarbeit in ihrem eigenen Tempo lernen können. Moderne pädagogische Konzepte brauchen moderne Schulgebäude. Viele Schulgebäude sind in einem schlechten Zustand. Wir wollen die Kommunen bei der Sanierung und Instandhaltung von Schulgebäuden stärker unterstützen, vor allem um moderne Räumlichkeiten mit Maker Spaces, Gruppen- und Einzelarbeitsflächen einrichten zu können. Grundlage einer individuellen Förderung sind gut ausgebildete und vor allem ausreichend Lehrkräfte. Zudem müssen Lehrkräfte schon im Studium digitale Grundkompetenzen erwerben, die dann in Fortbildungen weiter vertieft werden. Durch den Einsatz multiprofessioneller Teams und den Abbau von Bürokratie wird Lehrkräften und Schulleitungen mehr Gestaltungsspielraum ermöglicht. Lehrkräfte übernehmen an den Schulen mittlerweile viele Aufgaben, die eigentlich nicht zu ihren Kernaufgaben gehören. Wir brauchen daher mehr Sozialarbeiter/innen, Schulpsycholog/innen, aber auch IT-Fachkräfte und Verwaltungsfachkräfte – sie alle müssen in einem Team zusammenarbeiten und können sich damit gegenseitig entlasten.
Wir fordern eine Entlastung von Bürokratie, auch durch Digitalisierung: Viele Berichts- und Dokumentationspflichten könnten so reduziert und vereinfacht werden. Gerade im Bereich der digitalen Bildung sollten Kerncurricula regelmäßig überarbeitet und aktuell gehalten werden. Die Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern müssen bei der digitalen Bildung über reines Anwenderwissen hinausgehen: Wir fordern einen verpflichtenden Informatikunterricht, der in der fünften und sechsten Klasse beginnt und sukzessive weiter ausgerollt wird.

Noch immer findet viel Frontalunterricht statt, dieser muss auf das Notwendigste beschränkt werden. Auch sollte Schule immer aktuell und modern sein, fächerübergreifend müssen aktuelle Themen und Entwicklungen aufgegriffen werden (können). Dennoch halten wir allgemeine Rahmenbedingungen, die für alle Schulen Gültigkeit haben, in Bereichen wie der Gestaltung des Ganztags und der Digitalisierung für wichtig. Vieles wird den Schulen einfach aufgebürdet, Verantwortung wird auf die Schulleitungen und Lehrkräfte abgeschoben. Um Qualität und auch ggf. notwendige Ressourcen zu erhalten und zu sichern, sind Grundvorgaben wichtig. Trotzdem sollen natürlich Gestaltungspielräume da sein, gerade was Unterrichtsformen, Kooperationen mit beispielsweise Sportvereinen und auch die Thematisierung lokaler Begebenheiten angeht.

Die Kinderbetreuung gehört gemäß § 30 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches zu den originären Aufgaben der kommunalen Familie. Das heißt: die Städte und Gemeinden sind in erster dafür verantwortlich, dass ausreichend Personal und Betreuungsplätze für die Kinderbetreuung zur Verfügung stehen.
Für uns als CDU Hessen ist aber klar: Bei dieser zentralen Aufgabe für die Zukunft unseres Landes müssen alle Ebenen zusammenarbeiten und an einem Strang ziehen. Wir bleiben dabei, dass das Land der kommunalen Familie bei dieser großen Herausforderung entschieden und mit vielfältigen Maßnahmen zur Seite steht. Die CDU Hessen setzt sich für qualitativ hochwertige und individuell passgenaue Angebote der Kinderbetreuung ein. Die Lebenswirklichkeiten der Menschen sind verschieden. Dem wollen wir mit Respekt und individuellen Angeboten begegnen. Die Betreuung der Kleinsten in den Familien, durch Tagespflegepersonen, in Krippe
oder Kita sind gleichwertig und müssen daher auch gleiche Anerkennung finden. Wir setzen uns dabei für eine umfassende Wahlfreiheit und Respekt vor den Entscheidungen der Eltern ein.

Zur echten Wahlfreiheit gehört, jedem Kind, dessen Eltern dies wünschen, einen angemessenen, wohnortnah erreichbaren und qualitativ guten Betreuungsplatz anzubieten. Um dies zu gewährleisten, muss das Betreuungsangebot in allen Bereichen ausgebaut werden. Dabei wollen wir als Land noch stärker unterstützen. Der Schlüssel für passgenaue Angebote bleibt die Schaffung von ausreichenden Betreuungsplätzen in den Kommunen. Dafür bedarf es weiterhin einer gemeinsamen finanziellen, baulichen und personellen Anstrengung. Wir wollen, dass genügend Kindergärtenplätze geschaffen und gebaut werden können. Für die Schaffung der nötigen zusätzlichen Plätze werden wir den Kommunen und Trägern weitere Investitionsmittel zur Verfügung stellen. Wir streben dafür die Fortsetzung des Landeskitainvestitionsprogramms an, mit dem wir in den vergangenen Jahren mit 332 Millionen Euro Landes- und Bundesmitteln
sehr erfolgreich neue Kita-Plätze geschaffen haben. Darüber hinaus wollen wir zusammen mit den Kommunen eine langfristige Finanzierungsstrategie für die Betreuungskosten erarbeiten. Insbesondere fordern wir vom Bund, den Ländern die Mittel aus dem sog. „Gute-Kita-Gesetz“ dauerhaft zur Verfügung zu stellen und seinen Konnexitätsverpflichtungen gegenüber den
Kommunen nachzukommen.

Neben den bewährten Einrichtungen in kommunaler, freier und kirchlicher Trägerschaft wollen wir auch die Betreuungsangebote durch Arbeitgeber ausbauen. Das Land wird hier mit gutem Beispiel vorangehen. Wir werden neben dem Ausbau der Kindertagesstätten eine „Tageseltern-Offensive“ als gleichberechtigtes Betreuungsmodell ausbauen.
Über das Baurecht werden wir überdies Möglichkeiten für den schnelleren Bau von Kindertagesstätten schaffen. Durch serielles Bauen und den Abbau von Bürokratie und Vorschriften können Kitas schneller und preiswerter gebaut werden. Wir wollen das Planungs- und Genehmigungsrecht auf allen Ebenen grundlegend überarbeiten und umfassend digitalisieren, um wichtige Investitionsvorhaben in allen Bereichen schneller zu realisieren. Dies gilt in besonderem Maß für dringend benötigte Bauten für die Kinderbetreuung.
In Unterstützung der Kommunen prüfen wir zudem die Einführung eines landesweiten digitalen Kita- und Tagespflegeplatz-Managements. Dies soll die Kinder noch zielgenauer zu den Plätzen bringen und damit auch zur Entlastung für Eltern führen, die einen Kita-Platz für ihre Kinder suchen. Wir werden die Kommunen und Träger zudem in ihren Anstrengungen zur
Sicherstellung des wachsenden Fachkräftebedarfs unterstützen. Unser Ziel ist es, bis zum Jahr 2028 10.000 neue Erzieherinnen und Erzieher für Hessen zu gewinnen. Wir schmieden dafür gemeinsam mit den Kommunen einen Pakt für Personalgewinnung und -entwicklung und wollen unter anderem durch gute Arbeitsbedingungen Anreize schaffen.
Dazu gehören für uns insbesondere folgende Maßnahmen:

• Wir starten eine Anerkennungsoffensive für eine verlässliche und qualitativ gute Betreuung.
• Das erfolgreiche PivA-Förderprogramm einer dualisierten vergüteten Ausbildung für Erzieher weiten wir deutlich aus.
• Wir steigern die Zahl der Ausbildungsplätze an den Erzieherfachschulen und schaffen die Schulgelder an privaten Erzieherfachschulen ab.
• Die Anwerbung von Erzieherinnen und Erziehern aus dem Ausland muss intensiviert und ausländische Abschlüsse werden schneller und unbürokratischer anerkannt werden.
• Tagespflegepersonen sollen nach entsprechender Weiterbildung ermöglicht werden, in den Kita-Bereich zu wechseln.
• Wir wollen den Quereinstieg in den Beruf des und die Ausbildung zur Erzieherin/ zum Erzieher leichter ermöglichen.
• Wir bieten ein berufsbegleitendes Bachelor-Studium für den Bereich Erziehung an, um bessere berufsbegleitende Angebote für sozialpädagogische Assistenten zu schaffen.
• Wir werden zur Entlastung der Fachkräfte ein Förderprogramm für Assistenzkräfte in Verwaltung und Betreuung auflegen, die teilweise auf den Fachkraftschlüssel angerechnet werden können.
• Wir schaffen mehr Möglichkeiten für die Unterstützung der Erzieherinnen und Erzieher durch gemischte Teams, sogenannte “Löwen-Teams”. Dazu können beispielsweise Studierende entsprechender Fachrichtungen, im Ruhestand befindliche Erzieherinnen und Erzieher oder auch ehrenamtlich engagierte Helferinnen und Helfer zählen.
  
  Durch diese Vielzahl von Maßnahmen wollen wir die Kommunen in die Lage versetzen, ausreichende und passgenaue Betreuungsangebote zu schaffen.

In Hessen fehlen 27.000 Kita-Plätze und allzu oft müssen Öffnungszeiten eingeschränkt werden. Es besteht ein massiver Fachkräftemangel. 25 Jahre hat die CDU es versäumt, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um gegenzusteuern. Deshalb wollen wir Kitas für multiprofessionelle Teams öffnen, die im Personalschlüssel angerechnet werden und setzen uns grundsätzlich für eine Ausbildungsvergütung ein – neben der praxisintegrierten Ausbildung auch in der Vollzeit- und Teilzeitausbildung – und wollen das Schulgeld abschaffen. Die Ausbildungskapazitäten müssen ausgebaut und gleichzeitig muss die Anerkennung ausländischer Ausbildungs- und Studienabschlüsse beschleunigt bzw. vereinfacht werden. Die Beschäftigten müssen mehr Anerkennung erfahren und die Arbeitsbedingungen müssen besser und attraktiver werden. Eine höhere Eingruppierung im Tarifsystem, die Freistellung des Personal für wichtige Leitungsaufgaben, mehr Zeit für Vor- und Nachbereitungen, für Elternarbeit sowie für Weiterbildung schaffen mehr Zufriedenheit und mehr Qualität. Wir streben eine Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels an. Damit das alles – Gebührenfreiheit, Ausbau der Kitaplätze, flexiblere Öffnungszeiten und ergänzende Angebote zu Randzeiten, mehr Personal, bessere Bezahlung und mehr Qualität gelingt, müssen wir die Kommunen stärker finanziell unterstützen. Durch eine Finanzierung der Kita-Betriebskosten zu 2/3 durch den Landeshaushalt wollen wir die Träger der Kitas finanziell entlasten. Die Kita- und Krippenplätze müssen weiter ausgebaut werden. Gemeinsam mit den Kommunen werden wir den Ausbau vorantreiben und das Landesinvestitionsprogramm ausbauen.

Obwohl die frühkindliche Bildung Aufgabe der Städte und Gemeinden ist, unterstützt sie Hessen mit jährlich über 1,3 Milliarden Euro dabei – so viel wie nie zuvor. Die Ausbildung für Erzieher*innen ist inzwischen deutlich attraktiver: In der schulischen Ausbildung steht ein Aufstiegs-BaföG zur Verfügung, das nicht zurückgezahlt werden muss. Außerdem fördert Hessen die praxisintegrierte vergütete Ausbildung (PivA). Hier erhalten die Auszubildenden von Beginn an eine Vergütung. Mit 1.400 geförderten PivA-Plätzen in 2023 und 2024 investiert das Land über 50 Mio. Euro in die Gewinnung von Erzieher*innen. Wir wollen jedes Jahr 1.000 Plätze fördern und die Kommunen ermutigen, weitere Plätze zu schaffen. Außerdem bringen wir derzeit eine Änderung auf den Weg, um Personen, die für die Arbeit in der Kinderbetreuung geeignet, gesetzlich aber noch nicht zugelassen sind, als Fachkräfte zu gewinnen. Das sorgt für multiprofessionelle Teams und eine schnelle Entlastung in den Kitas. Für mehr Kita- und Krippen-Plätze wollen wir ein Investitionspaket „Kleine Hände – Große Zukunft“ auflegen, das die Kommunen unterstützt.

Mit einem Aktionsplan „Kita von Morgen“ wollen wir für mehr Qualität, bessere Arbeitsbedingungen und Unterstützung durch Alltagshelfer*innen bei nicht pädagogischen Tätigkeiten sorgen. Ebenso kann eine Ausweitung der Ausbildungsplätze an den hessischen Fachschulen einen Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten. Wir unterstützen den Wieder[1]und Quereinstieg durch attraktive Rahmenbedingungen und Weiterbildungen. Zudem arbeiten wir weiter daran, Berufsabschlüsse aus dem Ausland schneller anzuerkennen und die Nachqualifizierung zu verbessern. Sofern trotz des bundesweit geltenden Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz vor Ort keiner zur Verfügung gestellt werden kann, gibt es klagerechtliche Schritte, die eingeleitet werden können. In der Regel bemühen sich die Jugendämter zeitnah einen Platz zur Verfügung zu stellen.

Selbiges gilt für den auf Bundesebene beschlossenen Rechtsanspruch Ganztag im Grundschulalter, der die örtlichen Träger der Jugendhilfe, also die Kommunen, gesetzlich zur Erfüllung verpflichtet. Gleichwohl hat das Land im Bereich der Ganztagsschulentwicklung seit GRÜNER Regierungsbeteiligung riesige Fortschritte gemacht (s. Frage 4). Selbstverständlich werden wir die Kommunen von Landesseite bei der Umsetzung auch weiterhin unterstützen. Z.B. haben wir ihnen im Rahmen des Schulgesetzes mehr rechtliche Möglichkeiten gegeben, Ganztagsprogramme im Schulentwicklungsplan zu verankern und damit den Ausbau voranzutreiben.

Wir Freie Demokraten stehen hinter dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, der ab 2026 schrittweise gilt. Um eine qualitativ hochwertige ganztägige Bildung und Betreuung zu gewährleisten braucht es jedoch ausreichend gut ausgebildetes Personal sowie passende Räumlichkeiten, die den vielfältigen Ansprüchen an gute Betreuung gerecht werden. Zuletzt hat eine Studie der GEW berechnet, dass bis zum Jahr 2029 rund 49.000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden müssen. Bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs muss das Land eine koordinierende Funktion übernehmen und den Ausbau mit ausreichend Mitteln für Personal und bauliche Maßnahmen unterstützen. Grundlage hierfür ist eine verlässliche Bedarfsplanung, so dass überall eine angemessene Anzahl an Plätzen vorgehalten wird. Um Kinder im Ganztag nicht nur zu betreuen, sondern qualitativ hochwertig fördern zu können, braucht es außerdem einheitliche Qualitätsstandards und Personalschlüssel. Auch im Bereich Ganztagsbetreuung wird der Fachkräftemangel die größte Herausforderung sein. Neben den Maßnahmen zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels braucht es auch in anderen Bereichen eine Fachkräfteoffensive, insbesondere bei Erzieher/innen und Sozialarbeiter/innen. Mit einer flächendeckenden Ausbildungsvergütung und mehr Aufstiegsmöglichkeiten durch Weiterbildung wollen wir den Beruf der Erzieherin bzw. des Erziehers attraktiver machen.

Der Fachkräftemangel und Investitionsstau im Bereich der Kitas und Schulen ist unter der schwarzgrünen Landesregierung leider nicht reduziert worden. Oft schieben sich Land und Kommunen gegenseitig die Schuld zu, statt für die bestmögliche Bildungslandschaft an einem Strang zu ziehen.

Kita-Ausbau und Ganztag brauchen aus LINKER Sicht passende räumliche Voraussetzungen. Hier muss das Land die Kreise und kreisfreien Städte als Schulbauträger und Verantwortlichen für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auch finanziell unterstützen. Wir haben mit unserem „Reparierte-Schule-Gesetz“ (Drs. 20/9293) einen konkreten Vorschlag unterbreitet, wie innerhalb von vier Jahren 2 Milliarden Euro für Schulbau durch das Land bereitgestellt werden könnten.

In vielen Fällen noch problematischer als die bauliche Substanz ist aber der Fachkräftemangel. Die schwarzgrüne Landesregierung setzt seit Jahren auf eine drastische Absenkung der Qualitätsstandards in den Kitas und die Verweigerung eines Qualitätsrahmens in der Ganztagsbetreuung. Dem stellt sich DIE LINKE entschieden dagegen. Wenn wir Kita und Schule als Bildungseinrichtungen begreifen wollen und nicht nur als bessere Verwahranstalten, dann darf nicht die Qualität gedrückt werden. Vielmehr gilt es andere Hebel zu nutzen, um Fachkräfte zu halten und (zurück) zu gewinnen. Dies beginnt bei einer verstärkten Ausbildung: Trotz des Fachkräftemangels werden in Hessen keine Lehrkräfte für Sozialpädagogik für die beruflichen Schulen ausgebildet. Das ist ein entscheidendes Hemmnis, um mehr Ausbildungsplätze anzubieten. Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse dauert in Hessen überdurchschnittlich lang, passende Nachqualifizierungen können vielerorts nicht wohnortnah absolviert werden. Um die jungen Kolleg*innen und in den Beruf Zurückkehrende besser zu unterstützen, muss die Praxisanleitung gestärkt und ausgebaut werden.

Ein weiterer Schlüssel sind bessere Arbeitsbedingungen. Das bedeutet nicht nur eine bessere Vergütung. Wir können Fachkräfte nur zur Rückkehr motivieren oder zu einer Erhöhung der Stundenzahl von oft in Teilzeit tätigen Kolleg*innen kommen, wenn pädagogisches Arbeiten wieder mehr möglich wird. Das bedeutet u.a. kleinere Gruppen, die Eröffnung von Fachkarrieren in den Einrichtungen und die Finanzierung von zusätzlichen Hauswirtschafts- und Verwaltungskräften durch das Land. Den Lärmschutz in den Einrichtungen wollen wir durch ein spezielles Landes-Investitionsprogramm fördern.

Die Vorbereitung des Rechtsanspruchs Ganztag braucht dringend einen Qualitätsrahmen des Landes, damit die Kommunen sich angemessen vorbereiten können. Dabei ist auch zu klären, wie lokale Vereine, Musikschulen etc. zukünftig eingebunden werden können.

Bei Nicht-Erfüllung des Rechtsanspruchs besteht schon heute ein Anspruch auf Schadenersatz. Wir ermutigen Eltern diesen juristischen Schritt notfalls zu gehen, auch um bei den Kreisen und kreisfreien Städten mehr Druck auf eine verlässliche Betreuungssituation zu erzeugen.

Die Sicherstellung der kinderärztlichen Versorgung ist ein zentrales Anliegen der CDU Hessen. Die medizinische Versorgung von Kindern muss zu jeder Zeit sichergestellt sein. Wir werden daher die gesetzlichen Regelungen und die Strukturen auf allen Ebenen grundlegend überprüfen und so Engpässe in der Versorgung abwenden. Zentral ist dabei, eine auskömmliche und erreichbare niedergelassene und stationäre Versorgung zu sichern. In Hessen haben wir dabei bereits wichtige Weichen gestellt. Durch die Förderung von Medizinischen Versorgungszentren, in denen Ärzte angestellt sind, können attraktive Arbeitszeitmodelle geboten sowie jungen Ärzten die Herausforderung der Selbstständigkeit genommen werden. Diese Zentren sind vielfach ein Beitrag für eine wohnortnahe Versorgung, so dass wir deren Rolle für die Versorgung der ländlichen Räume weiter fördern und ausbauen wollen.

Ein wesentlicher Schlüssel liegt in der Gewinnung von Ärztinnen und Ärzten für ländlich geprägte Gebiete. Die Grundlage bildet die Ausbildung von ausreichend Medizinerinnen und Medizinern. Die Zahl der Medizinstudienplätze in Hessen haben wir durch die Umwandlung der Teilzeitstudienplätze zu Vollstudienplätzen bereits deutlich erhöht und werden künftig noch mehr Studienplätze anbieten, um die Zahl der medizinischen Absolventen an den künftigen Ärztebedarf anzupassen. Um mehr Ärzte für unterversorgte Gebiete zu gewinnen, hat die CDU-geführte Landesregierung die Landarztquote eingeführt. Im Wintersemester 2022/2023
haben die ersten Studierenden ihr Studium aufgenommen, die sich verpflichtet haben, nach ihrer Facharztausbildung in unterversorgten Gebieten ihre Arbeit aufzunehmen. Für uns war dabei wesentlich, dass wir in Hessen – als einziges Land – neben Allgemeinmedizinern auch Kinder- und Jugendärzte mit einbeziehen. Wir haben damit in Hessen ein eigenes Kontingent von Medizinstudierenden geschaffen, die explizit darauf vorbereitet werden, in unterversorgten Gebieten als Kinder- und Jugendmediziner zu praktizieren. Diese Maßnahme kann in Zukunft
entscheidend dazu beitragen, dezentral und gut erreichbar eine Versorgung mit
niedergelassenen Kinderärzten sicherzustellen.
In der neuen Legislaturperiode wollen wir die Landarztquote weiter ausbauen und die Zahl der Medizinstudienplätze in Hessen erhöhen.
Darüber hinaus haben wir ein Förderprogramm, dass Anreize für Mediziner setzt, sich in unterversorgten Gebieten niederzulassen. Weitere kurzfristige Lösungen kann nur der Bund schaffen, indem er den Beruf des Kinder- und Jugendarztes durch Änderungen der Vergütungsregelungen attraktiver macht. Die mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen liegt uns ebenfalls besonders am Herzen. Sie benötigen in Krisensituationen beste Betreuung. Deshalb werden wir dafür bestehende Programme besser bewerben und – wo Lücken bestehen – ergänzende Angebote auflegen. Dafür brauchen wir mehr Fachpersonal. Wir schaffen dafür ein neues, besonderes Stipendium für die Ausbildung zum Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und wollen so einen Anreiz für mehr Nachwuchs in diesem wichtigen Fachgebiet setzen. Nach Vorbild des “Hessischen Weges” entwickeln wir hierfür ein eigenes Curriculum, um auf die speziellen Aufgaben vorzubereiten.

Als CDU stehen wir dafür ein, dass Schulen als Schutz- und Präventionsorte gestärkt werden, um psychische Herausforderungen bei Kindern frühzeitig zu erkennen und ihnen präventiv zu begegnen. Hierzu hat die CDU-geführte Landesregierung neben gezielter Beratung Programme zur Förderung der Resilienz und psychischen Gesundheit etabliert, die wir in Zukunft erhalten und ausweiten wollen. Denn Präventionsarbeit hilft jedem einzelnen Kind und Jugendlichen und kann zu einer nachhaltigen Verbesserung des Schulklimas sowie zu respektvollem Miteinander
führen. So haben wir das Programm „Safe Place“ etabliert, ein Training für Schülerinnen und Schüler, in welchem der Umgang mit Stress und Belastungen in den Mittelpunkt gestellt und so die Resilienz, also die psychische Belastbarkeit, aufgebaut werden kann.

In Zeiten der Corona-Pandemie sind diese Belastungen und die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die Hilfe benötigen, angestiegen. Deshalb haben wir auch mit der Einführung des Unterrichtsprogramms Psychische Gesundheit und Schule (IMPRES) viel für die psychische Gesundheitskompetenz unserer Schülerinnen und Schüler in Hessen getan. Dabei ist unser Kernanliegen, dass Elternhaus und Schule eng zusammenarbeiten.

Die Kassenärztliche Vereinigung hat die Aufgabe, die ambulante Versorgung mit Haus- und Fachärzten/-innen, insbesondere Kinderärzten und Psychotherapeuten sicherzustellen. Das fordern wir konsequent ein und erwarten, dass sie attraktive Bedingungen für die Niederlassung von Hausärzten/-innen, Psychotherapeuten/- innen etc. im ländlichen Regionen schafft. Zudem braucht es eine kleinräumige Bedarfsplanung. Und es müssen mehr Studienplatze für Medizin und Ausbildungsplätze in allen medizinischen Berufen geschaffen werden. Neben einer wohnortnahen, niedrigschwelligen geburtshilflichen Versorgung muss zudem die Hebammenhilfe erhalten und ausgebaut werden, damit Kinder von Geburt an aktiv, präventiv und intervenierend geschützt werden und gut ins Leben starten können. Viele Eltern finden keinen Kinderarzt. Sie werden abgewiesen, weil die Praxen überlaufen sind. Dabei sind Eltern gesetzlich verpflichtet, ihre Kinder zu den U-Untersuchungen zu bringen. Besorgniserregend ist, dass es sich weiter verschärfen wird, denn bis 2025 fallen etwa ein Viertel der Praxen weg, weil in etwa 150 Ärzte in den Ruhestand gehen und keine Nachfolge finden. Deshalb planen wir einen hessischen Aktionsplan ‚Kindermedizin‘, der eine erstklassige Versorgung für Kinder mit Hebammen, Kinderärzten und Kinderkliniken sicherstellen und den Verfassungsauftrag der Kinderrechtskonvention für das Kindeswohl und das Recht auf körperliche und psychische Unversehrtheit umsetzt.

Eine gute medizinische Versorgung ist wichtige Daseinsvorsorge. Wir wollen medizinische Versorgungszentren ebenso stärken wie das Angebot von Gemeindepflegerinnen. Genügend Medizinstudienplätze und Anreize wie die Landarztquote sind wichtige Voraussetzungen, um ein umfassendes Angebot an Arztpraxen überall in Hessen aufrecht erhalten zu können. Auch für die mentale Gesundheit braucht es wohnortnahe Angebote. Oftmals vorhandene Wartezeit bei der Behandlung von psychischen Erkrankungen wollen wir reduzieren. Dem Missstand der psychotherapeutischen Versorgung konnte kurzfristig durch den Ausbau von Kassensitzen begegnet werden. Der Handlungsspielraum des Landes ist allerdings begrenzt, weil die Kassenärztliche Vereinigung für die Anzahl der Sitze verantwortlich ist. Wir stellen sicher, dass regionale Versorgungszentren und Trauma-Ambulanzen die psychosoziale Betreuung sowie adäquate Hilfe und Beratung bei seelischer, körperlicher und sexueller Gewalt leisten. Zu einer umfassenden Gesundheitsversorgung gehört selbstverständlich auch die Vermeidung von Krankheiten. Durch verstärkte Maßnahmen im Bereich der Prävention wollen wir einen Beitrag für ein gesünderes Leben leisten. Die Angebote zur schulpsychologischen Beratung wurden in den letzten Jahren fortlaufend ausgebaut sowie erstmals Stellen in der Schulgesundheitspflege geschaffen – diese Anstrengungen werden wir fortführen. Zudem stehen mit den Landesprogramm „Löwenstark“ zur Kompensation nach Corona sowohl zusätzliche Sport- und Bewegungsangebote als auch neue Präventionsprogramme zur psychischen Gesundheit zur Verfügung, bspw. die Programme „Safe Space“ und „IMPRES“. Darüber hinaus wurden neue Fortbildungsprogramme für Lehrkräfte zu psychischen Erkrankungen von Kindern und Jugendlichen auf den Weg gebracht. Wir wollen das Landesprogramm auch über das kommende Schuljahr hinaus weiter fortführen und dabei stärker auf Schulen und Schülerinnen mit dem größten Förderbedarf konzentrieren.

Zudem wollen wir mit einer neuen Unterrichts-, Lern- und Prüfungskultur die kurzfristige Anhäufung und Wiedergabe von Wissen und Prüfungsdruck minimieren und dafür stärker auf individuelle Lernbegleitung, Methodenvielfalt und bewertungsfreie Phasen setzen. Bei der Beurteilung der Schüler*innen wollen wir die Methodenvielfalt stärken, klassische Leistungsnachweise wie Klassenarbeiten in ihrer Häufigkeit reduzieren und durch alternative Formate ergänzen. Hiermitsollen Erfordernisse der Arbeitswelt besser abgebildet und psychische Belastungen durch Prüfungsdruck reduziert werden.

Wir Freie Demokraten im Hessischen Landtag setzen uns dafür ein, dass jedes Kind die beste Versorgung erhält. Dafür muss die Gesundheitsversorgung künftig umfassend, regional und patientenzentriert gedacht werden. Wir wollen die Bundesregierung dabei unterstützen künstliche Sektorenbarriere zwischen dem ambulanten und dem stationären Versorgungsbereich konsequent abzubauen und die Verzahnung und Vernetzung aller Versorgungsbereiche weiterzuentwickeln.
Die Bedürfnisse des ländlichen Raums mit seiner besonderen Versorgungsstruktur sollen durch entsprechende Programme berücksichtigt werden. Um den fortschreitenden Ärztemangel in allen Gesundheitsbereichen zu begegnen, wollen wir die Anzahl der Medizinstudienplätze ausbauen und Hessen für ausländische Fachkräfte attraktiver machen, indem wir Barrieren abbauen und den Prozess bis zur Berufsanerkennung deutlich digitaler und verständlicher gestalten. Wir wollen die Wartezeiten auf einen Therapieplatz reduzieren, den Ausbau von Therapieplätzen fördern, Prävention und Aufklärung stärken sowie die Ausbildung der psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten weiterentwickeln. Die Anzahl der Kassensitze für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten wollen wir deutlich erhöhen. Ebenso wollen wir mehr Studienplätze für Psychologie und Psychotherapie schaffen. Schulpsychologische Beratungsangebote wollen wir ausbauen. Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter sollen an jeder Schule verfügbar sein.

DIE LINKE will, dass die Gesundheitsversorgung in Hessen wieder von Profitorientierung gelöst und auf Prävention und Gesundheitsförderung fokussiert wird. Das bedeutet auch das Durchbrechen der Zwei-Klassen-Medizin, sowohl zwischen Privat- und Kassenpatient*innen als auch zwischen Stadt und Land.

So mangelt es in Hessen beispielsweise nicht per sé an Psychotherapeut*innen, allerdings ist die Verteilung zwischen Stadt und Land sehr unterschiedlich und mehr als die Hälfte der niedergelassenen Psychotherapeut*innen nimmt keine Kassenpatient*innen an. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Die Landesregierung muss zum einen durchsetzen, dass die Kassenärztliche Vereinigung mehr Arzt- und Therapeutensitze zulässt, um das Angebot zu verbreitern, zum anderen müssen die Privilegierungen Weniger in einer Bürger*innenversicherung für alle aufgehoben werden. Übergangsweise sollen Leistungen, die durch Privatpraxen erbracht wurden, auch bei Kassenpatient*innen erstattet werden.

Wir fordern zudem zusätzliche Medizinstudienplätze in Hessen, um das Angebot zu verbreitern.

Mit verbesserter Prävention ließen sich zudem viele chronische Krankheitsverläufe und daraus resultierende Behandlungen vermeiden. Hier können besser aufgestellte Gesundheitsämter helfen, ebenso wie verstärkte Schulsozialarbeit und mehr Schulpsycholog*innen.

Mit unserem „Gesundheitsplan für Hessen“ haben wir zudem einen Vorschlag unterbreitet, wie gerade die Versorgungslage im ländlichen Raum in Hessen verbessert werden kann. Statt ambulante und stationäre Versorgung strikt zu trennen und Krankenhausschließungen tatenlos zuzusehen, wie es Schwarzgrün tut, setzen wir auf ambulante Gesundheitszeiten in kommunaler oder genossenschaftlicher Hand und intersektorale Gesundheitszentren. Diese bündeln verschiedene Versorgungsformen an einem Ort und bieten gerade für junge Mediziner*innen, die die Aufwendungen einer Niederlassung scheuen, mit verlässlichen Bedingungen einen hohen Anreiz auch im ländlichen Raum tätig zu werden.     

Auf die Antwort auf Frage 1 wird verwiesen.
Die CDU-geführte Landesregierung richtet ihre Politik in besonderem Maße an den Bedürfnissen von Kindern und Familien aus. Die kommunale Ebene bietet aus unserer Sicht die beste Plattform für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Denn hier erleben sie in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld, wie ihr politischer Einfluss wirkt und welche Erfolge sie erzielen. Deshalb wollen wir die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vor allem auf kommunaler Ebene fördern und haben hierzu in der Hessischen Gemeindeordnung bereits umfassende Möglichkeiten geschaffen, um eine formale Einbindung bzw. Berücksichtigung der Interessen von Jugendlichen und Kindern zu ermöglichen.
Dazu werden wir unsere Kommunen künftig noch stärker dabei unterstützen, Angebote zur Jugendbeteiligung zu machen. Ziel muss es sein, dass es in Hessen künftig flächendeckend Kinder- und Jugendvertretungen gibt. Dies soll durch den Ausbau der Servicestelle unterstützt werden, die den Kommunen mit Prozessberatung und fachlicher Unterstützung zur Seite steht.
Auf Landesebene werden wir den erfolgreichen Landesjugendkongress HOP! fortführen, um Kindern und Jugendlichen die politischen Prozesse auf Landesebene näher zu bringen und sie für politisches Engagement zu begeistern.

Nicht erst seit der Corona-Pandemie wissen wir aber, dass sich unsere Kinder und Jugendlichen häufig von der Politik im Stich gelassen fühlen. Durch einen Fonds für junge Ideen wollen wir die Partizipation junger Menschen unterstützen. Um die Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen zu verbessern, setzen wir auf einen Methodenmix aus Landesjugendrat, Jugendkongress, digitalem Jugendportal und einer Landesfachstelle zur Jugendbeteiligung. Außerdem wollen wir die verpflichtende Kinder- und Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene einführen und setzen uns für das aktive Wahlrecht in Hessen bei allen Wahlen ab 16 Jahren ein.

Wir wollen die Kinderrechte stärken, die seit 2018 in der hessischen Verfassung verbrieft sind. Wirksame Jugendbeteiligung bedeutet dabei für uns, jungen Menschen Verantwortung zu übertragen sowie sie und ihre Interessen, Anliegen und Bedürfnisse ernst zu nehmen.
Nach einem umfangreichen Beteiligungsprozess hat der Hessische Jugendring ein Konzept für Jugendbeteiligung auf Landesebene vorgestellt. Eine wichtige Maßnahme daraus ist der Jugendkongress. Ende letzten Jahres hat der erste Landesjugendkongress im Landtag stattgefunden, für den wir Grüne uns intensiv eingesetzt haben. 120 junge Menschen haben an drei Tagen diskutiert, Forderungen erarbeitet, diese gegenüber Abgeordneten vertreten und so unsere Demokratie lebendig gestaltet. Die erarbeiteten Forderungen nehmen wir sehr ernst und werden bis zur Folgeveranstaltung im Juni 2023 über Themenpatenschaften daran weiterarbeiten. Den Kongress haben wir verstetigt, um eine Nachhaltigkeit der Diskussion sicherzustellen. Außerdem schaffen wir eine Beratungsstruktur für kommunale Jugendbeteiligung, die interessierte Gemeinden, Städte und Landkreise über gelingende Beteiligung von Kindern und Jugendlichen berät und den Aufbau von Beteiligungsformaten unterstützt.
Außerdem wollen wir das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre absenken, Beteiligungsformate ausbauen sowie einen Jugendrat für dauerhafte Beteiligung einrichten.

Das Wahlrecht ist der Schlüssel zur politischen Partizipation und das vornehmste Recht in einer Demokratie. Die Ausweitung des Wahlrechts war stets Zeichen des gesellschaftlichen Fortschritts. Als Freie Demokraten setzen wir uns daher im Hessischen Landtag für eine Absenkung des Mindestalters zur Ausübung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre für die Wahlen zum Hessischen Landtag und für Kommunalwahlen in Hessen ein. Dies wäre ein wichtiger Schritt für die politische Bildung, Demokratieförderung und Generationengerechtigkeit. Wir sehen jedoch auch eine aktive Jugendpolitik als einen richten Weg, um die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu stärken. Daher setzen wir uns für die Einrichtung und bei Bedarf finanzielle Unterstützung für Jugendtreffs oder andere außerschulische Angebote in städtischer oder privater Trägerschaft ein. Sport- und Freizeitangebote sind ebenfalls an Bedürfnissen verschiedener Altersgruppe auszurichten, regelmäßig instand zu halten und gegebenenfalls neuen Bedarfen anzupassen. Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit sind durch nachhaltige und bedarfsgerechte Strukturen ausreichend zu fördern. Und schlussendlich ist die Jugend bei kommunalen Investitionen zu berücksichtigen, beispielsweise durch die Implementierung und Förderung von Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche über geeignete Partizipationsgremien (z.B. Jugendgemeinderäte, Kindergipfel etc.) oder das Vorhalten von kommunalen Präventionsangeboten.

Für DIE LINKE ist das Recht auf Selbstvertretung von Kindern und Jugendlichen ein zentraler Baustein für Beteiligung und Demokratieerziehung. Der einfachste und erste Schritt ist eine tatsächliche Beteiligung an Entscheidungen. DIE LINKE steht deshalb für das Wahlrecht ab 16 Jahren auf allen politischen Ebenen.

Daneben braucht es verpflichtend Kinder- und Jugendbeteiligungsformate in den Gemeinden, Kreisen, kreisfreien Städten und auf Landesebene. Diese können und müssen vielgestaltig sein und sich an die lokalen Gegebenheiten anpassen. Wichtig ist jedoch, dass sie die Vielfältigkeit von Kindern und Jugendlichen abbilden, um tatsächlich möglichst vielen Bedürfnissen eine Stimme zu geben. Sie müssen durch hauptamtliches Personal unterstützt und begleitet und durch die Kinder und Jugendlichen mitgestaltet werden können. Und sie müssen es Kindern und Jugendlichen ermöglichen, ihre Bedürfnisse den jeweiligen Mandatsträger*innen auch direkt vorlegen zu können. Dies sind grundlegende Prinzipien, die eine attraktive und gute Beteiligungskultur für Kinder und Jugendliche darstellen.

Da wir unsere Politik insgesamt und alle politischen Entscheidungen an den Bedürfnissen von Kindern und Familien ausrichten, lassen sich schwer herausgehobene Einzelprojekte identifizieren.
Wesentlich werden aber sicherlich sein:
1) Die Stärkung der finanziellen Basis von Kindern und Familien durch ein Programm „Kampf gegen Kinderarmut“, und die damit verbundenen Maßnahmen für steuerliche Entlastungen von Alleinerziehenden und eine bessere Vermittlung in Arbeit.
2) Die Sicherstellung bestmöglicher, passgenauer und differenzierter Bildungs- und Betreuungsangebote, die sich an den Stärken und Interessen jedes einzelnen Kindes orientieren und so individuelle Angebote des Förderns und Forderns macht.
3) Die Schaffung eines „Pakt für Kinderfreundlichkeit“ gemeinsam mit Kommunen und gesellschaftlichen Institutionen, um Familien mit Kindern mehr Vorrang im Alltag einzuräumen.
4) Die Stärkung des Kinderschutzes vor gewalttätigen Übergriffen, insbesondere vor sexualisierter Gewalt und Kinderpornografie, durch klare polizeiliche Eingriffsrechte und harte Strafen.
Darüber hinaus verweisen wir auf die Beantwortung der vorherigen Frage.

Gute Familienpolitik bedeutet für uns, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Hessen konsequent zu verbessern. Dabei wird die SPD allen Kindern die beste Bildung von Anfang an ermöglich – kostenfrei! Krippen und Kitas sind die allererste Bildungseinrichtung für unsere Kinder. In den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege sind der Schlüssel für den Bildungserfolg und damit für die gesellschaftliche Teilhabe und individuelle Lebenschancen gelegt. Wichtig ist uns dabei, dass die sprachliche Bildung und Förderung im frühkindlichen Bereich auskömmlich finanziert wird, die Kinderrechte in den Einrichtungen gestärkt und auch das digitale Lernen ermöglicht wird. Für eine altersgerechte Medienbildung in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe werden wir Konzepte erarbeiten und finanzieren. Jedes Kind hat ein Recht auf Bildung, von Anfang an. Auch deshalb muss Bildung beitragsfrei werden. Von der Krippe bis zum Meister oder Master. Elternbeiträge für die Kitas schaffen wir komplett ab. Damit sorgen wir für die größte Nettoentlastung für Familien in Hessens.

1) Frühkindliche Bildung ausbauen: Mehr Fachkräfte ausbilden, Quereinstieg fördern, Kita Ausbau fördern, flächendeckende Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern

2) Wahlalter ab 16 bei Kommunal- und Landtagswahlen

3) (Kinder-) Armut beenden durch einem Armuts-, Reichtums- und Handlungsbericht, der konkrete Maßnahmen formuliert

Für uns ist der flächendeckende, bedarfsorientierte und qualitativ hochwertige Ausbau von frühkindlicher Betreuung, Ganztagsangeboten und Ganztagsbetreuung der zentrale Schlüssel, um einerseits Familien zu entlasten und zugleich eine Erwerbstätigkeit von beiden Elternteilen, insbesondere jedoch Frauen, zu ermöglichen. Betreuungszeiten müssen sich dabei flexibel an den Bedürfnissen der Eltern sowie deren Lebens- und Arbeitsrealitäten orientieren. Weiterhin erkennen wir an, dass insbesondere Kinder und Jugendliche, die in bildungsfernen Familien aufwachsen, in besonderem Maße der staatlichen Fürsorge bedürfen. Wir möchten die Begleitung sozialschwacher Familien durch entsprechend ausgebildete Fachkräfte sowie Unterstützungsangebote für die Bildung, Ausbildung und Fortbildung verbessern, um so die schlechteren Startbedingungen auszubessern und für mehr Chancengleichheit zu sorgen. Daher sind auch die Sozialämter personell so auszustatten, dass sie ihrer Aufgabe, den Schutz von Kindern und Jugendlichen sicherzustellen, jederzeit mit der notwendigen Intensität nachkommen können. Und kulturelle Einrichtungen, wie z. B. Kunst- oder Musikschulen, sowie Sportvereine, die sich um eine Integration von Kindern aus bildungsfernen und wirtschaftlich schwachen Familien besonders einsetzen, sollen hierfür einen Zuschuss aus Landesmitteln erhalten. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass eine moderne Familienpolitik Rahmenbedingungen für alle denkbaren Formen des Zusammenlebens mehrerer Generationen schafft. Jeder soll selbst entscheiden können, wie er oder sie sein Leben gestalten will und wie er oder sie Familie definiert.